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Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 14.06.2018

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute soll das Mandat UNIFIL um ein Jahr verlängert werden. Aber ich finde, das ist alles andere als Routine, wenn man sich die Situation in dieser Region anschaut. Als 1978 – Frau Kollegin Hendricks, Sie haben es erwähnt – die ersten Blauhelmsoldaten eingesetzt wurden, um Frieden zwischen Libanon und Israel zu gewährleisten, war ich beispielsweise noch gar nicht auf der Welt. Wir haben es mit einer der ältesten friedens­erhaltenden Missionen der Vereinten Nationen zu tun. Ich erwähne das nicht, um hier eine Geschichtsstunde zu halten. Denn: So lang einem dieser Zeitraum erscheinen mag – 40 Jahre –, so vergleichbar kurz ist er doch, wenn man sich den Zeitraum des gesamten Nahostkonflikts betrachtet, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Mandat wurde 2006 ergänzt. Es geht jetzt darum, die Ausbildung der libanesischen Marine zu gewährleisten und den Libanon dabei zu unterstützen, eigenverantwortlich seine Seegrenze sichern und kontrollieren zu können. Das war 2006 notwendig, um einen Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu beenden. Ich füge hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist auch heute noch notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Bei allen Fragen, die wir haben, wie man Frieden dauerhaft und nachhaltig in dieser Region gewährleisten kann, bei aller Ratlosigkeit, die ich auch selbst habe,

(Karsten Hilse [AfD]: Das kennen wir von den Linken!)

müssen wir uns doch eine entscheidende Frage heute hier bei dieser Abstimmung stellen: Wäre die Situation im Nahen Osten, wäre die Situation im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel sicherer mit oder ohne UNIFIL in den kommenden zwölf Monaten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Sie ist sicherer mit diesem Mandat. Deswegen werden wir es unterstützen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist gut!)

Es gilt: Beide Konfliktparteien befürworten diese Mission. Die Lage im Grenzgebiet ist weiterhin fragil; Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt. Glücklicherweise fand nach Jahren wieder eine Parlamentswahl statt; ja, das ist richtig. Aber wenn man sich beispielsweise das Verhalten der Hisbollah als relevanter Akteur in der Region gegenüber Israel betrachtet, wenn man den Konflikt in Syrien sieht, meine Damen und Herren, dann muss einem doch klar sein: Die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation in dieser Region besteht von Tag zu Tag. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass UNIFIL einen Beitrag dazu leistet, diese Gefahr einzudämmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Unterstützung der libanesischen Armee muss man eines feststellen: Wir haben es mit einem multireligiösen Land zu tun, mit einer Gesellschaft, die sich einerseits durch eine faszinierende Pluralität auszeichnet, die andererseits voller Konflikte ist. Dabei ist die libanesische Armee eine der wenigen konfessionsübergreifenden Institutionen in diesem konfessionell tief unterschiedlichen Land. Daher ist es auch richtig, gerade die Armee zu unterstützen, dass sie selbst ihre Grenzen kontrollieren und Waffenschmuggel unterbinden kann.

Vor diesem Hintergrund – ich verstehe ja, Herr Höhn, wenn man sich bei der x-ten Mandatsverlängerung fragt: ist das Routine, oder ist das keine Routine? – stellen wir Grüne fest: Es ist ein Beitrag für die Sicherheit in der Region. Es ist nicht die Lösung aller Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist ein Beitrag für die Sicherheit in dieser Regionen auf einer festen völkerrechtlichen Grundlage, wenn sich Deutschland auch in den kommenden zwölf Monaten an UNIFIL beteiligt. Ich möchte im Namen meiner Fraktion – und ich denke, im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen – unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in diesem Einsatz danken.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)