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Bundestagsrede von Luise Amtsberg 08.11.2018

"Sichere Herkunftsstaaten" Algerien,Marokko, Tunesien

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so ist der wirklich individuelle Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ich möchte das noch einmal herausheben, weil immer gesagt wird – Kollege Mayer hat es auch wieder gesagt –: Es findet doch trotzdem eine Prüfung statt, und was regen Sie sich eigentlich so auf?

Mir ist natürlich klar, dass eine Anhörung und auch eine Prüfung stattfinden. Aber wer behauptet, dass diese Anhörung denselben Spielregeln folgt wie eine Anhörung zu nicht eingestuften Ländern, dem unterstelle ich, dass er sich mit dem Ablauf von so einem Asylverfahren noch nicht richtig auseinandergesetzt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn man nämlich in der Anhörung grundsätzlich davon ausgeht – das tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf –, dass Menschen aus diesen vier benannten Ländern grundsätzlich nicht schutzbedürftig sind, widerspricht das dem Gedanken der unvoreingenommenen und damit individuellen Prüfung ganz eklatant.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt. Der schutzsuchende Mensch soll sich in seiner Anhörung darauf konzentrieren dürfen, wie alle anderen auch, sein ganz individuelles Schicksal darzulegen, zu erzählen, was ihm widerfahren ist; nicht mehr und nicht weniger ist seine Rolle in diesem Asylverfahren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb – für alle, die die Spannung nicht bis zum Schluss aushalten können –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Der Grund, den ich gerade dargelegt habe, ist nicht der einzige, meine Damen und Herren. Wir haben das Thema gefühlt zum hundertsten Mal seit 2015 hier auf der Tagesordnung, und ich fürchte, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird; denn Sie haben Gefallen daran gefunden, die Welt in „sicher“ und „unsicher“ einzuteilen, nicht deshalb, weil sie sich so einteilen lässt, sondern deshalb, weil es Ihre einzige Antwort in der Flüchtlingspolitik zu sein scheint.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist eigentlich das zweite Argument für mich, das ausschlaggebend ist; denn Sie machen diese Frage in zweierlei Hinsicht zu einer populistischen Ansage, zum einen deshalb, weil Sie den Menschen in Deutschland vormachen, dass Sie mit der Einstufung dieser Länder Probleme lösen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und anderes. Ich möchte einmal darauf verweisen: Wir reden hier von knapp 6 200 Menschen in diesem Jahr, also einem verschwindend kleinen Anteil innerhalb der Gruppe der Schutzsuchenden in Deutschland. Ich wünschte mir wirklich – das ist die Hauptkritik –, Sie würden so viel Kraft, wie Sie auf die Einstufung als sichere Herkunftsländer verwenden, darauf verwenden, die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

dafür zu sorgen, dass endlich der Zugang zu Sprachkursen gewährleistet ist, eine anständige Beratung tatsächlich unabhängig und flächendeckend gewährleistet wird; denn das sind die wirklichen Herausforderungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu höre ich von Ihnen wenig bis nichts, und das finde ich arg bedauerlich.

Die zweite Ansage, die Sie machen, ganz bewusst auch forcieren, gilt meiner Fraktion. Immer dann, wenn wir sagen: „Wir lehnen dieses Mittel ab; wir lassen es irgendwo scheitern; wir finden das nicht richtig“, und das auch begründen, gibt es bei der Union diejenigen, die, wie ich finde, mangels Argumenten sagen: „Die Grünen, die sind halt grundsätzlich gegen Abschiebungen, wollen jeden reinlassen, wollen keine Grenzkontrollen, alles ungesteuert, offene Grenzen“, und was weiß ich nicht noch alles. Darauf möchte ich jetzt einmal reagieren; denn diese Vorwürfe sind so billig wie haltlos.

Wir Grünen haben als Einzige in diesem Parlament die Chance wahrgenommen, das Chaos im Bundesamt mit neuen, zugegebenermaßen sehr naheliegenden Vorschlägen zu lösen, parlamentarisch aktiv zu werden.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie wurden aber vorher im BMI geändert, nicht aufgrund des Antrags! Also bitte!)

Wir haben auch immer gesagt, dass jemand, der politisch nicht verfolgt wird, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann. Wenn jemand kein asylunabhängiges Bleiberecht hat, dann ist die Rückkehr in das Heimatland die logische Konsequenz. Aber, meine Damen und Herren, wir sind eine Rechtsstaatspartei, und das heißt für uns, dass wir nicht Umstände konstruieren – genau das passiert mit dieser Einstufung –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

die zu einer Rückkehr führen. Das ist genau der Punkt: dass wir nicht afghanische Jugendliche aus ihren Berufsschulklassen reißen, um sie in ein Krisenland abzuschieben, dass wir nicht behaupten, in manchen Ländern sei es sicher, nur um dahin abzuschieben, dass wir nicht Menschen aus Krankenhäusern abholen, um sie abzuschieben, oder – wie wir es jetzt von Einzelnen aus der Union hören – Menschen nach Syrien abschieben, weil es innenpolitisch gerade irgendwie passt. Das ist nämlich das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Humanität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich könnte jetzt noch etwas zu Grenzschutz und Steuerung – Familiennachzug ist ein klassisches Steuerungsinstrument – und dem Resettlement-Programm der Vereinten Nationen sagen. All das sehen Sie und wollen Sie nicht.

Bezeichnend ist: Seit 13 Jahren trägt die Union die Verantwortung im Innenministerium. 13 Jahre hatten Sie die Chance, menschenrechtsbasierte Abkommen mit diesen Ländern zu schließen, an der Menschenrechtsbilanz vor Ort wirklich etwas zu verändern; die Chance haben Sie nicht wahrgenommen. Ich frage mich wirklich: Warum schielen Sie eigentlich immer zu den Grünen und suchen unsere Unterstützung für solche Vorhaben? Das kann ich nicht verstehen. Unsere Unterstützung werden Sie auch nicht bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Das dritte Argument für unsere Ablehnung bezieht sich auf ein Thema, mit dem Innenpolitiker häufig nicht viel anfangen können: die Außenpolitik. Sie selbst zählen in der Begründung dieses Gesetzentwurfs zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, die Sie als sicher einstufen wollen, auf: Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haftanstalten, Straflosigkeit von Beamten in solchen Misshandlungsfällen, die gesetzlich angelegte Verfolgung von Homosexualität, wir haben sie heute schon mehrfach behandelt. Wenn Sie, Herr Kollege Mayer, sich hierhinstellen und sagen: „Das ist nicht systematisch“, dann frage ich mich: Was ist denn systematisch, wenn nicht das im Gesetz niedergeschriebene Verfolgen und Inhaftieren von Homosexuellen? Welche Kategorie erfüllt das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage können wir auch an die SPD stellen!)

Ich verstehe es nicht, und solange Sie keine Antwort auf diese Frage haben, werden wir in dieser Sache auch nicht weiter ins Gespräch kommen können. Im Übrigen sind das allesamt Punkte, die nicht wir als Grüne uns ausgedacht haben, sondern es sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es muss Verfolgungsfreiheit im ganzen Land herrschen; die gibt es in allen drei genannten Ländern, über die wir hier diskutiert haben, nicht. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, und hören Sie auf, uns dafür zu kritisieren, dass wir mit guten Argumenten diesem Vorhaben ein Ende setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)