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Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 21.03.2018

Fortsetzung MINUSMA - Einsatz in Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Stabilisierung der Lage in Mali übernommen haben und mit großem Einsatz dort aktiv sind, ist gut. Man muss darauf hinweisen, dass es Frankreich war, das in einem Noteinsatz al-Qaida im nördlichen Maghreb und Ansar al-Din auf dem Vormarsch in den Süden Malis gestoppt hat. Frankreich hat gesagt: Wir wollen diesen Einsatz internationalisieren. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass die Europäische Union dort mit uns gemeinsam Politik macht. – Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland Frankreich dabei intensiv unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion trägt deshalb diesen Einsatz der Bundeswehr mit.

Man muss sich wirklich klarmachen, dass der islamistische Terror von al-Qaida im nördlichen Maghreb existiert. Das ist keine Fiktion; die Terroristen sind immer noch da und immer noch schlagkräftig. Es ist außerordentlich schwierig, dort Frieden zustande zu bringen. Die UNO hat das versucht. Es gibt ein Friedensabkommen. Es gibt aber schwere Rückschläge dabei. Wir müssen die Lage sehr ernsthaft analysieren und uns intensiv damit beschäftigen, diesen Friedensprozess wieder auf den Weg zu bringen. Aber das geht eben nur, wenn die UNO ihre Stabilisierungsmission fortsetzt. Denn die UNO ist die einzige Kraft, die alle Konfliktparteien zusammenbringen kann. Deswegen geht es darum, die UNO zu stärken und sie nicht, indem man ihr Kräfte entzieht, zu schwächen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber zur Analyse der Situation gehört eben auch, dass man feststellen muss, dass sich die Lage in der Mitte und im Süden Malis in den letzten Jahren verschlechtert hat und dass es so nicht weitergehen darf. Es muss Druck auf die malische Regierung ausgeübt werden, damit endlich die inneren Reformen und der Kampf gegen die Korruption an die erste Stelle gesetzt werden. Dabei ist die Stärkung der malischen Zivilgesellschaft absolut zentral. Nur die malische Zivilgesellschaft kann und muss der Motor für die Durchsetzung der notwendigen Reformen sein.

Das ist die politische Kraft, die wir stärken müssen. Das sind die politischen Aufgaben für deutsche und europäische Politik. Da muss man sehr deutlich sagen – das möchte ich auch ansprechen, Staatsminister Annen –: Ich glaube, dass wir unserem Partner Frankreich gegenüber deutlich machen müssen, dass man hier auf eine klare politische Akzentsetzung hinarbeiten muss. Die alten Eliten aus der Zeit von Françafrique haben abgewirtschaftet. Die Menschen im Land empfinden das auch so. Aber unsere französischen Freunde halten an diesen Eliten nach wie vor in einem politischen Ausmaß fest, das absolut kontraproduktiv ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sosehr ich dafür eintrete, dass wir Frankreich unterstützen, und sosehr ich mich hier für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit einsetze – deswegen tragen wir diesen Militäreinsatz mit; es ist gut, dass er von der deutschen Politik intensiv gestützt wird –, muss ich aber auch sagen: Wenn man die innenpolitische Situation in Mali nicht in Richtung eines Reformprozesses treiben kann, dann wird das politisch eine ganz schwierige Sache. Ich denke, Frankreich muss klargemacht werden, dass man diesen Prozess nicht so blockieren darf, wie er im Augenblick weiterhin blockiert wird.

Zum Abschluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Einsatz der Bundeswehr machen. Frau von der Leyen, ich habe genau zugehört. Sie haben gesagt, die Kanadier stellen jetzt Hubschrauber, wenn unsere Hubschrauber abgezogen werden. Ich hoffe, dass das in ausreichendem Maße nicht nur auf die MedEvacs, sondern auch auf die Kampfhubschrauber zutrifft. Das wäre gut; das ist auch meine Aufforderung an Sie. Das muss sichergestellt werden; denn sonst macht dieser Einsatz in den nächsten Monaten in der Tat nur wenig Sinn.

Wir unterstützen diesen Einsatz.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)