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Bundestagsrede von Filiz Polat 11.10.2018

Einwanderungsgesetz

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Glückwunsch an die FDP-Fraktion, dass Sie sich endlich zu einem Eckpunktepapier durchgerungen haben. Das begrüßen wir;

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben das schon ganz lange in der Tasche!)

auch wenn ein fertiger Gesetzentwurf natürlich etwas stichhaltiger gewesen wäre. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im April 2017 ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

(Manuel Höferlin [FDP]: Da haben wir noch geübt! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist in Ordnung!)

Und tatsächlich: In Ihren Vorschlägen zur Gestaltung der Arbeitsmigration erkennen wir uns sogar teilweise wieder. Unsere grüne „Talentkarte“ hat die FDP umgetauft in „Chancenkarte“, fast Copy-and-paste. Auch mit neuem Namen ist das ein wichtiger Schritt in die von uns gewollte angebotsorientierte Einwanderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir begrüßen auch sehr, dass die FDP sowohl einen Spurwechsel – verbesserte Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung – als auch die Schaffung von mehr Einwanderungswegen fordert. So weit, so gut, Herr Thomae. Aber während des Asylstreits im Juni sagte Christian Lindner auch, die FDP wäre in den Migrations- und Asylfragen näher bei der CSU als bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Manuel Höferlin [FDP]: Weil wir nicht so unkoordiniert arbeiten wollen!)

Das merkt man diesem Antrag leider auch an – Frau Akbulut hat einige Punkte angesprochen –, sowohl im Duktus als auch in vielen Forderungen. So beginnen Sie Ihren Antrag mit der verzerrten, undifferenzierten Darstellung von Einwandernden: die gut integrierte Familie auf der einen Seite und der islamistische Terrorist auf der anderen Seite. Dazwischen gibt es für die FDP anscheinend niemanden. Ich erinnere nur an Herrn Lindners Erfahrung beim Bäcker: Solange Einwandernde immer nur mit Stereotypen bedacht werden, können jegliche Versuche – auch Ihre – eine Einwanderungsgesellschaft zu gestalten, nur ins Leere laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Forderungen im Bereich der Asylpolitik haben mit einer Bürgerinnenrechtspartei wirklich gar nichts mehr zu tun. Die Einführung eines neuen Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge – das wurde bereits erwähnt – ist, gelinde gesagt, befremdlich.

(Manuel Höferlin [FDP]: Warum denn?)

Dass diesen Menschen die Verfestigungsperspektive weitgehend genommen wird, ist aus integrations-, aber insbesondere aus sozialpolitischer Sicht nicht zu verantworten.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt ja so nicht! Deswegen der Spurwechsel!)

Wollen Sie die Menschen wieder abschieben?

(Manuel Höferlin [FDP]: Deswegen jetzt ja der Spurwechsel!)

Auch durch den Ausschluss des Familiennachzugs für diese Gruppe und das Festhalten an dem unwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz verstärken Sie Desintegration und Isolation, statt den Menschen den Weg in unsere Gesellschaft zu erleichtern und das Ankommen zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Dass Sie dann auch noch die unsäglichen AnKER-Lager unterstützen, obwohl die meisten Bundesländer diese ablehnen, sagt schon viel. Sie schaffen damit die Gefahr verlorener Integrationschancen und ‑möglichkeiten bei weiteren Generationen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten der Globalisierung. Es ist notwendig, die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, dass die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und im Übrigen die Zuwandernden selbst. Auch die Wirtschaft verlangt das von uns; denn unsere alternde Gesellschaft und der Arbeitskräftemangel lassen keinen Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen.

Die Zahlen sprechen hier eine ganz klare Sprache: Jenseits der innereuropäischen Freizügigkeit und der humanitären Zuwanderung liegt das Wanderungssaldo aus Drittstaaten zu Erwerbszwecken im einstelligen Bereich; wir sprechen hier ungefähr von 4 Prozent. Wenn man die Zahlen nimmt, verhält es sich so, dass wir eigentlich kein Einwanderungsland sind.

(Zuruf von der FDP: Das ist ja interessant! – Zuruf von der AfD: Sind wir auch nicht!)

So zeigen auch viele Studien, dass Deutschland im nordeuropäischen Vergleich bisher ein wenig attraktives Land für motivierte und gut qualifizierte Arbeitskräfte ist. Im Übrigen, meine Damen und Herren auf der Seite rechts außen: Der zunehmende sichtbare Rassismus wird auch außerhalb Deutschlands sehr wohl wahrgenommen.

(Andreas Bleck [AfD]: Das ist Realismus!)

Meine Damen und Herren, nach jahrelangen Diskussionen, all den Positionspapieren, Eckpunkten und Vorschlägen haben wir jedoch eines immer noch nicht: ein Einwanderungsgesetz. Und das, was ich von Herrn Dr. Harbarth gehört habe,

(Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

hört sich für mich auch nicht so an, als wenn Sie motiviert wären, ein transparentes und modernes Einwanderungsrecht zu schaffen. Wir können Sie, Herr Krings, liebe Bundesregierung, nur auffordern: Kommen Sie bitte endlich in die Pötte, und legen Sie ein gutes Einwanderungsgesetz vor! Die Zeit ist reif, und das Zeitfenster dafür ist gut.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)