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Bundestagsrede von Margit Stumpp 28.06.2018

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung"

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich – „endlich“ ist man geneigt zu sagen – wird das Thema „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ auch hier im Bundestag angegangen, spät zwar – und ob eine Enquete die geeignete Form ist, darüber ließe sich trefflich streiten –, aber immerhin.

Liest man den Einsetzungsantrag, kehrt allerdings schnell Ernüchterung ein. Zu Beginn wird von Innovationspotenzialen sowie von Beschäftigungs- und Teilhabechancen jedes Einzelnen gesprochen, gar von der dynamischsten Innovationsphase unserer Geschichte. Gespannt liest man den Auftrag, den die Koalition aus dieser Beschreibung ableitet. Von der Sicherung des Fachkräftebedarfs ist die Rede und von einer klaren Strategie für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, auch von Gleichwertigkeit zur akademischen Bildung – alles Themen, die unstrittig sind. Darum dreht sich die Diskussion seit Jahren.

Sehr geehrte Ministerin Karliczek, die Weiterentwicklung von Ausbildungsinhalten und -methoden ist ständiges Thema in den Kommissionen und an den beruflichen Schulen. Herr Lauterbach, aus meiner langjährigen Erfahrung als Berufsschullehrerin sage ich: Die Schulen sind da deutlich weiter, als Sie es beschrieben haben. Allein, das kostet die Träger eine ganze Menge Geld. Auch Weiterbildung ist dort längst angekommen. Denn die Frage: „Wie verändert sich das Verhältnis von Erstausbildung und beruflicher Weiterbildung?“, mit der sich die Enquete beschäftigen soll, ist leicht zu beantworten: Eine Erstausbildung dauert in der Regel 3 oder auch einmal 3,5 Jahre, ein Berufsleben rund 40 oder 45 Jahre. Oft beginnt die Weiterbildung schon in der Erstausbildung. Das zeitliche Verhältnis ist also rund 1 : 15. Da ist es doch augenfällig, dass man sich dringend mit der Frage beschäftigen muss, wie Methoden und Strukturen der Weiterbildung als Teil und Notwendigkeit des lebenslangen Lernens aussehen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider haben Sie unsere Vorschläge dazu nicht aufgegriffen. Der Begriff „Weiterbildung“ ist zwar angekommen, wurde aber nicht substanziell mit Aufträgen hinterlegt.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer angesichts der Tatsache, dass – so der nationale Bildungsbericht – die sozialen Unterschiede im Bildungsbereich unverändert stark ausgeprägt sind. Gerade Weiterbildung kann die Schwächen von Menschen ohne Schulabschluss und/oder ohne Erstausbildung kompensieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Benachteiligte Gruppen können, auch mithilfe der Digitalisierung, nachqualifiziert werden. Dafür sind geeignete Maßnahmen und übersichtliche Strukturen längst überfällig. Eine Koordination ist dringend notwendig. Dazu aber steht in der Aufgabenplanung: nichts!

Noch ein Befund aus dem nationalen Bildungsbericht: Die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen nehmen mit steigendem Einkommen zu; verschärft wird die Einkommensdifferenz aber auch durch die geschlechtsspezifische Berufswahl.

Trotz dieser – im Übrigen alten, aber dennoch nicht weniger signifikanten – Erkenntnisse wollen Sie das Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal im Hinblick auf den Fachkräftemangel in MINT-Berufen angehen. Andererseits kündigt die Ministerin an, im MINT-Bereich 50 Millionen Euro investieren und insbesondere in Sachen Berufswahl die Mädchen und jungen Frauen als brachliegendes Potenzial in den Blick nehmen zu wollen. Darum bemüht sich die Industrie seit Jahren – leider überwiegend vergeblich.

Mich selbst verfolgt das Thema seit meinem Ingenieursstudium. Es mangelt ja nicht an guten Untersuchungen und Studien – allein, es fehlt an der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu sträfliches Versäumnis, das Thema „Frau und Technik“ – so nenne ich es einmal plakativ – in einer Enquete zur beruflichen Bildung auszusparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

„Geschlechtergerechtigkeit“ unter „Diskriminierung“ zu subsumieren, trifft das Problem nicht. Thema verfehlt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt sollen in dieser Enquete Fragen behandelt werden, deren Beantwortung dringend – um nicht zu sagen: überfällig – ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll und geboten, Zwischenberichte zu veröffentlichen, um aus den Empfehlungen parlamentarische Initiativen oder gar Regierungshandeln ableiten zu können. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Reform der beruflichen Bildung“ liegt schon viel zu lange brach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch drei Jahre – oder angesichts des besorgniserregenden Zustands der Regierung vielleicht besser: eventuell noch drei Jahre – zu warten, bis dann die nächste Regierung vielleicht Empfehlungen aufgreift, das können und sollten wir uns im Hinblick auf den schnellen Wandel der Berufsprofile nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch auch diese Forderung wurde nicht übernommen. Angesichts des Flickwerks von Ankündigungen der Koalition nährt dies den Verdacht: Es gibt kein Konzept. – Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ‘nen Arbeitskreis.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ’ne Enquete!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag ist vom „Chancenland“ die Rede. Diese Enquete hätte im Hinblick auf die Chancen vieler Menschen durch die berufliche Aus- und Weiterbildung tatsächlich einen Mehrwert bieten können. Wer aber wichtige Themen wie Fortbildung, lebenslanges Lernen oder die Integration benachteiligter Gruppen weitgehend ausblendet, hat diese Chance verschenkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der konkreten Arbeit an diesem wichtigen Thema verschließen wir uns selbstverständlich nicht, aber diesem völlig unzureichenden Einsetzungsbeschluss werden wir nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)