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Bundestagsrede von Britta Haßelmann 15.06.2018

Parteienfinanzierung (Geschäftsordnungsdebatte)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, die FDP und die Linken haben der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprochen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die AfD auch!)

Wir drei Fraktionen haben das beschlossen. Und ich will es gleich vorweg sagen: Dafür braucht es nicht die AfD;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

eine Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Redner das Parlament und die Parteiendemokratie so verächtlich machen und die sich gleichzeitig Finanzierungsquellen wie den Handel mit Gold verschafft, bis wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!)

Den Handel mit Gold mussten wir im Parteiengesetz verbieten, damit Sie aufhören, sich darüber staatliche Parteienfinanzierung ans Land zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt auch mit den dubiosen Vereinsfinanzierungen beschäftigen müssen, über die Sie versuchen, Ihre Eigenfinanzierung zu erhöhen.

(Zurufe von der AfD: Zur Sache! Zum Thema!)

Deshalb: Hören Sie auf mit dem Thema „Wir sind hier der Saubermann“! Das sind Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verächtlichmachung des Parlamentes steht Ihnen nicht zu. Der demokratische Konsens besteht auf der übrigen Seite des Hauses,

(Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache! Es geht um etwas anderes!)

auch wenn wir hier in der Sache unterschiedlich argumentieren.

(Zuruf von der AfD: Sie sind nicht der demokratische Konsens!)

Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung. Es wurde deutlich gesagt: Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen. Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen Euro sind, nicht 17 Millionen Euro oder 23 Millionen Euro. Sie haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganz harte Begründungs- und Darlegungspflicht – die haben wir als Gesetzgeber –, und der kommen Sie in keiner Art und Weise nach.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber dann setzen wir es doch auf und diskutieren es!)

Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen, warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen am Parteiengesetz zulassen. Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)