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Bundestagsrede von Canan Bayram 14.06.2018

Erfassung von Straftaten

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich, wenn man den sehr kurzen Antragstext der AfD liest, wirklich die Frage, was sie damit eigentlich bezweckt. Wenn man dann noch weiß, dass sich das eigentlich durch den Beschluss der Innenministerkonferenz schon erledigt hat, war man sehr gespannt auf die Rede der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Die war doch gut, oder nicht?)

und auf Ausführungen dazu, warum sie heute eigentlich über dieses Thema debattieren will.

Es fing an mit der ewigen Leier von dem, was Frau Merkel angerichtet hätte.

(Stephan Brandner [AfD]: Weil es wahr ist! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hat!)

Wir dürfen uns, wie ich meine, ja nicht daran gewöhnen, dass Herr Brandner seine Reden hier hält, wie er sie nun einmal hält. Manchmal könnte man denken: Wo lebt der Mann eigentlich? Kennt der sich überhaupt nicht aus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann wird einem aber klar: Der ist auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Da hätten Sie sich doch einmal die Mühe machen können, Herr Kollege Brandner, über das Thema zu reden. Sie haben sich weder Mühe mit dem Antrag gemacht, noch haben Sie bei Ihrer Rede versucht, über das zu diskutieren, was Sie vorgeblich nach der Überschrift Ihres Antrags diskutieren wollen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal die Überschrift begriffen!)

Insofern fragt man sich tatsächlich: Warum interessiert sich die AfD für Morde an Frauen, sogenannte Femizide? Wenn man dann auch noch sieht, wie Sie von der AfD sich hier verhalten: Da sitzt eine Frau vorne in Ihren Reihen – hinten eine weitere, eine dritte habe ich jetzt auch gesehen –, die feixt hier und lacht sich einen während der Rede der anderen. Da frage ich mich: Warum freuen Sie sich eigentlich so?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer die gleiche Leier abspielen!)

Weil Ihr Plan aufgegangen ist, dass Sie den Tod von jungen Frauen, von Mädchen instrumentalisieren, um Ihre schäbige und letztlich verfassungsfeindliche Gesinnung in dieses Haus zu tragen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Da sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir hier nicht mit. Wir stellen uns dem entgegen – überall, wo es uns begegnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich sage Ihnen auch noch einmal: Das ist so mies und schäbig, dass wir immer wieder deutlich machen müssen: Jeder der Kollegen hier hat Mitgefühl für die Angehörigen der ermordeten Mädchen. Aber keiner hat Verständnis dafür, wie Sie damit umgehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mitgefühl? Sie haben kein Mitgefühl mit den Angehörigen! Unverschämtheit!)

Ehrlich gesagt – jetzt mal ganz entspannt –,

(Zuruf von der AfD: Ruhig bleiben und zum Friseur gehen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Was soll das denn jetzt?)

wenn Sie über Polizeistatistik und über Kriminalstatistik reden wollen, dann können Sie das demnächst machen, weil wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, mit dem wir einen Periodischen Sicherheitsbericht fordern.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

– Ja, nicht Ihre Periode, Frau Weidel.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das heißt, wir wollen in regelmäßigen Abständen deutlich machen, dass wir die Kriminalitätsstatistik und die Statistik hinsichtlich der Strafverfahren so zusammenführen, dass wir ein Gesamtbild über die Kriminalitätslage bekommen und daraus sozusagen die Maßnahmen ableiten, die erforderlich sind. Denn das – da sind wir uns alle einig – schulden wir den Menschen, die natürlich erwarten, dass nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch der Gesetzgeber sich darum kümmert, dass alle Menschen hier in Deutschland sicher leben können. Dazu habe ich von Ihnen keinen Beitrag gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh doch! Ständig!)