Rede von Ottmar von Holtz Fortsetzung UNAMID-Einsatz Dafur
Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNAMID-Mission wird von der Afrikanischen Union getragen, in Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das ist ganz im Sinne von mehr regionaler Zusammenarbeit und mehr regionaler Verantwortung. Auch wenn sich der Einsatz schon sehr lange hinzieht, bleibt es dabei: Auch für die Menschen in Darfur tragen wir eine Verantwortung. Die UN-Mission ist wichtig. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird deswegen der Verlängerung des Mandats zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir über den Sudan sprechen, muss ich dennoch einige wichtige Kritikpunkte anbringen:
Erstens ist die Kooperation mit dem sudanesischen Diktator al-Baschir grundlegend falsch.
(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aha!)
Der international gesuchte Kriegsverbrecher ist Teil des Problems in der Region, nicht Teil der Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In manchen Staaten kann der Diktator noch immer ungehindert ein- und ausspazieren, als gebe es keinen internationalen Haftbefehl. Internationale Solidarität ist nötig, und die Bundesregierung muss sie endlich einfordern. Baschir muss endlich vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])
Doch stattdessen wird er ganz offen auch von der EU mit Millionen von Euro beschenkt, damit er dafür sorgen möge, dass weniger Menschen durch das Transitland Sudan nach Europa gelangen. Das ist wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schlimm ist auch, dass viele Menschen aus dem Sudan und dem Südsudan in Deutschland nach wie vor von Abschiebung bedroht sind. Ich kenne in meiner Heimatregion eine ganze Menge Menschen aus dem Sudan. Ich habe es nie verstanden und kann es auch heute nicht verstehen, warum Geflüchtete aus dem Sudan nur unter subsidiären Schutz gestellt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es ist nicht nachvollziehbar, dass politisch Verfolgte aus dem Sudan keine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Das, meine Damen und Herren, hat mit einer Außen- und Flüchtlingspolitik, in der Menschenrechte etwas zählen sollen, nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zweitens müssen wir endlich eine politische Lösung des Konflikts in Darfur vorantreiben. Wir müssen diplomatische Initiativen stärken. Dabei darf keine Konfliktpartei ausgeschlossen werden, wie bisher. Es gibt in Deutschland hervorragende Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und international erfahrene Mediatoren. Dabei muss die Bevölkerung eng in den Prozess eingebunden werden. Die Menschen müssen als mündige Akteurinnen und Akteure die Zukunft ihres Landes gestalten können. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Zivilgesellschaft sind hier erforderlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das muss Teil eines umfassenden Friedensdialogs sein. Ich frage die Bundesregierung: Wo bleibt dieser Friedensprozess?
Drittens brauchen wir ein stabiles Umfeld für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, um die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen dauerhaft zu lösen. Das bedeutet: humanitäre Hilfe ausbauen, besonders in der Fläche abseits der Lager der Binnenvertriebenen.
Doch Deutschland muss sich auch an die eigene Nase fassen und endlich eine kohärente Außenhandels-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik an den Tag legen: eine faire Handelspolitik und einen Stopp von Waffenexporten in die Region.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Maas, Sie sind die neue Hausleitung des Außenministeriums. Stärken Sie die zivile Komponente der deutschen und europäischen Außenpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all den Schreckensmeldungen aus dem Sudan stecken immer Einzelschicksale. Jedes Leben, das wir durch den UNAMID-Einsatz retten können, ist kostbar. Den an der Mission beteiligten Deutschen danke ich für ihren Einsatz und wünsche viel Erfolg und Durchhaltevermögen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)