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Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.06.2018

Atomabkommen mit dem Iran

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. Mai hat der amerikanische Präsident beschlossen, das funktionierende Regelwerk zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms zu zerstören. Mit einem Handstreich hat er sich aufgemacht, einen diplomatischen Erfolg wegzufegen, der das Ergebnis jahrelanger gemeinsamer Bemühungen der internationalen Gemeinschaft war. Ohne Grund hat er diejenigen im Iran in die Ecke gedrängt, die für Öffnung, Dialog und Wandel kämpfen. Diese Leute haben es auch so schon sehr schwer. Sie haben es mit einem repressiven Regime zu tun. Wir wissen um die Menschenrechtslage im Land, die dramatisch ist, um die zunehmenden sozialen Verwerfungen. Wir wissen aber auch, wie aggressiv der Iran in der Region agiert. Man sieht das täglich in Syrien, man sieht es im Libanon, man sieht es im Irak, und man sieht es – Kollege Koob hat darauf hingewiesen – an der hochaggressiven Rhetorik dem Staat Israel gegenüber. Das alles zusammengezählt führt aber dennoch zu einer eindeutigen Gleichung: Es ist besser, einen Iran ohne Atomwaffen zu haben, als einen Iran mit Atomwaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Der amerikanische Präsident hat diese Entscheidung getroffen gegen den Rat eines Großteils seiner eigenen Administration, gegen viele Stimmen der iranischen Zivilgesellschaft, gegen große Teile des israelischen Sicherheitsestablishments und vor allem gegen alle seine europäischen Partnerstaaten. Der amerikanische Präsident hat die europäische Sicherheit für seine kurzfristigen und kurzsichtigen politischen Interessen aufs Spiel gesetzt. Das ist ein Vorgang, den wir schlicht nicht akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es drängt sich selbstverständlich der Vergleich mit dem Irakkrieg auf, nur dass der Irakkrieg am Ende nicht zu einer Nuklearisierung geführt hat – bei allem Desaster, das wir heute erleben. Was jetzt passiert ist, ist eine vollständige Verachtung europäischer Sichtweisen und Interessen und eine Verkennung der Tatsache, dass das kein Deal eines Vorgängerpräsidenten mit dem iranischen Regime war, sondern ein Deal der Weltgemeinschaft, in den wir Europäer zwölf Jahre Zeit und Kraft investiert haben.

Die Antworten, die wir geben müssen, sind schwierig, aber sie sind möglich. Gegen US-Sanktionen brauchen wir Antworten. Wir brauchen natürlich Wege, die es weiter ermöglichen, dass es überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit dem Iran gibt. Es gibt Bereiche, wie zum Beispiel den Wassersektor, bei denen man überlegen muss, ob man dort nicht besser und intensiver zusammenarbeitet. Darüber hinaus müssen wir europäische Gegeninstrumente erarbeiten. Das ist alles überhaupt keine Frage, auch deswegen, weil wir es mit einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen zu tun haben. Das ist nicht nur ein Testfall für Europa, das ist extrem ernst. Es droht Proliferation. Wenn der Iran die Zentrifugen wieder laufen lässt, dann kann man davon ausgehen, dass es eine Proliferationsspirale geben wird. Es wird ein Wettrüsten, ein Wettrennen um die Atombombe geben, das möglicherweise nicht nur bis nach Saudi-Arabien reicht, und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Deshalb ist es umso wichtiger, die Europäische Union zusammenzuhalten. Es gibt einiges, was die Europäische Union machen kann, und es gibt einiges, was die Bundesregierung besser machen könnte. Das sieht man beispielsweise auch an den Angeboten, die gerade aus Frankreich kommen und die es ermöglichen und einfacher machen würden, die EU zusammenzuhalten. Da wünschte ich mir etwas mehr Emphase seitens der Bundesregierung. Man sieht es aber auch an Nord Stream 2. Das ist ein Projekt, das die Spaltung Europas vorantreibt, was man auch bei diesem Thema derzeit zu spüren bekommt, wenn man mit Warschau spricht.

Die Antwort muss selbstbewusst europäisch sein. Es gibt 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier – auch zahlreiche aus diesem Parlament –, die das vorgemacht haben. Sie haben einen gemeinsamen Brief an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten geschrieben. Denn wir in Europa leben derzeit die transatlantischen Werte. Wir haben sehr viele Partnerinnen und Partner auf der anderen Seite des Teiches, die auf uns warten, darauf, dass wir auch die Stimme erheben, um unsere Interessen und die transatlantischen Werte zu verteidigen.

Lassen sie uns diese Herausforderung offensiv annehmen; denn es steht nichts weniger als die Sicherheit der Menschen auf dem Spiel – in Europa und im Nahen Osten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)