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Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 07.11.2018

Aktuelle Stunde Cum/Ex

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal darauf zurückkommen, dass wir unter der Leitung von Wolfgang Kubicki hier sprechen. Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann. Es ist nicht ehrenrührig für einen Anwalt, auch Menschen zu vertreten, von denen die meisten Menschen im Lande sagen würden: „Das sind Kriminelle!“ und die vielleicht auch verurteilt werden. Denn jeder hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und deswegen auf eine anwaltliche Vertretung. Und deswegen kann es für einen Anwalt nicht ehrenrührig sein, auch Kriminelle zu vertreten oder vertreten zu haben.

Aber wir haben es hier mit einem Fall zu tun, in dem die Opfer dessen, worüber wir reden, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, denen Geld geklaut worden ist. Sie, Herr Kubicki, sind nach allen Informationen, die uns öffentlich zur Verfügung stehen, der anwaltliche Vertreter von einer der Personen, die zu den wichtigsten Angeklagten in dieser Frage gehören. Man kann nicht beide Seiten in einem Fall vertreten: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und möglicherweise eines Hauptangeklagten andererseits. Das ist nicht etwas, was man weglächeln kann, sondern hier gibt es einen massiven Interessenkonflikt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Sarah Ryglewski [SPD] – Markus Herbrand [FDP]: Das ist aber jetzt Quatsch! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Ja, das ist wirklich ein Problem.

Es ist die Frage gestellt worden, ob wir hier etwas Neues zu diskutieren haben. Ich weiß nicht, ob Sie an Ihren Mehrheitsbericht zum Untersuchungsausschuss erinnert werden wollen. Sie haben geschrieben: Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Der Ausschuss – also die Mehrheit des Ausschusses – hat die Überzeugung gewonnen – ich zitiere erneut –, dass in den Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde. – Sie haben gesagt: Alle haben alles richtig gemacht. – Trotzdem ist über viele Jahre ganz viel Geld geklaut worden. Das kann nicht sein, und das versteht auch niemand in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen ist es notwendig, dass Sie sich da ehrlich machen. Sie haben damals ganz bewusst künstlich die Zahl kleingerechnet. In Ihrem Teil des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses steht, es sei unter 1 Milliarde gewesen. Die Zahl dessen, was jetzt aufgedeckt worden ist – wir wissen, dass es eine riesige Dunkelziffer gibt, weil viele Fälle schon verjährt sind –, liegt schon mal bei 5,7 Milliarden Euro. Kritisieren Sie nicht unsere vorsichtigen Schätzungen und Berechnungen, wenn Sie selber massiv danebengelegen haben, was heute schon bewiesen ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber zwischen 5 und 31 ist auch ein Unterschied!)

Ich will in dieser Debatte aber auch ein Lob aussprechen, weil ich finde, dass einige Leute wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben. Das gilt für einige Leute in den Behörden – einzelne. Ich greife aber auch eine Erfahrung auf, die ich in den letzten Jahren gemacht habe. Viele in den Chefredaktionen von Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern haben gesagt: Das ist viel zu kompliziert; Herr Schick, haben Sie nicht mal ein einfacheres Thema? Das interessiert keinen, das versteht doch niemand.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Willkommen im Klub!)

Das Journalistenteam um Oliver Schröm von „Correctiv“ und Christian Salewski vom NDR hat gezeigt, dass man mit guter journalistischer Arbeit dieses Thema so erklären kann, dass es viele, viele Menschen verstehen, dass sie verstehen, was hier stattgefunden hat. Es hat auch gezeigt, dass eine politische Debatte darüber notwendig ist. Kompliment dafür, davon brauchen wir mehr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lothar Binding hat vorher in seinem unübertrefflichen Wortwitz gesagt, die Geschäfte seien „ausgemerzt“.

(Heiterkeit des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Das führt natürlich zu einer aktuellen Debatte. Ich finde, niemand darf pauschal einen Berufszweig auf die Anklagebank setzen. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es in Wirtschaftskanzleien, unter Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern viele seriöse Leute gab, die von vornherein gesagt haben: So was machen wir nicht; in so einem Fall beraten wir nicht; und solche Leute unterstützen wir auch nicht. – Aber es gab auch die anderen, die gehofft haben, damit durchzukommen, die ihre Geschäfte damit gemacht haben, die sich von den Tätern haben bezahlen lassen und die mitgemacht haben.

Jetzt ist die Frage, ob ein führender Repräsentant des politischen Lebens, jemand, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, in seinen Funktionen das gemacht hat, was von einem anständigen Menschen zu erwarten ist, dass er nämlich klarstellt: Wir als Institution machen so etwas nicht. Wir unterstützen die Täter nicht. Wenn es in der Institution, in der wir Verantwortung haben, stattgefunden haben sollte, warten wir nicht, ob die Staatsanwaltschaft das herausfindet, sondern betreiben selber Aufklärung, machen uns ehrlich gegenüber den Finanzbehörden, aus unserer eigenen Motivation heraus, weil wir sauber sein wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Und das ist die Frage, die jetzt von Friedrich Merz geklärt werden muss.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)