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Bundestagsrede von Anja Hajduk 14.06.2018

CETA und JEFTA

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handelsbeziehungen zukünftig gestalten wollen. Daran wollen wir Grüne uns ausdrücklich inhaltlich und argumentativ beteiligen. Es geht deswegen nicht nur um die Ablehnung von Verträgen, sondern um diesen Gestaltungsanspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zu diesem Gestaltungsanspruch gehört natürlich auch ein kritischer Blick darauf: Haben wir in diesen Verträgen eigentlich das Nötige geschafft, wenn wir den Ansprüchen des Jahres 2018 genügen wollen? Mit Blick auf JEFTA – hier haben wir unseren Antrag ganz kurzfristig aktualisiert – sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir in entscheidenden Punkten hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Was für eine Überraschung!)

Ich will einen Punkt anführen, der Herrn Lambsdorff vielleicht dazu bringen wird, nachzudenken, anstatt Zwischenrufe zu machen:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss nur noch zuhören!)

Es ist schon ein Punkt, dass wir den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge insbesondere mit Blick auf das Thema „Wasser- und Abwasserversorgung“ bei JEFTA nicht so gut verankert haben wie bei CETA. Und gerade das Thema Wasserversorgung ist in der öffentlichen Meinung einer der Gründe dafür, warum der Freihandel so unter Beschuss ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Weil Sie die Leute die Palme hochgehetzt haben! Sie haben die Leute die ganze Zeit belogen!)

Wenn gerade Sie von der FDP etwas für den Freihandel erreichen wollen, dann brauchen Sie mehr Resonanz und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Daran sollten Sie arbeiten. Deswegen: Nehmen Sie diese Themen endlich ernst!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Menschen sind für das Abkommen mit Kanada!)

Es gibt einen anderen Punkt, der gar nicht mehr zu verstehen ist. Frankreichs Regierung hat vorgeschlagen: Lassen Sie uns die Pariser Klimaschutzziele nicht nur erwähnen und verankern, sondern lassen Sie sie uns zu einem „essential element“ machen, also zu einem Element von Handelsverträgen, die jetzt durch die EU geschlossen werden und somit verbindlich sind! – Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, die international immer für den Klimaschutz eintreten wollte, dagegen ausgesprochen hat,

(Widerspruch des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]

die Pariser Klimaschutzziele als „essential elements“ zu verankern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir als Oppositionsfraktion Ihnen und der Öffentlichkeit klipp und klar darlegen: Diese Handelsverträge bleiben deutlich hinter den Anforderungen des Jahres 2018 zurück.

Manche sagen: Man darf den Freihandel nicht überfrachten.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, genau!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Hajduk.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen: Die Freihandelsverträge von heute dürfen den international einstimmig verabschiedeten Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht offenkundig widersprechen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Tun sie auch nicht!)

Das führt nämlich zu mangelnder Akzeptanz bei der Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Unglaublich!)

Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswegen stimmen wir nicht zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)