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Bundestagsrede von Filiz Polat 08.11.2018

Global Compact for Migration

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen,

(Widerspruch bei der AfD)

ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend.

(Beatrix von Storch [AfD]: „Nützlichkeitsrassismus“!)

Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propaganda eine eigene leicht verständliche Erzählung über den UN-Migrationspakt entgegenzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Erzählung also, nicht die Wahrheit! Es geht nicht um die Realität, sondern um eine Erzählung!)

Das hat anscheinend auch Teile der Union in ihrem klaren Bekenntnis zum UN-Migrationspakt verunsichert. Insofern war Ihre Rede heute, Herr Kollege Harbarth, für unsere Fraktion eine gute Rede, ein klares Signal. Die Stimme der Vernunft hat sich gestern in Ihrer Fraktion durchgesetzt. Vielen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: So ist die CDU heute! Sie wird von den Grünen gelobt! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Auch wenn ich sonst kein Interesse daran habe, bitte ich um die Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion, Herr Gauland.

Warum die Stimme der Vernunft? Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung,

(Jürgen Braun [AfD]: Diverser europäischer Regierungen! Immer mehr europäische Regierungen sehen das genauso!)

im Netzwerk der Rassisten in Europa und im Übrigen auch der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Das wurde in Ihren Reden deutlich. Aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes auf Ihren jeweiligen Webseiten, auf den Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und wahrscheinlich jetzt auch in Sachsen. Ich bitte das Bundesinnenministerium und seine nachgelagerten Behörden, hier genauer hinzuschauen.

Sie suggerieren, dass eine Elite, angeführt von den USA und dem Staat Israel, Migrantinnen und Migranten ansiedeln will mit dem erklärten Ziel, die weiße Rasse auszulöschen. Diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren grünen Genossen, die antisemitisch unterwegs sind!)

Wir sagen ganz klar in alle Richtungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes: Wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht, stimmt zu, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD?

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Lassen Sie mich eine konkrete Zahl nennen: Erstmals seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich 192 Staaten auf gemeinsame internationale Standards für globale Migrationsbewegungen und die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten verständigt. Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt.

(Jürgen Braun [AfD]: Wer hätte das gedacht? Wer hätte das von den Grünen erwartet? Sensationell!)

Er ist ein Meilenstein und ein Erfolg – Herr Minister Maas, Sie haben es selbst gesagt – für den Multilateralismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Der Migrationspakt setzt klare und faire Leitlinien für internationale Migrationsbewegungen. Der Migrationspakt stärkt und schützt die Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern; denn nach wie vor gelten die universellen Menschenrechte, Herr Gauland, für viele oftmals leider nur auf dem Papier. Menschenhandel und Zwangsarbeit sind weltweit Realität. 46 Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Ich komme aus Niedersachsen, ich weiß, wovon ich spreche.

Ein wichtiges Ziel des Migrationspaktes – das ist das Ziel Nummer 17 – ist die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Für uns ist es absolut unverständlich, dass dieses Ziel infrage gestellt wird. Das sollten wir doch alle verfolgen, oder etwa nicht, Herr Gauland? Es ist umso unverständlicher, dass Österreich – Sie haben Österreich genannt –

(Zuruf von der AfD: Und Israel auch!)

die Bekämpfung der Diskriminierung als Begründung für seinen Ausstieg aus dem Pakt geliefert hat. Das ist befremdlich. Was ist das für eine Botschaft? Wie kann man dagegen sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist totalitäres Denken! Totalitäres Denken heißt, es gibt keine andere Meinung! So ticken Sie!)

Wir wollen die CDU, vor allem die Kollegen, die Mitglieder der WerteUnion sind, aber auch Herrn Wendt, inständig davor warnen, sich der rechten Allianz gegen den Migrationspakt anzuschließen und damit den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten Kurz, Orban und Trump zu suchen. Der Pakt wahrt nationale Souveränität. Er setzt globale Standards, vor allem für Arbeitsmigrantinnen und -migranten weltweit. Das ist sinnvoll, und deshalb wollen wir uns in der Bundesrepublik die Leitlinien nicht nur zu eigen machen, sondern wir wollen sie auch konsequent umsetzen. Deshalb – noch einmal –: Lassen Sie sich nicht von den Rechten treiben oder, wie Herr Gauland einst sagte, „jagen“. Schließen Sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an. Vielleicht noch einen Satz dazu: Herr Dobrindt hat nach dem Wahldebakel der CSU anscheinend dazugelernt und unterstützt den Migrationspakt.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der sächsischen CDU, jetzt sind Sie gefragt. Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben. Frau Bellmann aus Mittelsachsen, das ist auch an Sie persönlich gerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des Migrationspaktes in Deutschland. Dafür haben wir konkrete Forderungen im Antrag formuliert. Ob es Ihnen tatsächlich ernst ist mit diesem Pakt, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, und er nicht nur zu einer leeren Worthülse verkommt, wird sich spätestens bei Vorlage des Einwanderungsgesetzes zeigen. Wir werden genau darauf achten, ob die Ziele und die Standards des Migrationspakts darin berücksichtigt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)