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Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 07.06.2018

Untersuchungsausschusses BAMF

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht:

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um die Geschenke!)

Uns geht es um Aufklärung. Uns geht es darum, dass Unregelmäßigkeiten, dass Missmanagement aufgeklärt werden, dass Fehlentscheidungen betrachtet werden, egal ob positiv oder negativ. Und da frage ich schon: Wo war eigentlich der Aufschrei im letzten Jahr, als es über 30 000 Fehlentscheidungen des BAMF gab, die gerichtlich zurückgenommen worden sind? Da gab es keinen Aufschrei, und das muss ich Ihnen vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, das muss geändert werden. Wenn man sieht, dass das BAMF tatsächlich noch heute in keinem guten Zustand ist, und weil man vor den Jahren 2015/2016 manchmal den Eindruck haben musste – Herr Bartsch hat das gerade richtig ausgeführt –, die machen das mit Absicht, dass dieses Ding nicht richtig funktioniert, dann muss man sagen: Ja, das sollte aufgeklärt werden, und zwar jetzt und schnell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu!)

Ab 2015 sollte es nur noch schnell gehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Zielvorgaben bekommen. Immer gab es neue Prioritäten. Das waren politische Entscheidungen der Großen Koalition, die dazu geführt haben. Das muss abgestellt werden, und zwar sehr grundsätzlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Lindner, jetzt fragen Sie ja, warum wir eigentlich keinen PUA wollen. Das ist eine ganz einfache Sache: weil wir finden, dass unsere Aufklärungsstrategie die bessere, die schnellere und die vernünftigere ist. Sie ist nämlich nicht populistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Die ersten Antworten liegen bereits auf dem Tisch, weil meine Kollegin Luise Amtsberg gefragt hat und über 50 Fragen mit über 50 Antworten versehen worden sind. Daran sehen Sie, dass es geht. So machen wir das übrigens schon seit Jahren hier in diesem Parlament, gemeinsam mit der Linken. Wir sagen: „Die Missstände müssen aufgeklärt werden“, und machen Vorschläge, wie das geht; denn genau das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie können sich ganz sicher sein: Wenn gemauert wird in der Bundesregierung, wenn da nicht aufgeklärt wird, wenn Unterlagen nicht eingesehen werden können und manche Frage, die wir an die Bundesregierung stellen, vielleicht dann doch wieder so beantwortet wird, wie wir es manchmal in der letzten Legislaturperiode erlebt haben, nämlich nicht, dann reden wir gern mit Ihnen. Aber wir reden mit Ihnen über einen vernünftigen Untersuchungsauftrag und nicht über das, was Sie jetzt hier machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Ich weiß, das hören Sie nicht gern – das hört auch der geschätzte Herr Kollege Thomae nicht gern –: Ihre Analyse und Ihre Ausrichtung teilen wir dezidiert nicht. Wenn Sie sich in die Reihe derjenigen stellen und sich denjenigen anschließen, die behaupten, es habe einen Rechtsbruch gegeben und es sei zu einer Grenzöffnung gekommen, dann empfehle ich Ihnen, genauso wie Beatrix von Storch: Lesen Sie wenigstens mal den Verfassungsblog. Lesen Sie die Debatte, die wir hier hatten, nach. Nein, das war kein Rechtsbruch; das war das, was wir in Europa gemeinsam haben – das ist eine echte Errungenschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tolle Errungenschaft! – Manuel Höferlin [FDP]: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag für einen Untersuchungsausschuss!)

Das erwarte ich von Ihnen, dass Sie da umschwenken.

Eines wundert mich dann doch, Herr Lindner: dass Ihr Aufklärungswille erst mit dem Jahr 2014 beginnt. Da war doch auch irgendwas davor. Da waren Sie an der Regierung beteiligt. 2011 war der Arabische Frühling. Im gleichen Jahr sagte Innenminister Friedrich noch: Italien muss sein Flüchtlingsproblem selber regeln. 2012 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zahl der Stellen im BAMF erhöht. Um wie viel? Um 32 Stellen. Oder erinnern Sie sich an das Jahr 2013: Die Bürgermeisterin von Lampedusa sprach von ihrer Insel als dem größten Friedhof Europas.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich finde, Sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig: Was hätten eigentlich Sie gemacht im Jahr 2015, und was hätten Sie davor, in Ihrer Regierungszeit, besser machen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marie-­Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nicht ablenken!)

Deswegen ganz klar und ganz eindeutig: Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gemeinsam dem Wahnsinn der AfD entgegenstellen, die das Land spalten will. Die wollen keinen Untersuchungsausschuss, die wollen auch keine Aufklärung. Die wollen ein Tribunal, und zwar ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land.

(Widerspruch bei der AfD)

Das werden wir nicht mitmachen, ganz klar und ganz eindeutig. Dazu, hoffe ich, habe ich auch Sie an meiner Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)