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Bundestagsrede von Canan Bayram 29.06.2018

Mietrecht reformieren

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sollen die Mieten eigentlich noch steigen? Wie viele Menschen sollen noch in die Wohnungslosigkeit geraten? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition endlich etwas unternimmt, um die Mieterinnen zu schützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Längst sind viele Häuser zur Ware geworden, und Menschen verlieren ihr Zuhause. Dagegen müssen wir etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit unserem Antrag stellen wir konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Mieterinnen schützen können.

Inzwischen frisst die Miete bei vielen Menschen in den Städten die Hälfte oder sogar noch mehr vom Einkommen auf. Viele sind von Verdrängung bedroht, und die Zahl der Wohnungslosen hat in einem reichen Land wie der Bundesrepublik inzwischen fast die Millionengrenze erreicht. Auch bei Gewerberäumen verhält es sich so: Kleine Händler und soziale Einrichtungen finden keine bezahlbaren Räume mehr, egal ob Kitas, betreutes Wohnen oder Künstlerateliers. Fast-Food-Ketten verdrängen kleinere Obst- und Gemüseläden. Entweder fliegen sie raus, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, oder sie finden erst überhaupt keine bezahlbaren Gewerbeflächen mehr. Die Spekulation mit Immobilien verdrängt in den Städten Familien, kleinere Händler und auch Künstler. Dagegen müssen wir handeln. Jetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mieten müssen runter. Ein Wochenlohn muss für die Wohnraummiete reichen.

Wir müssen auch an den Kündigungsschutz ran. Im Moment ist die Gefahr, tatsächlich geräumt zu werden, sehr hoch. Immer mehr Menschen verlieren so ihre Wohnungen. Deswegen wollen wir auch den Kündigungsschutz stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gerade weil immer mehr Aktiengesellschaften und große Konzerne Immobilien verwalten und durch standardisierte, automatisierte Verfahren Mieterinnenrechte untergraben, brauchen wir im Sinne des Verbraucherschutzes mehr Mieterschutz und in diesem Bereich rechtlich die Möglichkeit der Gruppenklage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn andernfalls bleiben die Mieterinnen und Mieter großen Konzernen ausgesetzt. Selbst die Mieterinnenvereine schaffen es nicht, den Bedarf zu decken.

Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen zu dem Thema „Mieterinnenrechte stärken beim Wohnen und im Gewerbe“. Ich hoffe, Sie sind da wenn schon nicht an unserer Seite zumindest an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

(Ulli Nissen [SPD]: Wir ja!)

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)