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Bundestagsrede von Oliver Krischer 30.11.2018

Stickoxid-Grenzwert

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Grenzwerten ist, dass man sie einhält, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, und dass der Staat alles dafür tut, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. Wenn ich mir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, anschaue,

(Judith Skudelny [FDP]: Finden Sie ihn total gut!)

denke ich: Einen solchen Antrag kann niemand ernst meinen. Sie wollen am Ende nur – und darum geht es doch – diesen Grenzwert weghaben, weil Sie die Interessen der Automobilindustrie vertreten, weil Sie das wichtiger finden als die Gesundheit der Menschen. Das muss man doch mal klipp und klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn!)

Sie fordern in Ihrem Antrag ein Moratorium für einen Grenzwert, der schon seit zehn Jahren gilt. Vorher haben Sie sich nie mit diesem Grenzwert auseinandergesetzt; das hat Sie nie interessiert.

(Judith Skudelny [FDP]: Genauso wie die Grünen in Stuttgart!)

Erst als er relevant wurde, kamen Sie plötzlich damit an. Ganz ehrlich: Das zeigt doch, dass es nicht um Gesundheitsschutz, sondern einfach um Partikularinteressen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Frau Skudelny, eines sollte Ihnen doch zu denken geben: dass Sie jetzt bezüglich des Urheberrechts schon im Wettbewerb mit der AfD stehen, dass Anträge vorliegen, die bis in die wörtliche Formulierung identisch sind.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Umwelt kennt kein Parteibuch!)

Wo bitte positioniert sich da eigentlich die FDP im Spektrum? Diese Frage sollten Sie intern mal diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann behaupten Sie immer wieder – das kommt in den Debatten immer wieder, leider auch von den Kollegen der CDU –, dass falsch gemessen würde.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Herr Krischer! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr fahrt doch selbst den ganzen Tag mit dem Diesel!)

Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, da regiert eine schwarz-gelbe Regierung. Sie hat nachmessen lassen; sie hat das nicht selber gemacht, sie hat den TÜV beauftragt. Das Ergebnis: Von den 49 amtlichen Messstationen messen 49 richtig. Wir haben also die Situation, dass die Partei von Christian Lindner hier die Behauptungen der Bundestagsfraktion von Christian Lindner widerlegt. Das zeigt doch: Es sind Fake News, mit denen Sie hausieren, um Verunsicherung zu verbreiten, um Ihre Interessenpolitik durchzusetzen. Hören Sie bitte damit auf; das ist doch, ehrlich gesagt, absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Judith Skudelny [FDP]: Das stimmt doch nicht! Was ist denn in Aachen? – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Man kann die ganzen Beispiele, wo angeblich falsch gemessen wird, durchgehen: Überall entpuppt sich das als Fake News. An den offiziellen, amtlichen Messstationen in Deutschland wird richtig, EU-konform gemessen.

(Judith Skudelny [FDP]: Es geht um das Ausnutzen der Toleranz!)

Es geht Ihnen um was ganz anderes; es geht Ihnen am Ende nur darum, hier die Interessen der Automobilindustrie durchzusetzen. Das sieht man daran, dass Sie es vorher nie problematisiert haben, auch nicht, als Sie teilweise in Regierungsverantwortung standen;

(Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg regieren Sie auch!)

denn sonst würden Sie in dem Antrag, den Sie hier vorlegen, Hardwarenachrüstung oder eine konkrete Maßnahme fordern, wie man denn die Luft besser machen kann. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Schauen Sie doch mal unsere anderen Anträge an!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Lärmschutzgrenzwerte bei solchen Ansprachen werden für die in der ersten Reihe ziemlich überschritten!)

Daniela Kluckert (FDP):

Also, vielleicht zur Richtigstellung: Dass die Messungen EU-konform sind, bezweifeln wir ja teilweise gar nicht. Jetzt zu meiner Frage: Wie beurteilen Sie denn die Situation in Oldenburg, wo erhöhte Messwerte an Tagen festgestellt worden sind, an denen gar keine Autos gefahren sind, sondern an denen ein Marathon stattgefunden hat?

(Leif-Erik Holm [AfD]: Bedauerliches Versehen!)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über die Ursachen von Stickoxidbelastungen hat der Kollege Möring eben etwas Richtiges gesagt: dass es natürlich nicht nur den Straßenverkehr gibt, sondern auch andere Belastungen. Frau Skudelny hat in ihrer Rede, als sie den Antrag eingebracht hat – das ist auch von anderen Kollegen gekommen –, behauptet, in der Stadt Aachen, wo ich herkomme, würde falsch gemessen,

(Judith Skudelny [FDP]: Nein! Aachen habe ich nie gesagt! Das ist doch Blödsinn! Hören Sie doch mal meine Rede an!)

da würde alles schieflaufen. Was ist in Aachen Fakt?

(Frank Sitta [FDP]: Oldenburg!)

Die beiden offiziellen Messstationen des Landes messen selbstverständlich richtig. Nur: Die Stadt hat selber noch mal nachgemessen: Von den 30 Messstationen hing eine tatsächlich falsch. Wenn man sie anders aufhängt – das ist inzwischen herausgekommen; das ist das Interessante –, ist der Wert sogar noch gestiegen.

(Frank Sitta [FDP]: Das war nicht die Frage!)

Interessant, was Sie hier verbreiten: einfach nur Verunsicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Ist die Frage damit beantwortet? – Gut.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Da sind wir gespannt!)

Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht einzuklagen, hier kriminalisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Geld zu verdienen! Leute abzumahnen! Ja, ja!)

Vom rechten Spektrum erwarte ich ja gar nichts anderes; aber ich hätte nicht erwartet, dass Mitglieder der Bundesregierung Umweltorganisationen kriminalisieren – da sitzt Herr Bilger, er kann ja so unschuldig gucken; Herr Bareiß war eben da –, die nichts anderes machen, als geltende Gesetze einzuklagen. Die Fahrverbote werden nicht von der Deutschen Umwelthilfe erlassen, sondern von Gerichten. Und wenn wir damit anfangen, Organisationen zu kriminalisieren, nur weil sie für geltendes Recht kämpfen, dann ist das die Orbanisierung unseres Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Ich kann nur an Sie appellieren – auf Ihrem Parteitag steht das zur Abstimmung –: Überlegen Sie sich genau, was Sie da machen.

(Judith Skudelny [FDP]: Ein klein bisschen populistisch sind Sie ja auch! Eigentlich auch ziemlich populistisch!)

Denn sonst werden wir hier Debatten führen und zum Beispiel auch mal die Frage aufwerfen, warum eigentlich der Verband der Deutschen Automobilindustrie, ein gemeinnütziger Verein, der zentrale Lobbyverband ist.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Herr Krischer, nicht so viel, nicht so laut!)

Das erschließt sich mir nicht, und ich würde ungern diese Debatten hier führen. Aber wenn Sie dieses Fass aufmachen und hier Organisationen kriminalisieren, dann werden wir das tun.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Krischer, kommen Sie bitte zum Ende.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das kann, ehrlich gesagt, in einem Rechtsstaat nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, dann sind nicht nur die Gesundheit und die Umwelt gefährdet, dann ist auch der Rechtsstaat gefährdet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)