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Bundestagsrede von Omid Nouripour 22.03.2018

Fortsetzung Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In jeder Kultur ist Neujahr mit neuen Hoffnungen verknüpft. Die Afghaninnen und Afghanen feiern in diesen Tagen Neujahr. Um es mit der üblichen Grußformel in der Landessprache zu sagen: Mardome-e-mohtarame Afghanestan Norouzetan Pirouz!

(Zurufe von der AfD: Ah!)

Viele Menschen feiern. Vorgestern sind bei einer Feier inmitten von Kabul 30 Menschen einem Anschlag zum Opfer gefallen, weil auch Neujahrsfeierlichkeiten mittlerweile Ziele von Anschlägen sind. Die Zahl der Anschläge steigt massiv. In 70 Prozent des Territoriums sind mittlerweile wieder Taliban aktiv, ISIS ist im Land präsent. Die ethischen Spannungen nehmen zu. Die Antwort der Bundesregierung ist: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Massenabschiebeflieger nach Kabul. Das ist einfach nur zynisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stattdessen sollte man Perspektiven schaffen. Aber auch da schafft es die Bundesregierung, alte Tabus zu brechen, indem sie unser ziviles Engagement in Afghanistan konditioniert und massiv mit der Frage der Rückführungen verknüpft. Auch das hat es bisher nicht gegeben. Auch das ist aus unserer Sicht einfach nur falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Abstimmung über dieses Mandat wird es so sein, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch ich dem Mandat zustimmen, weil wir glauben, dass die afghanischen Sicherheitskräfte weiter ausgebildet werden müssen, weil uns die Afghaninnen und Afghanen brauchen und weil die momentane Sicherheitslage einen höheren Schutz durch eigene Kräfte erfordert. Aber ich kann sehr gut die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion verstehen, die diesem Einsatz nicht zustimmen werden. Wir teilen ihre sehr berechtigten Fragen und das große Misstrauen, das sie gegenüber der Bundesregierung und ihrem bisherigen Vorgehen haben, weil es auch unsere Fragen und auch unser Misstrauen sind.

Das Misstrauen und die Fragen beziehen sich auf viele Bereiche. Ich will mich auf drei beschränken. Ist diese Ausbildung nachhaltig? Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kostet jährlich 4,3 Milliarden Dollar. Ich rede nur über die Gehälter. Gibt es ein Commitment? Gibt es ein Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft, dies weiterhin fortzusetzen? Wenn ja, wie soll das gehen? Wenn nein, wofür bilden wir langfristig aus?

Es geht auch um die Frage der Polizei. Die Polizeiausbildung ist unglaublich wichtig. Dieser Punkt kommt in den Debatten immer zu kurz. Er ist strategisch von großer Bedeutung. Während Deutsche Polizeikräfte ausbilden, bilden die Amerikaner die „Afghanische Lokalpolizei“ aus, die auf riesiges Misstrauen in der eigenen Bevölkerung stößt.

Es gibt – weil ich gerade bei den Amerikanern bin – noch eine weitere Frage. Es gibt bisher keine Erklärung der Bundesregierung, wie sie mit dem Elefanten im Raum umgehen will. Donald Trump hat in seiner Rede wortwörtlich gesagt: „Wir sind nicht in Afghanistan, um Staatsaufbau zu betreiben, sondern um Terroristen zu töten.“ Damit verkennt er massiv, dass einer der wichtigsten Motoren der Radikalisierung im Land genau der fehlende Staatsaufbau ist. Wie geht die Bundesregierung damit um? Wie soll das zusammenpassen? Darauf haben wir bisher keine Antwort bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz wichtig ist auch: Die Bundesregierung verweigert seit sehr langer Zeit eine unabhängige Evaluation des Einsatzes in Afghanistan.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es ist ja klar, warum!)

Das ist aber umso bemerkenswerter, weil wir jetzt gerade auch in Mali und im Irak Ausbildung betreiben. Da sollte man schon untersuchen, was man an anderer Stelle falsch gemacht hat, damit man daraus lernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kritik sollte die positiven Tendenzen nicht verschleiern. Ja, es gibt im zivilen Bereich auch Entwicklungen, wenn auch weit langsamer, als man sich gewünscht hat. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben einen unglaublichen Blutzoll geleistet; dennoch stehen sie weiterhin. Dieser Tage gab es eine Friedenskonferenz mit einem sehr konkreten Friedensangebot des afghanischen Präsidenten an die Taliban, auf das die Antwort noch weitgehend aussteht. Ich glaube, dass dieses Friedensangebot unser aller Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend braucht.

Ich möchte mit Dankesworten an die Soldatinnen und Soldaten schließen, die unter widrigsten Umständen ihren Dienst leisten, an die Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer, die schon mehrfach nicht nur Anschlägen zum Opfer gefallen sind, sondern auch entführt worden sind, an die Diplomatinnen und Diplomaten, deren beide Hauptgebäude in Masar-i-Scharif und Kabul nicht mehr stehen, und, was man, wie gesagt, nicht vergessen darf, an die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort eine unglaubliche Arbeit geleistet haben und weiterhin leisten. Unbenommen davon, wie meine Fraktion abstimmen wird: Sie haben unsere Unterstützung und vor allem unseren Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)