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Bundestagsrede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther 03.07.2018

Einzelplan Gesundheit

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten – drei wichtige gesundheitspolitische Bereiche, in denen dringend zupackend und empathisch gehandelt werden müsste; passiert aber leider nicht. Totalausfall beim Gesundheitsminister. So darf das nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens: Notfallversorgung. Überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal und unübersichtliche Zuständigkeiten – eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Patientinnen und Patienten müssen sich sicher sein können, dass sie im Notfall gut versorgt werden. Doch die Notaufnahmen platzen aus allen Nähten. Expertinnen und Experten haben gute Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt, zuletzt der Sachverständigenrat mit sehr klugen Vorschlägen. Wir sagen: Tun Sie endlich etwas, Herr Minister Spahn! Wir Grünen fordern Sie auf: Reformieren Sie! Tun Sie etwas für die Reform der Notfallversorgung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Anlaufstelle, eine Notfallnummer und eine Ersteinschätzung, die den Menschen hilft, zu entscheiden, ob sie ins Krankenhaus gehen sollen oder ambulant versorgt werden können.

Zweitens: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Verfassung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse. Das muss doch auch für den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Realität ist es aber nicht so. Wo bleiben denn die Konzepte für den ländlichen Bereich, Herr Minister? Modellstudiengänge sind doch nun wirklich deutlich zu wenig. Gesundheitsregionen, wie wir Grüne sie vorschlagen, wären beispielsweise eine gute Idee für verbesserte Versorgung. Findet sich dazu irgendetwas im Haushalt? Fehlanzeige!

Drittens: die Geburtshilfe. Kreißsäle platzen aus allen Nähten. Es gibt zu wenige Hebammen, die die Frauen während der Schwangerschaft begleiten. Sobald eine Frau erfahren hat, dass sie guter Hoffnung ist, muss sie sich schon auf die Socken machen, um eine Hebamme zu suchen. Oft genug gelingt das noch nicht mal. Was brauchen Frauen während der entscheidenden Phase der Geburt? Eine Hebamme, die sie mit Ruhe unterstützt und nicht zwischen zwei, drei oder manchmal vier, fünf Geburten hin und her flitzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geburtshilfe geht uns doch alle an. Wir sind ja zum Glück alle mal geboren worden.

Seit fünf Jahren weiß die Regierung, dass nach EU-Recht der Hebammenberuf auf Hochschulniveau stattfinden muss. Alle Länder in Europa haben sich auf den Weg gemacht – alle Länder außer Deutschland. Das Gesundheitsministerium lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich. Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

schaffen Sie endlich verbindliche Personalstandards in der Geburtshilfe, und tun Sie etwas für die Hebammen, auch finanziell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Westig [FDP])

Abschließend: Wenn Sie wirklich etwas für mehr Gesundheits- und Jugendschutz beim Cannabiskonsum tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihre schädliche Verbotspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)