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Bundestagsrede von Lisa Paus 08.11.2018

Besteuerung von Familien

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 3 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Sie von der Koalition beschließen heute Ihr sogenanntes Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wir entlasten ja auch!)

und ich frage Sie: Was meinen Sie, was die Eltern dieser Kinder empfinden – darunter sind übrigens sehr viele Familien, die arm trotz Arbeit sind –, wenn sie morgen oder schon heute Abend in der Tagesschau hören, dass 10 Milliarden Euro mehr für Familien zur Verfügung gestellt werden, und sie, wenn sie sich erkundigen, was das für sie konkret bedeutet, erfahren, dass sie nicht einen einzigen Euro von diesen 10 Milliarden Euro bekommen werden? Was meinen Sie, was diese Menschen denken? Wir sagen: Alle Kinder von allen Familien gehören in den Mittelpunkt. Wir können nicht einfach 3 Millionen Kinder hinten runterfallen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Sie denken falsch! – Michael Schrodi [SPD]: Machen wir auch nicht!)

Übrigens: Für diese 3 Millionen Kinder ist es auch überhaupt kein Trost, dass das Gesetz Familienentlastungsgesetz heißt, weil von diesen 10 Milliarden Euro, die Sie immer wieder vor sich hertragen, bestenfalls die Hälfte tatsächlich bei den Familien ankommt. Konkret: Für Kinder sind nur 20 Prozent von dieser Gesamtsumme vorgesehen – und davon eben kein einziger Euro für Kinder, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Sie sagen immer, Sie würden viel mehr machen, als Sie verfassungsrechtlich tun müssten. 5,8 Milliarden Euro mehr: Ja, das stimmt, aber davon kommt eben nur sehr wenig den Familien zugute. Nur ganze 5 Prozent des zusätzlichen Geldes kommen den Kindern zugute, und das ist nach wie vor, liebe Koalition, lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was ist das für eine Logik? – Michael Schrodi [SPD]: Arbeitnehmer haben auch Kinder! Wenn wir Arbeitnehmer entlasten, entlasten wir auch die Familien!)

– Herr Schrodi, Sie wissen, ich habe die Bundesregierung gefragt: Können Sie mir sagen, wie viel davon an die Familien geht? Die Bundesregierung hat die Antwort verweigert, und Sie und ich wissen, es gibt einen guten Grund dafür. Es ist nämlich maximal die Hälfte des Gesamtvolumens.

(Michael Schrodi [SPD]: Wie kommen Sie auf 5 Prozent? Sagen Sie das mal! Wie kommen Sie auf 5 Prozent? Das ist unseriös!)

Im Übrigen: Alleinerziehenden gönnen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht einmal den Inflationsausgleich, und das kann ich nur noch schäbig nennen. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, und Sie haben ihn abgelehnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kinderschutzbund hat dann auch gemeinsam mit 14 Verbänden und 13 Wissenschaftlern kritisiert, dass bei diesem Gesetzentwurf die Chance – ich zitiere – „nicht für eine grundsätzliche und nachhaltige Neuausrichtung bei der Förderung ... von Familien genutzt wurde“ – und das, obwohl das der Titel Ihres Gesetzentwurfs eigentlich verspricht. Der Kinderschutzbund sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen Ihrem Versprechen, die Kinderarmut prioritär bekämpfen zu wollen, was ja im Koalitionsvertrag steht, und diesem konkreten Gesetzentwurf, in dem es eben heißt: 10 Milliarden Euro für alle anderen, 0 Cent gegen Kinderarmut.

Ein Familienentlastungsgesetz, das den Namen verdient, hätte alle Kinder in allen Familien entlastet. Es hätte endlich die automatisierte und verbesserte Auszahlung des Kinderzuschlages eingeführt und damit gezielt Familien zusätzlich unterstützt, die arm trotz Arbeit sind, und es hätte auch Kinder aus Hartz-IV-Familien bei diesem Entlastungspaket berücksichtigt. Das wäre „Priorität gegen Kinderarmut“ gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es hätte damit die Weichen für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder gestellt, unabhängig vom Status ihrer Eltern; denn jedes Kind sollte uns wirklich gleich viel wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir schlagen mit einem Änderungsantrag außerdem vor, den steuerfreien Grundfreibetrag stärker anzuheben, als Sie das heute tun wollen. Anders als bei Ihrer Regelung zur kalten Progression würden von unserem Vorschlag alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleichermaßen profitieren. Gerade die zum Mindestlohn beschäftigte Verkäuferin würde durch unseren Vorschlag doppelt so stark entlastet werden wie bei Ihnen. Sie hätte statt 100 Euro 200 Euro mehr Netto vom Brutto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch diesen Antrag können Sie jetzt noch annehmen; ich fordere Sie dazu auf. Bisher haben Sie ihn abgelehnt. Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie wieder einmal die Chance für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)