Bundestagsrede von Irene Mihalic 01.03.2018

Untersuchungsausschuss „Anschlag Breitscheidplatz“

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer dieses grausamen Anschlags erwarten doch von uns, dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Genau das wollen wir jetzt endlich tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es gut, dass CDU/CSU und SPD in den Berichterstattergesprächen ihre Position aufgegeben haben, den Untersuchungszeitraum auf die Zeit bis zum Todestag von Anis Amri zu begrenzen. Mit einer solchen Begrenzung hätten wir als Untersuchungsausschuss doch permanent in dem Verdacht gestanden, mögliche Fehler und Versäumnisse irgendwie unter den Teppich kehren zu wollen. Dieser Eindruck darf niemals entstehen, und noch weniger darf er begründet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

So können nun die fünf Fraktionen, die wirklich klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag hier und heute zur Abstimmung stellen.

Sie von der AfD haben dagegen wieder einmal gezeigt, wie sehr Sie das Parlament und die Arbeit hier verachten.

(Widerspruch bei der AfD)

Denn seit Dezember haben sich die Fraktionen regelmäßig getroffen und hart um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verhandelt. Der Kollege Harbarth hat bereits darauf hingewiesen. Es gab natürlich unterschiedliche Standpunkte, und wir haben auch viel darüber diskutiert, was der richtige Weg ist. Nur eine Fraktion hat sich dem konsequent verweigert, und das war die AfD. Da kam nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Da kam auch nichts an Vorschlägen. Ich habe nichts gehört. Erst ganz am Ende haben Sie Ihren Änderungsantrag, den Sie auch heute wieder vorlegen, aus dem Ärmel gezogen, der unterm Strich mit viel Getöse aus dem Wahlkampf und mit Ihrem rassistischen Weltbild zu tun hat, aber nicht das geringste Aufklärungsinteresse in der Sache erkennen lässt.

(Lachen bei der AfD)

Frau von Storch, Sie haben angemahnt, man müsse die politische Verantwortung in den Blick nehmen. Vielleicht werfen Sie einmal einen Blick auf Seite 3 der Beschlussempfehlung. Da wird das nämlich gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber für Sie steht die politische Verantwortung für den Anschlag bereits vollkommen fest, und das machen Sie auch bei jeder Gelegenheit, die sich Ihnen bietet, deutlich. Wenn Sie es also nicht mehr für nötig halten, hier irgendetwas in der Sache aufzuklären, warum wollen Sie dann die Anzahl der Mitglieder im Untersuchungsausschuss verdoppeln?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht müssen Sie noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion mit Funktionen in Ausschüssen versorgen. Ich weiß es nicht, aber anders kann ich es mir nicht erklären. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir wollen haarklein herausarbeiten, wie es zu diesem schrecklichen Anschlag kommen konnte, und wir fragen uns: Warum hat denn die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, dem GTAZ, nicht funktioniert? Monatelang war Anis Amri Thema im GTAZ, und er wurde als hochgefährlich erachtet. Wieso konnte er dann trotzdem – quasi geschützt wie unter einer Käse­glocke – kreuz und quer durchs Land fahren und gewissermaßen unbehelligt diesen Anschlag vorbereiten?

(Jürgen Braun [AfD]: Weil Sie jede Abschiebung verhindern wollen!)

Wieso wurde eine Kontaktperson, die bis zuletzt mit Amri eng verbunden war, im Februar nach dem Anschlag abgeschoben, bevor man ihn einmal befragt hat? Und wir wollen wissen, warum die Sicherheitsbehörden des Bundes sich nicht zuständig gefühlt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, einzugreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Heuchelei!)

Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer verdienen auf diese und auf weitere Fragen selbstverständlich eine überzeugende Antwort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es endlich an die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir die Untersuchung geschlossen und mit einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse voranbringen können.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)