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Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 17.05.2018

Haushalt 2018: Wirtschaft und Energie

Mario Mieruch (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Bundesregierung aus Union und FDP die Energiewende beschloss. Dem waren zwölf Jahre Liberalisierung des Strommarktes vorangegangen. Die Ziele waren vielfältig. Wo stehen wir heute? Deutschland hat nach Dänemark die höchsten Strompreise der EU. Der Steueranteil, der Staatsanteil, hat sich seit 1998 mehr als verdoppelt. 24 Prozent entfallen allein auf das EEG. Jedes Jahr steigen die Preise um etwa 3 Prozent und damit um ein Vielfaches stärker als im benachbarten Ausland. Erneuerbare Energien garantieren leider noch keine Versorgungssicherheit. Bei der Nachhaltigkeit von Windrädern und des Energiepflanzenanbaus, der zu einem Nitratanstieg im Wasser führt, gibt es jede Menge Fragen und berechtigte Sorgen der Bürger. Offshorewindparks, negative Strompreise und Entschädigungen wegen Kapazitätsstillständen werden lieber erst gar nicht offen und transparent angesprochen. Das könnte nämlich das eine oder andere Schloss ins Wanken bringen.

4,2 Milliarden Euro Sondervermögen für den Energie- und Klimafonds, das ist grundsätzlich gut. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist alles sinnvoll, was dort gemacht wird? Denn tatsächlich bezahlen die Bürger die Energiewende oft mit sehr zweifelhaften Posten und haben kaum eine Chance, zu verstehen, von wie vielen Seiten ihnen in die Tasche gegriffen wird. 2 Milliarden Euro gehen in die oft zweifelhafte Dämmung von Gebäuden. 210 Millionen Euro gibt es für Strompreiskompensationen. 150 Millionen Euro werden für Stromeffizienzwettbewerbe ausgereicht. Herr Houben hat bereits erfreulicherweise die 275 Millionen Euro Subventionen für die E-Antriebe von Fahrzeugen angesprochen. An anderer Stelle wird die Abschaffung von Dieselsubventionen gefordert, die gar keine sind.

Beleuchtet man die Treiber dieser Energiewende-Ideologie, so stößt man auf ein ziemlich interessantes Netzwerk quer durch alle Ministerien, das Umweltbundesamt, Vereine und Stiftungen. Die Krone der Selbstbedienung ist dabei, wie schon öfter mal angesprochen, die Deutsche Umwelthilfe, kurz: DUH, mit besten Verbindungen in die entsprechenden Ministerien. Wundert es da eigentlich überhaupt noch jemanden, dass ausgerechnet dort das bisher nicht veröffentlichte Wachtmeister-Gutachten im Rahmen der Dieselaffäre auftauchte?

Wenn man wissen möchte, wie Lobbypolitik funktioniert, dann muss man diese Strukturen einfach mal ein bisschen genauer betrachten. Da ist spätestens seit der Ära des grünen Umweltministers Trittin auffallend, dass da ziemlich viel Bewegung reingekommen ist. Unlängst hat man im BMWi die wohlklingende Initiative „Bürgerdialog Stromnetz“ erfunden und suggeriert dem Bürger: Ihr dürft teilhaben. Wir binden euch ein in den Stromtrassenausbau in der Energiewende. Ihr dürft mitentscheiden. – Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass man hier nur die Einwände sammelt, um sich professionell mittels Werbeagenturen und Kommunikationsbüros entsprechend fit machen zu können. Am Ende hat der Bürger seine normalen gesetzlichen Rechte. Die kann man ihm erklären; aber dafür braucht man nicht Millionen auszugeben.

Als Parlament ist es unsere Pflicht, all diese Tätigkeiten genau auszuleuchten und zu hinterfragen. Nach dem, was wir bisher so recherchiert haben, sind die Erkenntnisse rund um die Tätigkeiten der Deutschen Umwelthilfe mehr als zweifelhaft. Angesichts des Interesses weiterer Fraktionen, die hier ebenfalls Anfragen gestellt haben, fordert Die blaue Partei dazu auf, die staatlichen Zuwendungen an die DUH einzufrieren, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Vereinstätigkeiten einzusetzen und diesem Verein das Verbandsklagerecht zu entziehen. Sie haben angefragt. Bitte unterstützen Sie uns dabei, damit dieses Treiben aufhört.

Vielen Dank.