Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 22.03.2018

Einsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und Stabilisierung des Iraks

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ alles andere als gebannt ist. Und ja, es ist richtig: Der Irak braucht Unterstützung. Auch wir Grünen sind der Meinung, dass man dem Irak beispielsweise dabei helfen kann, Voraussetzungen für eine Versöhnung zu schaffen und eine inklusive Gesellschaft zu gestalten. Natürlich kann dabei Capacity Building, also der Aufbau von Fähigkeiten, auch die Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen, ein sinnvoller Beitrag sein. Nur: Gute Absichten und hehre Ziele allein – ich unterstelle Ihnen, Frau von der Leyen, gar nicht, dass Sie keine guten Absichten oder hehren Ziele bei diesem Mandat haben – machen ein zustimmungsfähiges und gutes Mandat bei weitem nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich den vorliegenden Mandatstext anschaut und die Beratungen in den Ausschüssen Revue passieren lässt, dann fällt als Erstes auf: Die Strategie und die Ziele hinter diesem Mandat sind reichlich unklar; Kollege Graf Lambsdorff hat bereits dazu ausgeführt. Capacity Building kann nämlich nur ein Baustein von mehreren sein. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, der zivile und militärische Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimmt. Und wir brauchen bei diesem Mandat eben auch eine Beschreibung. Das sage ich als Teil einer Minderheit meiner Fraktion, der nachher dem Afghanistan-Einsatz zustimmen wird.

Wenn man so ein Mandat vorlegt, brauchen wir Beschreibungen: Was ist das Ziel, das wir erreichen wollen? Was sind die Zwischenschritte? Wonach evaluieren wir einen solchen Einsatz? Und: Was sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Bundesregierung zum Deutschen Bundestag sagen kann: „Okay, das Mandat ist erfüllt, wir können die Mission beenden“? Wenn wir das nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann die Gefahr bestehen, dass wir heute den Grundstein für etwas legen, das 5, 10 oder 15 Jahre andauert und bei dem wir nicht genau wissen, welche Entwicklung das Ganze nehmen wird.

Für den Einsatz in Syrien – auch das ist angeklungen – gibt es nach wie vor keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotz mehrfacher Nachfragen: Sie können nicht vollends ausschließen, dass die Aufnahmen, die von den Tornados gemacht werden und die eigentlich dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ dienen sollen, von der Türkei, gerade in der aktuellen Situation, bei ihrer völkerrechtswidrigen Offensive missbraucht werden können.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Sehr vorsichtig formuliert!)

Noch gravierender ist: Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen. Sie agieren nicht in einem System kollektiver Sicherheit. Das ist keine Anforderung, die allein Bündnis 90/Die Grünen an Bundeswehreinsätze stellt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anforderung, in einem System kollektiver Sicherheit zu agieren, ist schlichtweg eine Voraussetzung, die uns unser Grundgesetz im Hinblick auf Bundeswehrmandate aufgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Nicht das Grundgesetz, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!)

Wer ein solches Mandat vorlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der mag vielleicht gute Absichten haben, er mag vielleicht hehre Ziele haben, aber er vermischt damit eine Mission in Irak mit einer hochproblematischen anderen Mission in Syrien. Er vermischt Mandate, die viele rote Linien und Fallstricke enthalten, sodass das kein guter Mandatstext ist. Das heißt für uns Grüne auch: Wir sehen vielleicht, dass man den Irak unterstützen muss, und ich mag Ihnen vielleicht glauben, dass Sie gute Absichten haben, aber das macht ein zustimmungsfähiges Mandat bei weitem nicht aus. Deshalb wird meine Fraktion heute diesem Mandat nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)