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Bundestagsrede von Daniela Wagner 01.03.2018

Rechte von Mieterinnen und Mietern

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen spielen die gewerbliche Wohnungswirtschaft und die Kleinvermieter nicht gegeneinander aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir finden es wichtig, dass alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt eingebunden sind.

Wir haben in der vorletzten Wahlperiode Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entwickelt und eingebracht. Zwei Jahre später wurden hier viele Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten beschlossen.

Was ist die Folge davon? Das hatte nicht nur keine Wirkung, sondern die Folge waren noch schneller steigende Preise in den Ballungsräumen, was wir und viele Sachkundige übrigens befürchtet haben. Allein von 2016 auf 2017 sind die Mietpreise um bis zu 10 Prozent gestiegen. Armutsgefährdete Haushalte müssen mittlerweile bis knapp die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden und die Durchschnittsfamilie immerhin ein Drittel.

Was ist die Konsequenz? Für die Wohnungswirtschaft ist der Fall klar: die Mietpreisbremse abschaffen. Für uns ist der Fall auch klar: Wir wollen endlich ein wirksames Instrument daraus machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Wohnungsbau hat 2016 zwar den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Aber wurden die Wohnungen gebaut, die vom Großteil der Wohnungssuchenden gebraucht und nachgefragt werden?

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Immer noch zu wenig! 278 000 in 2016!)

Sie haben davon geredet, es werde nicht investiert. Es wird aber investiert: in unbezahlbare Wohnungen. So sieht die Lage aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Losung „Bauen, bauen, bauen“ hat für sich genommen bis jetzt noch nichts geändert. Deswegen sagen wir: Wir brauchen Wohnraum für alle Geldbeutel, und am dringendsten für kleine und mittlere Einkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch etwas: Wir müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land wirksam schützen, dass ihre bedrängte Rolle auf dem Wohnungsmarkt nicht von einigen wenigen schamlos ausgenutzt wird. Wir brauchen die Pflicht zur Angabe der Vormiete und eine Offenlegung der mietpreisbildenden Kriterien. Wir brauchen die Abschaffung der Rügepflicht. Wir brauchen die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen, zum Beispiel bei umfassender Sanierung, bei sämtlichen Neubauten oder möblierten Wohnungen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das steht im Koalitionsvertrag!)

Das mit den möblierten Wohnungen ist auch so eine Lachnummer. Wir brauchen eine Absenkung der Modernisierungsumlage, und wir brauchen dringend eine Neufassung der Härtefallregelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch etwas, meine Damen und Herren: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes muss schon dann greifen, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Formulierung „Ausnutzung eines geringen Angebots“ ist überhaupt nicht fassbar.

Die Mieten steigen trotz Neubauboom weiterhin. Ich glaube, die im Koalitionsvertrag enthaltene Aussage, nach der 1,5 Millionen Wohnungen errichtet werden sollen, geht in die richtige Richtung. Nur, es kommt darauf an, was für Wohnungen das sind.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sozialer Wohnungsbau! Da gibt es klare Kriterien!)

Wir müssen die Maßnahmen insbesondere an diejenigen adressieren, die zu viel Geld für eine geförderte Wohnung und zu wenig Geld für eine nichtgebundene Wohnung haben. Wir müssen die Maßnahmen an den Mittelbau der Gesellschaft adressieren. Das meine ich, wenn ich sage: Wir brauchen Wohnraum für alle, für jeden Geldbeutel in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen dringend Instrumente für die passgenaue Schaffung von Wohnraum und nicht nur steuerliche Anreize, die Mitnahmeeffekte produzieren, aber keinen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Außerdem brauchen wir dringend eine neue Gemeinnützigkeit. Das ganze Desaster fing in der Zeit nach der Abschaffung der Gemeinnützigkeit an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Über die Hintergründe bin ich zwar bestens informiert, aber ich sage: Es gibt keinen Grund, dass das bis ans Ende aller Tage so bleiben muss. Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit. Wir brauchen ein Ende der Immobilienspekulationen in unseren Großstädten. Das sind für uns ganz entscheidende Ziele.

Sie von der AfD kommen immer mit der Einwanderung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch ein Satz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Aber wirklich nur ein Satz.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Anfang der 90er-Jahre sind 1,2 Millionen Russlanddeutsche zu uns gekommen. Sie sind alle integriert, in unseren Wohnungsmarkt und auch sonst. Das sollte uns diesmal wieder gelingen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)