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Bundestagsrede von Margarete Bause 22.03.2018

Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag, vor wenigen Stunden, erreichte uns alle eine aktuelle Agenturmeldung des epd:

Im Südsudan droht eine dramatische Ausweitung der Hungerkrise: Die Zahl der vom Hungertod bedrohten Menschen steige ohne Eingreifen in den kommenden drei Monaten wahrscheinlich um eine weitere Million auf 7,3 Millionen, warnte der Norwegische Flüchtlingsrat am Donnerstag. Von den derzeit mehr als sechs Millionen Hungernden, der Hälfte der Bevölkerung, werde schon jetzt nur jeder Zweite erreicht.

Das Ausmaß des Hungers ist schockierend. Der Norwegische Flüchtlingsrat betont, dass eine Katastrophe nur mit deutlich aufgestockter Hilfe abgewendet werden könne.

Meine Damen und Herren, im ölreichen Südsudan wird gemordet, gefoltert, vergewaltigt. Tausende Kinder werden als Soldaten zwangsrekrutiert. Knapp 4 Millionen Menschen sind auf der Flucht; wir alle haben die Zahlen gehört.

Trotz dieser dramatischen Lage ist das Elend der Zivilbevölkerung, das Elend von Millionen von Kindern, Frauen und Männern im Südsudan, kaum mehr im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit – vielleicht deshalb, weil der Südsudan in der öffentlichen Aufmerksamkeit von scheinbar noch schrecklicheren Schauplätzen auf dieser Welt verdrängt wird.

Meine Damen und Herren, es ist nur ein sehr schwacher Trost, aber wie stünde es um dieses geschundene Land, wenn die internationale Gemeinschaft auch noch diejenigen abziehen würde, die dort zumindest versuchen, das Schlimmste zu verhindern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ja, UNMISS hat sich selber Verfehlungen geleistet, und ihre Truppen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sicherlich sind 16 deutsche Soldaten viel zu wenig. Aber auch wenn es viel mehr sein müssten: Den Angehörigen der Bundeswehr gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie leisten mit UNMISS immerhin einen kleinen Beitrag dazu, dass es vielleicht zu weniger Gräueltaten kommt, als wenn man dieses Land vollends sich selbst überließe.

Meine Damen und Herren, die grüne Bundestagsfraktion hat diesem Mandat in der Vergangenheit immer zugestimmt, und wir werden das auch heute tun. Wir fordern aber die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Die humanitäre Hilfe muss dringend aufgestockt und ausgeweitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Übernehmen Sie auch ein Mehr an internationaler Verantwortung! Der Kollege Matschie hat das Waffenembargo schon angesprochen.

Das aktuelle UNMISS-Mandat umfasst explizit auch das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Eine UN-Kommission hat kürzlich empfohlen, Anklage gegen mehr als 40 hochrangige Militäroffiziere und Politiker des Südsudans zu erheben. Ihnen wird eine direkte Beteiligung an Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Unterstützen Sie von der Bundesregierung die UNO bei ihrer Forderung nach Einsetzung eines Sondertribunals für den Südsudan!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, damit schwerste Menschenrechtsverbrechen nicht ungesühnt bleiben, und das gilt nicht nur für den Südsudan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch eine Bitte. Was es nicht mehr braucht, ist ein Bundesaußenminister, der in den Südsudan reist, einen Despoten wie Präsident Salva Kiir trifft, aber keine Zeit für Gespräche mit Menschenrechtsgruppen hat, wie dies Herr Gabriel im Sommer letzten Jahres leider praktiziert hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über das UNMISS-Mandat abstimmen, bedeutet das gleichzeitig, dass wir die Verpflichtung haben, mehr zu tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP])