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Bundestagsrede von Katharina Dröge 30.11.2018

Mindestlohn

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein langer Kampf bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich selbst bin 18 Jahre lang Mitglied der Grünen. Eigentlich schon seit der Grünen Jugend habe ich für dieses Anliegen gestritten.

Warum es so lange gedauert hat, bis sich der Deutsche Bundestag endlich durchringen konnte, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, konnte man gerade sinnbildlich an der Rede von Herrn Kober von der FDP ablesen. Dieses ökonomische Missverständnis, dem Sie unterliegen, ich würde fast schon sagen: diese volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung, die Sie auch heute hier wieder vorgetragen haben, dass höhere Löhne automatisch zu höheren Preisen führen,

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht „automatisch“!)

diesen Unfug haben leider sehr viele Menschen in diesem Land sehr viele Jahre lang vorgetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es brauchte jetzt die Evaluation der Mindestlohnkommission, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns, um zu zeigen: Sie hatten komplett unrecht. Es ist auch logisch, dass Sie komplett unrecht haben, weil der Preis selbstverständlich nicht allein durch die Lohnkosten bestimmt wird. Die Frage, ob höhere Lohnkosten weitergegeben werden können an die Konsumenten, hängt zum Beispiel mit der Marktmacht zusammen. Das müssten Sie als FDP, die in der ordnungspolitischen Tradition steht, eigentlich wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Frage, ob das Ganze zu negativen Effekten führt, hängt natürlich auch mit makroökonomischen Auswirkungen zusammen. Wenn Sie völlig außer Acht lassen, dass gestiegene Löhne zu höherer Kaufkraft und damit auch zu mehr Nachfrage führen, dann haben Sie die Hälfte der Medaille einfach nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist das, was Sie, Herr Kober, hier vorgetragen haben, einfach Unfug. Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission das auch so dokumentiert hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an den Abg. Pascal Kober gewandt: Pascal, Katharina ist die Co-Volkswirtin!)

Auch wenn wir jetzt, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns feststellen, dass das Ganze die befürchteten negativen Effekte nicht hervorgebracht hat,

(Frank Sitta [FDP]: Warten Sie mal ab, bis die nächste Rezession kommt!)

sind wir nicht frei von der Aufgabe, zu fragen: Hat das Ganze gut funktioniert? Das ist eine politische Frage, über die wir heute miteinander diskutieren müssen. Wir Grüne sagen: Nein, der Mindestlohn ist weiterhin zu niedrig; er muss deutlich höher sein.

Wir machen einen Vorschlag, wie man die Kriterien für die Mindestlohnkommission so verändern kann, dass sie eben auch den Spielraum hat, um diese Entscheidung zu treffen, sodass wir am Ende einen – deutlich angehobenen – Mindestlohn haben, von dem man tatsächlich sagen kann: Von Arbeit kann man leben; Arbeit ist etwas wert.

Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, in dieser Debatte herzlich wenig zu unserem Vorschlag gesagt. Vielleicht können die nachfolgenden Rednerinnen erklären, warum die einfachen Kriterien, die wir vorgeschlagen haben, nicht ein Weg wären, jetzt und nicht erst in ein paar Jahren, wenn Sie zu Ende evaluiert haben, dazu führen könnten, den Mindestlohn deutlich anzuheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Die Frau weiß, wovon sie spricht!)