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Bundestagsrede von Harald Ebner 15.05.2018

Haushalt 2018: Ernährung und Landwirtschaft

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, man muss nicht hinter allem stehen, was diverse NGOs machen; aber wenn man die Gemeinnützigkeit von Verbänden und Tierschutzorganisationen infrage stellt, dann stellt sich für mich die Frage: Warum kritisiert man nicht zuallererst die Tat, sondern diejenigen, die die Tat aufdecken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum kritisieren Sie dann nicht diejenigen, die nicht richtig kontrollieren? Darum geht es doch an dieser Stelle.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Rechtfertigst du die Deutsche Umwelthilfe? Rechtfertigst du diesen Abmahnverein? – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das wird dadurch doch nicht richtig! Überall da, wo der Staat versagt, darf ich das Recht selber in die Hand nehmen?)

Herr Staatssekretär Fuchtel – er ist noch da –, Sie haben viele schöne Worte über den Haushalt verloren. Ihre Worte höre ich wohl: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Ich finde dieses Geld aber nicht im Haushaltsentwurf. Deshalb: Ihre schönen Worte höre ich wohl. Allein, mir fehlt der Glaube.

Seit 2005 ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unionsgeführt. Es kommt nun darauf an, dass man nicht mehr lange redet und nicht mehr lange abwartet, Kollege Stegemann, sondern es geht darum, dass Butter bei die Fische kommt und nicht erst 2021 irgendetwas fertig wird. Sie liefern stattdessen Überschriften. Große Projekte der Koalition? Nicht im Haushalt! Endlich eine Agrarwende? Fehlanzeige! Mit dem Haushalt wird einfach so wie bisher weitergemacht: Volle Kanne in die Sackgasse!

Die Ministerin hat die Bienen als Lieblingsthema entdeckt. Das ist schön. Am Sonntag ist Weltbienentag. Am Donnerstag weiht das Bundesministerium im Innenhof Blüten und Blumen ein. Schön! Das geht immerhin schon über die reine verbale Aufgeschlossenheit hinaus. Aber soll das alles sein? Reicht das aus? Ich sage mal: Das ist reine Kosmetik, aber das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ein Verbot von Neonikotinoiden: ein schöner Anfang, aber nur der erste Schritt. Wer Bienen als Indikator und als Bestandteil unserer Existenzgrundlage, der Ökosysteme, retten will, der muss mehr liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der muss in Alternativen zu Pestiziden investieren, in die Nutzung von Nützlingen, in die Kombination Digitalisierung und Mischkulturen, in die Züchtung vor allem von Kulturen, die nicht so weit verbreitet sind. Da kann man viel für die Blütenvielfalt tun. Das bildet sich aber nicht im Haushalt ab, Herr Staatssekretär. Im Gegenteil: Das Bundessortenamt muss wieder einen weiteren Verlust von 1 Million Euro verzeichnen. Ihre Antwort auf das Insektensterben? Beschleunigte Zulassungsverfahren von neuen Pestiziden.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Woher wissen Sie eigentlich schon vorher, was das für ein Mittel ist? Sie wissen doch gar nicht, von welchem Mittel wir sprechen!)

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir mit dem Teufel- und Beelzebub-Spiel immer weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ansätze gäbe es genug. Eine Ackerbaustrategie wurde genannt. Das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ erfährt einen Aufwuchs um 50 Prozent. Aber das liegt immer noch bei 50 Prozent dessen, was der Deutsche Bauernverband fordert. Da ist Luft nach oben, zumal in der Forschung. Für die Ackerbaustrategie stehen null Euro im Haushalt, Herr Staatssekretär. Sie verwalten hier den Status quo. Sie blicken nicht auf die Zukunft. Aber die Zukunft hat auch eine globale Perspektive.

Der FDP rate ich, in die Ressortverteilung zu schauen.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja!)

Darin stehen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Recht auf Nahrung und die Welt­ernährung.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was meinen Sie damit?)

Deshalb ist es richtig, dass sich das BMEL um dieses Thema kümmert. Das wünsche ich mir wirklich, Herr Fuchtel. Auch da gibt es keinen Aufbruch. Staatssekretär Stübgen hat gesagt: Das ist ein handlungsleitendes Motiv. – Aber wo denn, bitte, findet sich das im Haushalt? Die Ministerin erklärt den Export zum Markenkern der deutschen Agrarwirtschaft. Aber der Export ist kein Mittel gegen den Welthunger. Die Frage ist nicht: „Wie ernähren wir die Welt?“, sondern die Frage ist: Wie ernährt sich die Welt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ernährungssouveränität beginnt bei den Menschen und Kleinbauern in den Hungerländern. Für dieses Thema stellen Sie 5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Chapeau! Chapeau! Chapeau? 5 Millionen Euro bei einem Haushalt von 6 Milliarden Euro – das ist doch ein Minitropfen auf ganz viele heiße Steine. Wir werden sehr genau schauen, was damit passiert.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Schluss! Ich will Herrn Auernhammer hören!)

Wir werden auch schauen, was beim Thema Ernährung passiert. 2007 – das ist mein letzter Punkt – hat der damalige Gesundheitsminister Seehofer 70 Milliarden Euro an Folgekosten aus der Fehlernährung identifiziert. Wo stehen wir heute? Die Ministerin redet von Reduktionsstrategie, schließt aber sofort alle anderen Lösungen aus und verweigert den Blick in die Nachbarländer, in denen Limosteuer und Ampelkennzeichnung ausprobiert werden. Da sage ich: Das ist zukunftsvergessen. Lasst uns schauen, was die besten Lösungen sind. Die Nachbarn haben vielleicht auch etwas drauf. In diesem Sinne: Mehr Zukunft in diesen Haushalt!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Mit Verboten! Mit Technologiefeindlichkeit!)