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Bundestagsrede von Luise Amtsberg 19.10.2018

Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Man guckt ja nach dieser ganzen Zeit schon mit ein bisschen Befremden auf die Diskussionen der letzten Monate rund um das Thema „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Wie groß war die Aufregung über die bislang immer noch nicht bewiesenen Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle in Bremen und eventuell gar kriminelle Handlungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wie groß war die Aufregung hier im Hause? Die Debatte, die Anschuldigungen und die Diskreditierungen, besonders auch aus dem Innenministerium, haben nachhaltig dazu geführt, dass das Vertrauen in die ganze Behörde bis auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Wenn es Zweifel an der rechtsstaatlichen Durchführung von Verfahren gibt, ob bei positiven oder bei negativen Entscheidungen über einen Asylantrag, dann muss dem nachgegangen werden, und dann muss Politik handeln. Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung des Innenministeriums: Sie können nicht „Skandal!“ rufen und dann, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, das Thema in den Aktenschrank packen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Fall waren das die Debatten über den Grenzschutz oder die Personalie Maaßen. Das geht nicht.

Ausdrücklich sage ich es auch in Richtung AfD und FDP, die zu diesen gesamten Missständen, die für uns in den vergangenen Jahren völlig offensichtlich waren, sogar einen Untersuchungsausschuss haben wollten. Ich frage mich: Reicht Ihnen das wirklich? Reicht Ihnen ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann eingesetzt wird und die eigentlichen Fragen überhaupt nicht adressiert? Ist das alles, was Ihnen zum BAMF einfällt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Man muss sich da die Frage stellen: Ist Ihnen denn egal, dass die Defizite weiter bestehen bleiben? Machen Sie sich eigentlich bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter tagtäglich über das Schicksal von Menschen und über ein Grundrecht entscheiden müssen? Warum also ist bisher keine Fraktion auf die Idee gekommen, auch nur einen Vorschlag zur Verbesserung des Bundesamtes hier vorzulegen?

Für den Aufriss, den vor allen Dingen FDP und AfD, aber auch das Innenministerium gemacht haben, ist das Ergebnis, gelinde gesagt, weniger als mickrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben schon vor Jahren angemahnt, dass es falsch ist, beim BAMF Personal abzubauen, obwohl die Zugangszahlen steigen. Gerade wenn man sich um die Mitarbeiterschaft im BAMF sorgt – das sollten wir tun; denn sie arbeiten unter schwierigsten Voraussetzungen und vor dem Hintergrund politisch fahrlässiger Entscheidungen –, muss man sagen:

Es ist doch wichtiger denn je, dass diese Behörde mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet wird, und zwar an der richtigen Stelle – das ist ganz wichtig –, und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich geschult werden und eine Supervision erhalten.

Es ist auch wichtiger denn je, dass Asylsuchende eine unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, und zwar nicht durch das BAMF, wie es jetzt angedacht ist, sondern durch unabhängige Akteure, die keine eigenen Interessen verfolgen, sondern Asylsuchende dabei beraten, wie dieses Asylverfahren abzulaufen hat, die sie in die Lage versetzen, zu erkennen, wenn im Asylverfahren Fehler passieren, beispielsweise durch das BAMF. Im Übrigen sind gut informierte Asylbewerber – dafür könnte man durch so eine Verfahrensberatung sorgen – auch eher bereit, das Ergebnis ihres Verfahrens zu akzeptieren, wenn sie schlichtweg verstehen, was da vonstattengegangen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Es betrifft auch die Dolmetscherinnen, die zwingend ein angemessenes Sprachniveau mitbringen müssen.

Wir sagen auch: Es wäre wichtig, dass es Wortprotokolle und auch Tonmitschnitte gibt, damit man das Verfahren und die Herleitung eines Ergebnisses nachvollziehen bzw. kontrollieren kann.

Wir wollen, dass regelmäßig stichprobenartige Überprüfungen von positiven, aber eben auch von negativen Asylbescheiden stattfinden. Es kann uns doch nicht egal sein, dass zu bestimmten Zeiten ein Viertel aller Asylentscheidungen von Verwaltungsgerichten wieder kassiert wurde. Das können wir doch auch in unserem eigenen Interesse nicht akzeptieren. Das ist ein unglaublich großer Missstand. Hier muss zwingend gehandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wollen, dass das BAMF verpflichtet wird – wir haben ja in den vergangenen Monaten auch viel über rechtswidrige Abschiebungen gesprochen –, die Ausländerbehörden über laufende Gerichtsverfahren zu informieren, damit es eben nicht zu rechtmäßigen Abschiebungen kommt und Asylsuchende vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Für all diese Ziele, meine Damen und Herren, machen wir konkrete Vorschläge. Am besten fänden wir es, wenn das Ganze unterstützt und begleitet wird durch eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern, Richtern, Verwaltungsmitarbeitern, Rechtsanwälten und Dolmetschern, also den Menschen, die tatsächlich wissen, wie das Asylverfahren läuft, wo die Probleme in der Praxis liegen. Diese Menschen können uns dabei begleiten, im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Diese Verbesserungen sind zwingend notwendig. Genau darüber möchten wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir hoffen, dass das ergebnisoffen passiert.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)