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Bundestagsrede von Dr. Anna Christmann 15.06.2018

Innovationspolitik

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über eine neue Innovationskultur sprechen. Denn egal welche der großen Herausforderungen wir anschauen – die Klimaziele, die Mobilität der Zukunft oder endlich saubere Flüsse und Meere –, wir werden sie nur durch die Umsetzung der besten Ideen bewältigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind da in der Analyse ein Stück weit mit Ihnen sehr einig, lieber Herr Sattelberger. Deutschland ist zu langsam, wenn es um bahnbrechende Innovationen geht, die ganze Branchen und Gesellschaftsbereiche grundlegend verändern und unser Leben verbessern können.

Wir sind uns auch einig, dass die Bundesregierung sich bisher wenig ambitioniert zeigt, das zu ändern. Wir finanzieren immer noch Steuerrabatte auf Tierfutter und übrigens auch auf das Hotelgewerbe; aber die nötigen Investitionen in neue Innovationskonzepte fehlen auch in diesem Haushalt. So wird keine Zukunft gestaltet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt erst recht angesichts dessen – das möchte ich heute auch an dieser Stelle sagen –, dass andere Dinge ja plötzlich ganz schnell gehen sollen. Herr Seehofer treibt hier jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Und plötzlich soll es unbedingt viel schneller gehen als in der EU? Aber wenn es um zukunftsentscheidende Themen geht wie die digitale Souveränität und die Erforschung der Technologien, die zum Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen beitragen, dann ist Ihnen alles zu schwierig. Diese Prioritätensetzung schadet der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja gesagt worden: Ministerin Karliczek kündigt stets an, dass da was kommen soll, betont aber gleichzeitig, dass das alles sehr kompliziert sei und man erst einmal ein Konzept erarbeiten müsse. Aber andere Länder machen uns das ja vor: Dort gibt es Agenturen für Innovationen; dort gibt es Stiftungen für Innovationen. Nur in Deutschland soll das nicht möglich sein? Das überzeugt mich nicht. Da erwarte ich von dieser Regierung und insbesondere von der Wissenschaftsministerin einfach mal ein bisschen mehr Mut.

Als Grüne fordern wir daher, bereits in diesem Haushalt Mittel für bahnbrechende Innovationen bereitzustellen. Aber uns sind da durchaus drei Punkte wichtig, die ich in Ihrem Antrag nicht gefunden habe, lieber Herr Sattelberger, oder die Sie auf die lange Bank schieben wollen.

Erstens. Innovationen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich immer am Wohle von Mensch und Umwelt ausrichten, besonders wenn sie mit öffentlichem Geld finanziert werden. Da ist es eben zu wenig, nur auf die DARPA zu verweisen; da gibt es nämlich auch andere Beispiele. Ich war letzten Montag mit meinem Kollegen Dieter Janecek in London. Dort gibt es die Innovationsstiftung NESTA, die gezielt in soziale und ökologische Innovationen investiert. Darauf müssen wir setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Innovationen machen nicht an der deutschen Grenze halt. Wer es ernst meint, dass bahnbrechende Innovationen eben nicht mehr nur noch aus den USA und aus China kommen sollen, der darf nicht national denken, sondern der muss europäisch denken. Aber genau damit hapert es leider in diesen Tagen bei der Regierung. Das ist ein echtes Trauerspiel, das Sie da gerade in Europa und über Europa aufführen. Dabei brauchen wir für unsere Zukunftsfähigkeit nicht weniger als eine europäische Innovationsunion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens und letzter Punkt: Innovationen dürfen auch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entstehen, die von ihnen betroffen sind. Entscheidend sind offene Innovationen im Dialog mit der Gesellschaft. Wir wollen Chancen ergreifen und aber auch Risiken und Ängste offen diskutieren. Nur so können Innovationen am Ende erfolgreich sein.

Insgesamt setzen wir damit als Grüne also auf Innovationen auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsziele, europäisch vorangetrieben und im Dialog mit der Gesellschaft. Ich appelliere wirklich an die Bundesregierung, dass sie in all ihrem Chaos die so zentrale Innovationskraft unseres Landes nicht aus dem Blick verliert. Legen Sie bitte endlich los!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)