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Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 17.05.2018

Haushalt 2018: Innen, Bau und Heimat

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist irgendwie Bergfest an diesem Donnerstagmorgen in dieser Haushaltswoche, der erste relevante Aufschlag in der 19. Wahlperiode. Ich darf der Großen Koalition nach Scholz, Merkel und Seehofer mal sagen: Es ist ein sehr müder

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ja!)

und ein sehr träger und ein sehr uninspirierender Aufschlag, und er lässt einen doch etwas verzweifelt zurück. Man hat das Gefühl: Diese Große Koalition ist am Ende, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Seehofer, Sie hätten super erste Monate haben können in diesem tollen neuen Amt, das Sie haben. Deutschland ist sicherer geworden; das sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, ist es nicht!)

Es gibt Tausende positive Beispiele, Frau von Storch, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, die zeigen, wie Integration gelingen kann. Das tut sie an vielen Orten wegen der überragenden Arbeit von Hunderttausenden an Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie, Herr Minister, könnten durchs Land reisen und ganz konstruktiv daran arbeiten, dass Integration gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das tun Sie aber nicht. Stattdessen versinken Sie im Chaos des BAMF, ein Chaos, für das niemand anderes verantwortlich ist als CDU und CSU. Stattdessen hängen Ihnen die destruktiven Sätze von der Herrschaft des Unrechts und dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wie Mühlsteine um den Hals.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind doch konstruktive Sätze! Das sind die besten Sätze, die er gesagt hat! Da sagt er mal etwas Gutes, und es ist wieder nicht richtig!)

Der Umstand, dass Sie in Ihrem Ministerium bisher eine maximal bescheidene Zeit hatten, liegt deshalb an Ihnen selbst, Herr Seehofer, und an Ihrem Umgang mit diesem Amt. Wie man sich bettet, so liegt man.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die massiven Probleme beim BAMF sind alles andere als neu. Wir haben hier im Plenum und im Innenausschuss x-mal angemahnt, diese offenkundigen Probleme, die systematischen Mängel, von denen jetzt die Rede ist, abzustellen. Statt das zu machen, haben Sie die Behörde pauschal über den grünen Klee gelobt, während Ihre Fraktion gleichzeitig, von der eigenen Verantwortung ablenkend, von einer Antiabschiebeindustrie fantasiert und mal eben die Grundsätze unseres Rechtsstaats infrage stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Das ist absolut inakzeptabel, und das tut – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – eben auch das CSU-Polizeiaufgabengesetz. Dazu sage ich Ihnen mal eines: Wer für rechtsextrem angehauchte Pegida-Demos und gegenüber den daran beteiligten Menschen immer Verständnis und Dialog atmet wie Sie, Herr Dobrindt,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sogar der Herr Gabriel!)

aber dann Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Grundgesetz in Bayern auf die Straße gehen, pauschal diffamiert, hat Maß und Mitte verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um einmal etwas Positives anzusprechen: 7 500 neue Stellen für die Polizei – Liebesgrüße aus Jamaika. Aber was machen Sie daraus? Diese Stellenerhöhungen, die bei der Polizei dringend erforderlich sind, die kommen jetzt – der Kollege Hahn hat es vorhin angesprochen – vielen Behörden zugute, auch den Nachrichtendiensten, die in den letzten Jahren so viele neue Stellen genehmigt bekommen haben, dass sie gar nicht nachkommen, einzustellen. Sie reden ja vom Respekt gegenüber der Polizei. Deswegen: Respektieren Sie einmal die Polizei, und hören Sie auf die Bundespolizei, die Ihre AnKER-Zentren massiv kritisiert. Das wäre ein Ausdruck von Respekt gegenüber der Polizei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja auch ein Thema in diesen Tagen. In der größten Not der Snowden-Veröffentlichungen 2013, als die Hütte lichterloh brannte, hat sich ja die Kanzlerin als große Verfechterin einer Datenschutzverordnung geoutet. Dann hat das BMI jahrelang ein sehr doppelbödiges Spiel gespielt bei den Verhandlungen in Brüssel. Jetzt ist sie da, und in den letzten Tagen chaotisiert Frau Merkel die ganze Sache mit höchst widersprüchlichen Aussagen. Anstatt die Sorgen der Menschen und Unternehmen in diesem Bereich endlich ernst zu nehmen und sich um die Umsetzung zu kümmern, kommt von Ihnen auch heute kein einziges Wort zu dieser relevanten Frage. Sie sind aber doch der zuständige Minister, Herr Seehofer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Haushalt gibt es auch kein Wort zu einer angemessenen Aufstockung der Aufsichtsstrukturen. Diese wäre aber wegen der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dringend erforderlich, und es gibt null Stellen – original null Stellen – für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Da kann ich nur sagen: Der Grundrechts- und der Datenschutz liegen bei Ihnen in schlechten Händen, und das seit zwölf Jahren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ein weiterer Bereich ist der Stillstand bei der IT-Sicherheit: E-Government, Open Data – da ist nicht zu erkennen, was da gemacht werden soll. Wir reden über die Manipulation von Wahlen mit Daten. Schauen wir mal nach Amerika: Es gibt vieles, was dafürspricht, dass Trump durch Datenmanipulation an die Macht gekommen ist. Auch hinsichtlich des Brexit gibt es solche Vermutungen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist ja eine tolle wirre Rede, die Sie hier abliefern! Ein totales Durcheinander!)

Es gibt Fragen hinsichtlich der Wahl zum Deutschen Bundestag. Kein einziges Wort von Ihnen zu diesem Bereich! Das sind relevante Sicherheitsfragen.

Insofern, Herr Minister, muss ich Ihnen sagen: Sie lassen die ganz relevanten Fragen liegen. Die Antworten, die dieser Haushalt bisher auf diese Fragen der Innenpolitik gibt, sind einfach nicht ausreichend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Haushalt ohne Zukunft. Wenn sich in den Beratungen nichts Relevantes ändert, dann werden wir ihm nicht zustimmen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sehr schade!)

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)