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Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 14.06.2018

Fußball-WM 2018 und Menschenreche

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein großes Sportereignis in einem autoritären politischen System stattfindet, und trotzdem müssen wir eines auf jeden Fall vermeiden: den Eindruck von business as usual.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU])

Gerade gestern ist die Meldung öffentlich geworden, dass unsere Bundesregierung einem anerkannten, ausgezeichneten deutschen Journalisten trotz aller FIFA-Regularien zum Thema Pressefreiheit wenigstens während der WM aus Sicherheitsgründen abrät, nach Russland zu fahren. Ein solch hanebüchener Vorgang muss uns doch die Augen dafür öffnen, in was für ein politisches System diese Spiele vergeben worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU])

Bei aller Freude über Fußball: Die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL zählt 158 politische Gefangene in Russland. Russland ist auf der Rankingliste von Reporter ohne Grenzen zum Thema Pressefreiheit auf Platz 148 von 180. Vor wenigen Tagen ist der Frankreich-Korrespondent einer ukrainischen Nachrichtenagentur, der 2016 während eines privaten Aufenthalts in Moskau festgenommen wurde, zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Merken Sie es noch? Wenn ich meinen Freunden, die Journalisten sind, raten soll, ob sie, privat oder nicht, nach Russland zur WM fahren sollen, dann würde ich sagen: Guckt euch erst einmal an, was ihr in den letzten drei Jahren auf Facebook gepostet habt, damit ihr keine Probleme kriegt. – Das ist doch kein Fußballfest mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation von Minderheiten wie den LGBT-Communities ist ganz schlecht, nicht nur in Tschetschenien, sondern auch im Rest des Landes. Heute wurde ein Aktivist, der mit einem Plakat auf dem Roten Platz auf diese Situation aufmerksam gemacht hat, gleich mit auf die Wache genommen.

Die internationale Außenpolitik Russlands mit dem Interventionskrieg in der Ostukraine und dem In-Abrede-Stellen von internationalen Ermittlungsergebnissen wie zum Beispiel dem Absturz von MH17 zielt darauf ab, das, was wir in dieser Weltordnung gemeinsam teilen, zumindest infrage zu stellen.

Der Gastgeber dieser WM, Herr Putin und seine Regierung, stellt die Werte, auf denen unsere gemeinsame Weltordnung beruht, offensiv in Abrede. Das müssen wir im Rahmen der WM vor Augen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU])

Deswegen darf die Bundesregierung nicht einfach business as usual machen. Wenn Politiker reisen, müssen sie ein Rahmenprogramm machen, in dem die Situation der politischen Gefangenen angesprochen und deren Freilassung gefordert wird, Menschenrechte, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten angesprochen werden und nicht einfach nur mit Infantino und Putin auf den VIP-Tribünen gekuschelt und Sektchen getrunken wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU])

Ich habe den Eindruck, der FIFA geht es schon längst nicht mehr um Fußball. Wer möchte, dass Fußball wieder zurück zu den Fans kommt, der muss sagen: „Zurück zu den Fans heißt Schluss mit Kommerz!“, und gerade in Russland ist diese Veranstaltung auch Kommerz. Und er muss noch etwas mittragen: Die Idee, Fußball sei unpolitisch, gilt höchstens auf dem Platz. Wenn wir sagen: „Über Politik redet man nicht beim Sport“, dann ist das der Anfang vom Ende, und zwar nicht nur vom Sport, sondern auch vom Pluralismus – in Russland wie auch bei uns.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU])