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Bundestagsrede von Oliver Krischer 19.10.2018

Streikrecht bei Ryanair durchsetzen

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geschäftsmodell von Ryanair sind frühkapitalistische Methoden, um sich per Dumping einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und ich sage hier an dieser Stelle ganz klar: Das geht nicht. Das müssen wir stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Scheinselbstständigkeit, keine ordentliche Krankenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Bezahlung von Überstunden, und ich habe sogar gehört, dass man als Pilot auch noch 2 Euro für ein Glas Wasser bezahlen muss: Das alles sind Dinge, die in einer modernen Arbeitswelt nichts verloren haben, und es ist richtig, dass die Kollegen von den Linken das hier thematisieren und dass wir hier eine Debatte darüber haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin niemand, der immer nur Beifall klatscht, wenn DGB-Gewerkschaften etwas machen – ich habe in meinem Wahlkreis im rheinischen Braunkohlerevier eine entsprechende Auseinandersetzung –, aber dazu, was ich hier gerade von ganz rechts außen gehört habe, möchte ich mal ehrlich und in aller Klarheit sagen: Für das, was Verdi und andere hier in den letzten Wochen geleistet haben, um die Beschäftigten zu organisieren, um diesen Machenschaften von Ryanair Einhalt zu gebieten, sollten wir unseren Dank aussprechen. Das sollte hier an dieser Stelle mal klar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An den Kollegen der AfD: Wenn man das weiterdenkt, was Sie hier vorschlagen, dann hat man fast das Gefühl, dass Sie sich um eine Wahlkampfspende von Michael O’Leary bewerben. Das war ja wohl das, worum Sie sich hier beworben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dumping in Deutschland soll stattfinden, das ist okay, nur darf es an dieser Stelle nicht irisch sein: Das, was Sie hier vertreten, ist lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wettbewerb!)

Ich will aber noch eines sagen; denn ich glaube, das muss man in einer solchen Debatte auch benennen: Wenn ein Flug quer durch Europa günstiger ist als die Taxifahrt zum Flughafen, dann stimmt etwas nicht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Gerdes [SPD]: Genau!)

dann findet ganz offensichtlich – darüber haben wir heute gesprochen – Dumping auf Kosten der Beschäftigten statt.

(Bernd Rützel [SPD]: Jawohl!)

Es findet aber auch – das muss man hier an der Stelle auch mal klar sagen, und nach dem, was wir gerade gehört haben, sage ich das mal in Richtung FDP – Dumping auf Kosten der Umwelt statt, weil die externen Kosten nicht internalisiert werden; nur deshalb sind diese Flüge so billig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt nichts gegen das Fliegen, aber die Kosten dürfen am Ende nicht von den Beschäftigen, der Umwelt und den Anwohnern, die vom Lärm bedroht sind, getragen werden. Das muss internalisiert werden, und deshalb ist der Antrag richtig, weil wir dadurch darüber reden, wie wir endlich zu Kostengerechtigkeit im Luftverkehr kommen. Dazu braucht es eine Debatte.

Wenn Ryanair etwas Gutes bewirkt hat, dann das, dass wir diese Debatte hier an dieser Stelle endlich führen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)