Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 21.03.2018

Außen, Europa und Menschenrechte

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue alte Große Koalition spricht in ihrem Koalitionsvertrag von Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt, und sie kündigt einen neuen Aufbruch in Europa an. Ich muss sagen: Das klingt erst einmal sehr schön. Ich muss das auch anerkennen. Auch Ihr Europakapitel liest sich nicht schlecht. Der Realitäts-Check kommt jetzt aber schneller, als Ihnen lieb sein kann.

Beispielsweise beginnt morgen der Europäische Rat. Mit Blick auf Ihre hehren Ziele frage ich mich schon: Wo ist denn die deutsch-französische Initiative für diesen neuen Aufbruch? Sie ist nicht in Sicht. Im Bundesrat beharken und blockieren sich gerade die SPD- und die unionsgeführten Bundesländer beim sogenannten Nikolauspaket. Das sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nichts ist von dem zu sehen, was Sie uns in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben.

Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es noch immer keine wirksamen Instrumente, um die nächste Erschütterung zu verhindern oder zumindest besser abfedern zu können. Die Vorschläge liegen hier doch längst auf dem Tisch. Sie führen aber nach wie vor eine Pseudodebatte über die Gefahren einer Transferunion, statt endlich zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds mit einer starken Kontrolle durch das Europäische Parlament und dessen Mitsprache sowie eine vertiefte Bankenunion mit Backstop.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Politik doch nur stärken und zurückgewinnen können, wenn wir jetzt endlich einmal verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Krise die Banken mit ihrem Steuergeld retten müssen.

Jetzt wende ich mich an alle überzeugten Europäerinnen und Europäer – ich bin mir sicher, es gibt sie bei uns, bei der GroKo, aber auch in den Reihen der FDP und der Linkspartei –: In vielen Ländern legen Rechtspopulisten die Axt an unser gemeinsames Europa. Ihrem Hass und ihrer Hetze müssen wir gemeinsam entgegentreten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für eine solidarische Europäische Union einsetzen, die die Menschenrechte und die Freiheit verteidigt, eine Europäische Union, die den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Konzernen dient, eine Europäische Union, die den Alltag der Menschen besser macht und in ihre Zukunft investiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja ein Märchen, was Sie da erzählen! Märchenstunde, Frau Brugger!)

An die Adresse der Großen Koalition: Das bedeutet eben auch, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Es geht nicht nur darum, die Lücke zu schließen, die der Brexit reißt, sondern es geht auch darum, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen: für Klimaschutz, für unsere Schienen- und Breitbandnetze, für Forschung und ein soziales Europa.

Bei Pulse of Europe gehen seit vielen Monaten viele Menschen für diese gemeinsame europäische Idee auf die Straße. Ich finde, ihnen sollten wir dankbar sein. Das ist doch für uns Politikerinnen und Politiker eine Riesenchance. Es ist aber auch zu Recht eine Erwartung an uns. Unser Europa, das ist unser Zuhause. Unser Europa, das ist unsere Zukunft. Weil wir Europa so lieben, wollen wir Grüne es unbedingt besser machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Beispiel für ein besseres Europa, sondern ein ziemlich trauriges Bild konnten wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz beobachten. Da haben sich Regierungsmitglieder von EU-Mitgliedstaaten geweigert, gemeinsam auf einer Bühne zu diskutieren.

Die Probleme dieser Welt warten doch nicht. Der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt, Klimawandel, Terrorismus, Migration: All das sind Herausforderungen, denen heute kein Staat mehr alleine begegnen kann. Es muss endlich Schluss sein mit diesem nationalen Klein-Klein. Wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union als starke Stimme für das Völkerrecht, für die Vernunft und für die Menschenrechte in der internationalen Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Außenminister Maas, ich hätte für Sie eine Idee. Sie haben von dem Sitz im Sicherheitsrat gesprochen, den Deutschland anstrebt. Wir Grüne fänden es richtig und gut, wenn das ein europäischer Sitz und kein deutscher werden würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht nur die Wahlen in Russland, bei denen sich Putin erneut zum Präsidenten hat wählen lassen, stehen für einen gefährlichen Trend in der internationalen Politik. Immer mehr Staaten entscheiden sich für eine giftige Mischung aus außenpolitischer Aggressivität und innenpolitischer Repression. Und so unterschiedlich die Herren auch sein mögen: In einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans ist doch unsere weltweite Friedensordnung unter Beschuss und sind unsere gemeinsamen Werte in Gefahr, ob durch Tweets oder Taten, ob durch Rhetorik oder Raketen.

China ist immer stärker dabei, seine wirtschaftliche und politische Macht auf der Welt von Tag zu Tag auszubauen. Was tut die Bundesregierung? Sie hat keine Antworten auf diese fundamentalen Herausforderungen.

Der türkische Präsident verletzt in Afrin das Völkerrecht. Er richtet unendliches Leid an. Es kommt zu Vertreibungen, Plünderungen, zu brutaler Gewalt. Aber das ist ihm noch nicht genug. Er droht, weiter nach Ostsyrien zu gehen. Er droht vor allem, auch im Irak einzumarschieren. Es gab ja heute auch schon den ersten Beschuss. Da fragt man sich: Warum duckt sich hier die NATO weg? Warum gibt es nicht mal ein klares Statement?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gerade hat das Treffen der EU-Außenminister stattgefunden. Dazu haben wir von Ihnen, Herr Außenminister, nichts gehört. Wir haben heute im Bundestag wieder gesehen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dieses Vorgehen als Völkerrechtsbruch zu klassifizieren. Da muss man doch sagen: Sprechen Sie endlich auch hier einmal die Wahrheit aus, und seien Sie an dieser Stelle klar!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was hält eigentlich die Bundesregierung davon ab, endlich die Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen? Dafür ist es doch wirklich höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Normalerweise gibt man einem neuen Minister 100 Tage im Amt, bevor man die Samthandschuhe auszieht. Mir fehlt aber das Mitleid für Sie, Herr Maas, wenn ich daran denke, dass Sie bei den letzten verantwortungslosen Waffendeals mit am Tisch in den Hinterzimmern des Bundessicherheitsrates saßen. Wir können nur hoffen, dass Sie in Ihrer neuen Rolle als Außenminister bei Rüstungsexporten mehr Wert auf die Menschenrechte legen und dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Regeln endlich einhält.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)