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Bundestagsrede von Katja Dörner 29.11.2018

Bildungsföderalismus stärkenBessere Bildung durch einen modernen BildungsföderalismusKooperationsverbot in der Bildung vollständig aufhebenBreitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über einen gemeinsamen Entwurf von Union, SPD, Grünen und FDP abstimmen. Denn es ist uns Grünen gemeinsam mit der FDP gelungen, den Vorschlag der Großen Koalition ein ganzes Stück besser zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben gesagt, es reicht uns nicht, dass der Bund Beton und Tablets bezahlt; wir wollen, dass er auch in Köpfe investieren kann. In Köpfe investieren, das heißt: auch in pädagogisches Personal. Das wird der Bund zukünftig können, und das ist ein sehr gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der Bundestag macht heute den Weg für den DigitalPakt frei. Das ist sehr gut, und es wäre doch mehr als seltsam, wenn das jetzt an den Bundesländern scheitern sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir haben nicht nur wegen des DigitalPakts wochenlang mit Union und SPD über eine Grundgesetzänderung verhandelt. Wir haben um eine Grundgesetzänderung gerungen, damit Bund und Bundesländer ganz grundsätzlich in der Bildung enger zusammenarbeiten können, und das geht eben weit über den DigitalPakt hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Wir haben jetzt neue Möglichkeiten beispielsweise für den Ganztagsausbau geschaffen, der laut Koalitionsvertrag von Union und SPD noch in dieser Legislaturperiode auf dem Plan steht, und das auch völlig zu Recht, weil der Bedarf riesig ist. Der Bund wird zukünftig nicht nur Mensen bauen können; er wird zum Beispiel auch Schulsozialarbeiter bezahlen können. Das ist ein enormer Fortschritt, und dafür haben sich aus unserer Sicht die Verhandlungen sehr gelohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zukünftige Bundesregierungen werden sich mit den Ländern vielleicht und hoffentlich auch auf ganz andere Programme verständigen können. Ich persönlich wünsche mir beispielsweise eines zur Beförderung der Inklusion an unseren Schulen. Dazu hat der Bund nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und bei der Umsetzung die Länder, gerade im Bildungsbereich, ganz schön im Regen stehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zukünftig wird es auch hier neue Möglichkeiten geben. Die muss man nicht nutzen, aber die wird man nutzen können. Dafür haben wir die Tür aufgemacht. Deshalb freue ich mich auch auf zukünftige Programme zwischen Bund und Bundesländern in hoffentlich zukünftigen Koalitionsverträgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt jubelt die Union, das Kooperationsverbot sei nicht abgeschafft worden. Ich würde sagen: Wir haben es sehr umfassend angeknabbert, aber abgeschafft ist es leider tatsächlich nicht. – Und das zeigt, dass wir weiter sehr klar darauf hinweisen müssen, vor welchen Herausforderungen wir in Deutschland im Bildungsbereich tatsächlich stehen. Studie über Studie – auch die der Bundesregierung selbst – dokumentieren, wie ungerecht die Chancen in unserem Bildungssystem verteilt sind, wie hoch auch der Finanzierungsbedarf ist oder wie schwer für viele Schülerinnen und Schüler beispielsweise ein Umzug zwischen den Bundesländern ist oder zumindest sein kann. Und da muss ich wirklich sagen: Da kann ich dieses ewige „Das haben die Bundesländer schon immer ganz allein entschieden“, „Das haben wir immer schon so gemacht“, „Das hat der Bund noch nie mitfinanziert“, ehrlich gesagt, überhaupt nicht mehr hören. Ich bin mir sicher, dass alle Eltern in diesem Land das auch nicht mehr hören können,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

weil es an der Problemlage völlig vorbeigeht.

Wir alle – im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen – sind in der Pflicht, unser Bildungswesen und eben auch die Zuständigkeiten so zu organisieren, dass wir allen Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen bieten, ihre Potenziale voll ausschöpfen zu können. Das müsste doch unser gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich werbe heute für die Zustimmung zum interfraktionellen Antrag und dann natürlich auch zum Gesetzentwurf. Wir nähern uns diesem Ziel ein gutes Stück. Ein großer Schritt hin zu einem moderneren Bildungsföderalismus wird gemacht. Aber wir Grünen bleiben natürlich am Ball, und wir knabbern weiter, weil die Kinder in unserem Land das in unser Hausaufgabenheft geschrieben haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)