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Bundestagsrede von Omid Nouripour 07.06.2018

Fortsetzung UNIFIL- Einsatz Libanon

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nun im 40. Jahr des Einsatzes von UNIFIL insgesamt. Er hat 1978 begonnen, und seitdem sind 313 Peacekeeper im Einsatz ums Leben gekommen. Wir gedenken dieser und danken den Soldatinnen und Soldaten, die heute diesen immens wichtigen Dienst weiterhin leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze bleibt hochfragil. Das liegt im Übrigen daran, dass es da nicht nur diese beiden Akteure, sondern beispielsweise auch die Hisbollah gibt, die das Hauptproblem dort darstellt.

Ich hätte ja gerne einiges zu den Ausführungen des Kollegen Bystron gesagt, er ist nach seiner Rede aber rausgerannt. Sehr süß! Austeilen geht, aber wenn es ums Einstecken geht, rennt man lieber weg; okay. So sei es.

Die Lage an dieser Grenze ist extrem ernst. Sie braucht weiterhin große Beachtung. UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einigen Monaten zu Recht gesagt: „Manchmal genügt ein Funke, um einen Konflikt wie diesen zu entfesseln.“ Er hat recht. Deshalb braucht es weiterhin UNIFIL.

UNIFIL Maritime, seit 2006 vor Ort, hat damals den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel zu beenden geholfen und versucht, ein Umfeld zu schaffen, das wirtschaftliche Entwicklung und lokale Infrastruktur ermöglicht.

Kollege Liebich, nein, nicht die Bundeswehr ist ein Kommunikationsmedium, sondern das Mandat als politische Plattform ist dafür da, dass Israelis und Libanesen miteinander reden. Es gibt leider Gottes keine andere Plattform. Ihre Bedeutung kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt Kritik am Einsatz. Beispielsweise hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dieser Tage geäußert, dass dieses Mandat gegenüber den illegalen Waffenlagern der Hisbollah blind sei. Daraufhin ist die UN-Resolution 2373 angepasst worden, verglichen mit den früheren Resolutionen. Jetzt wird eine beschleunigte Stationierung der libanesischen Streitkräfte im Südlibanon gefordert, mehr Inspektionen und Patrouillen, zu Fuß und auch in der Nacht. Das ist alles richtig.

Dennoch ist die Kritik ein wenig unfair. Wenn man will, dass UNIFIL das alles leistet, dann muss es diese Mission materiell, personell und auch von der Ausstattung her können. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Tagen ihr Budget für die Peacekeeping-Missionen nahezu komplett löschen, dann ist es wohlfeil, von der UN-Mission die Umsetzung weiterer Aufgaben zu fordern, die sie dann einfach nicht leisten kann, weil am Ende das Geld und das Material fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man will, dass UNIFIL mehr kann, dann muss man UNIFIL dazu in die Lage versetzen. Das ist in den letzten Jahren leider nicht passiert.

Die Lage im Libanon bleibt fragil. Es gibt dennoch einige Fortschritte im Land. Es gab nach über neun Jahren endlich Wahlen. Das schafft eine neue Legitimität des politischen Systems im Land. Das ist gut. Die Wahlergebnisse der Hisbollah sind allerdings besorgniserregend. Auch das zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass wir weiterhin dranbleiben und gucken, wo man unterstützen kann.

Selbstverständlich hängt die Stabilität im Libanon nicht in erster Linie an der Militärpräsenz, sondern an der Frage der Infrastruktur. Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung sich endlich überlegt, wie man von der Nothilfe und der humanitären Hilfe der letzten Jahre, die seit Beginn des Krieges in Syrien notwendig sind, endlich in eine permanente Entwicklungszusammenarbeit übergeht, die Infrastruktur auch nachhaltig schafft, gerade in Dörfern, in denen manchmal doppelt so viele Flüchtlinge wie Libanesinnen und Libanesen sind. Ich glaube, dass das die wichtigste Hilfe für Libanon wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir reden über eine Mission, die von Israel und vom Libanon gewünscht wird. Deshalb wird meine Fraktion UNIFIL auch in diesem Jahr weiterhin zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)