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Bundestagsrede von Omid Nouripour 14.06.2018

Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz SOPHIA

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten Monaten Tausenden von Menschen das Leben gerettet haben, herzlich danken. Das ist eine sehr großartige Tat, die sie vollbracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will dennoch erklären, warum wir dem Mandat heute nicht zustimmen werden. Der Kollege Kiesewetter hat vorhin völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die beiden Hauptaufgaben die Bekämpfung von Schleusern – im Übrigen, Herr Kollege Lucassen, Antwort auf Ihre Frage „Wo steht das?“: auf Seite 6 – und die Ausbildung der Küstenwache sind. Das muss man sich anschauen.

Es ist richtig: Wir haben es mit einem zynischen Spiel von Menschenschmugglern mit Menschenleben zu tun. Wir kennen alle die Bilder: mindestens 3 000 Tote, ertrunken im Mittelmeer, allein im Jahr 2017. Wir kennen die grauenvollen Bilder aus Lagern, in denen die Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen eingepfercht werden. Wir kennen die Bilder von Sklavenmärkten, auf denen diese Menschen verkauft werden. Es ist notwendig, diesen Leuten, diesen skrupellosen Hintermännern, das Handwerk zu legen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber diese Hintermänner sind nicht auf den Nussschalen im Mittelmeer; sie sind an Land. Deshalb ist der Ansatz, der gerade genannt worden ist – das Ganze sei dafür da, um Menschenschmuggel und die Menschenschmuggler zu bekämpfen –, an dieser Stelle einfach falsch, und das funktioniert mit dem Mandat, so, wie es beschrieben ist, schlichtweg nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine gute Nachricht von letzter Woche: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag sechs Personen, die genau dieses Geschäft betreiben, mit Sanktionen belegt. Das ist gut. Einer dieser Leute, einer der sechs skrupellosen Menschenschmuggler, ist Abd al Rahman al-Milad, und er selbst gehört zur Küstenwache.

Damit bin ich bei der Frage: Wissen wir, wen wir da ausbilden? Wissen wir eigentlich, was wir dort tun? Wissen wir eigentlich, wem wir die Aufgabe geben, wen wir bestärken, indem wir ihn ausbilden? Wir lassen Geld in die Ausbildung von Menschen fließen, die erwiesenermaßen – von den Vereinten Nationen bestätigt – Menschenschmuggler sind. Ich glaube nicht, dass das Sinn macht, und auch deswegen lehnen wir dieses Mandat ab.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Die militärische Ausbildung ohne jegliches politisches Konzept ist stets ein großes Risiko; in diesem Fall ist das Risiko weit größer als die Chancen. Wir machen gerade dieselben Fehler wie bei der Ausbildungsmission in Somalia.

Es ist offensichtlich, worum es der Bundesregierung hier eigentlich geht: Es geht darum, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Europa zu kommen – egal wie. Dieses „egal wie“ ist aus unserer Sicht nicht erträglich, weil man so jegliche Konsequenz missachtet. Und noch mal: Eine Küstenwache auszubilden, die von Milizen, von Schleusern betrieben wird, ist schlichtweg fahrlässig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es ist notwendig, die Rettungsarbeit weiter auszubauen und zu unterstützen; wir müssen sie vor den libyschen Milizen schützen – wir dürfen sie nicht ausbilden –, aber auch vor dem, was zurzeit in Italien passiert. Ich bin sehr froh über die Worte des französischen Präsidenten in dieser Angelegenheit. Aber es ist auch festzuhalten, dass die Operation Sophia Teil einer vollkommen verfehlten Libyen- und Migrationspolitik ist, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der EU.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht hier um Show und nicht um Substanz.

Es ist offenkundig: Wenn Europa jedem, der verspricht, Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, einfach den roten Teppich ausrollt, dann destabilisiert das nicht nur Libyen, sondern dann entsteht auch ein Konjunkturprogramm genau für diese Schurken, die wir in den letzten Jahren immer wieder zu sanktionieren versucht haben, deren Menschenrechtspolitik wir immer wieder bekämpft haben, die aber jetzt plötzlich unsere Freunde sein sollen.

Man sieht ja am Gipfel in Paris, dass sich dann Gott sei Dank Leute zusammenfinden; das ist auch gut so. Aber dann feiert man die wenigen Erfolge, die am Ende jedoch möglicherweise nicht nachhaltig sind. Wir wissen zum Beispiel nicht einmal, was gewählt werden soll – man hat sich auf Wahlen in Libyen verständigt, aber wir wissen nicht einmal, welche Wahlen gemeint sind. Deshalb gilt es, sich zu überlegen, wie man eine nachhaltige, tragfähige Stabilisierung Libyens vorantreibt. Das, was hier vorliegt, ist kein Beitrag dazu; es ist eher ein Beitrag zur sogenannten Achse Berlin-Wien-Rom. Das hilft vielleicht kurzfristig bei irgendwelchen innerparteilichen Auseinandersetzungen, aber nicht bei der Stabilisierung Libyens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)