Bundestagsrede von Sven Lehmann 01.03.2018

"Sichere Herkunftsstaaten" Algerien, Marokko und Tunesien

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus Tunesien, Algerien, vor allem Ägypten. Da laden sich Polizisten, also staatliche Vertreter und Vertreterinnen, zum Beispiel in schwule Dating-Apps ein, spionieren Menschen gezielt aus und verfolgen sie dann. Das sind also keine Einzelfälle. Es findet vielmehr eine strukturelle Diskriminierung sexueller Minderheiten durch den Staat statt. In diesem Klima bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der das fatale Signal sendet, dass Deutschland diese Menschenrechte nicht mehr viel wert sind. Das finde ich sehr traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie sprechen von Einzelfällen und schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es sollte – ich wiederhole: sollte – eine spezielle Beratung stattfinden. Seien wir einmal ehrlich: Diese Beratung wird es auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Sie haben noch nicht einmal Haushaltsmittel dafür vorgesehen. Das heißt, es wird so kommen, dass gerade Homosexuelle, die aus diesen Ländern fliehen müssen, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht, ein erschwertes Verfahren bekommen, weil sie bereits bei der Einreise ihre Sexualität vor wildfremden Menschen ausbreiten und ihre Homosexualität nachweisen müssen. Ihr Gesetzentwurf ist ein Abschreckungsgesetz. Ich finde das mit Blick auf sexuelle Minderheiten, zu deren Rechten Sie sich als Grundrechtspartei bekennen, ziemlich traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])