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Bundestagsrede von Markus Kurth 07.06.2018

Erwerbsminderungsrente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das macht die gesamte Problematik aus. Darum, finde ich, ist die Frage der Abschläge bei allen Problemen, Herr Straubinger, die sich vielleicht durch falsche Anreize ergeben könnten – man muss das dann durch medizinische Prüfungen korrigieren –, nach wie vor zu diskutieren.

Wir müssen auch mal über Zahlen reden. Sie haben da eine ganze Reihe Zahlen genannt. Sie haben gesagt, dass gar nicht alle 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner im Bestand zum Beispiel Abschläge hätten erfahren müssen, weil es diese vor 1995 nicht gegeben hätte.

Dann hören Sie mir mal zu: Wir haben in dieser Legislaturperiode schon zwei Kleine Anfragen zum Komplex „Erwerbsminderungsrente“ gestellt. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen? Raten Sie mal: Es sind 96 Prozent, also fast alle. Das ist doch die relevante Zahl. Nicht der Rückblick ist relevant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben noch eine weitere Zahl genannt, um den Eindruck zu erwecken, das Problem befinde sich doch eigentlich auf dem Rückzug. Sie haben gesagt, knapp 200 000 Männer seien 1995 in die Erwerbsminderungsrente gegangen, jetzt seien es doch nur noch 100 000 Männer. Das ist richtig, aber es gibt ja auch noch die Frauen, und unsere Kleine Anfrage hat eben auch ergeben, dass der Anteil der Frauen, die in Erwerbsminderungsrente gehen, aufgrund ihrer gestiegenen Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren gestiegen ist, sodass wir im Jahr 2016 auch 180 000 Personen hatten, die in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind. Das ist mitnichten ein absteigender, sondern relativ stabiler Trend und damit nicht nur ein relevantes rentenpolitisches, sondern auch gesellschaftspolitisches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auf diese Genauigkeit bei den Zahlen sollte man tatsächlich Wert legen. Wir wissen, dass es ganz rechts eine Fraktion gibt, die, wie eben gezeigt, überhaupt keine Zahlen vorzuweisen hat. Das lassen wir einmal dahingestellt sein.

Ich will noch auf unsere zweite Anfrage eingehen. Ich muss trotz vorgerückter Stunde hier noch zwei Zahlenbeispiele nennen, weil sie sehr instruktiv sind. Es geht nämlich darum, dass auch Die Linke in ihrem Antrag nicht berücksichtigt hat, wie man überhaupt den Bezug der Erwerbsminderungsrente vermeidet. Ein entscheidender Punkt ist die Rehabilitation. Diese umfasst Maßnahmen, die stärken, damit man wieder ins Berufsleben zurückkehren kann. Wenn eine sogenannte Rehamaßnahme über die Rentenversicherung durchgeführt wird, dann ist sie überaus erfolgreich.

(Michael Gerdes [SPD]: So ist es!)

Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass nach einer Rehamaßnahme nur noch 8 Prozent in die Erwerbsminderungsrente gehen und 92 Prozent den Sprung zurück ins Erwerbsleben schaffen. Da müsste man doch meinen: Eine tolle Investition, alle müssen das machen. Aber weniger als die Hälfte derer, die in die Erwerbsminderungsrente gehen, haben überhaupt eine Rehamaßnahme gemacht. Warum? Ein ganz entscheidender Punkt ist doch, dass wir an dieser Stelle offensichtlich eine Schwachstelle haben, dass wir die Prävention und Rehabilitation – dazu findet sich fast nichts in Ihrem Koalitionsvertrag – entscheidend ausbauen müssen. Das ist eine wichtige Stellschraube, und ich wünsche mir, dass wir darüber auch in Zukunft und im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzesvorhaben diskutieren werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])