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Bundestagsrede von Omid Nouripour 11.10.2018

Bundeswehrmandat Irak

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt ein Mandat vor, das alter Wein in neuen Schläuchen ist, und wir werden ihm nicht zustimmen. Es gibt dafür sehr klare Gründe.

Die grundgesetzliche Grundlage fehlt. Es ist gerade vom Kollegen Hardt minutiös beschrieben worden: Das ist eine Koalition der Willigen und kein System kollektiver Sicherheit. – Deshalb gehe ich davon aus, dass auch die CDU/CSU dem Mandat nicht zustimmen kann. Denn es gibt sehr klare Vorgaben aus Karlsruhe, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ein System kollektiver Sicherheit voraussetzen. Das gibt es hier nicht. Allein deswegen können wir schon nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine völkerrechtliche Grundlage gibt es zumindest für den Syrien-Teil unzweifelhaft auch nicht. Wenn dann gesagt wird: „Aber wir wollen doch in einem halben Jahr evaluieren, und im Übrigen ziehen wir Ende 2019 die Tornados ab“, dann antworte ich: Wir stimmen über den jetzigen Einsatz ab, nicht über den Einsatz ab Ende 2019, und bei dem, was hier vorliegt, fehlt für die Zeit davor die völkerrechtliche Grundlage.

Im Irak ist ISIS massiv zurückgedrängt worden. Das hatte sehr viel mit der Anwendung militärischer Mittel zu tun – das ist zweifelsohne so. Deshalb muss man all denen, die dort geholfen haben, dafür danken. Der Dank gilt in erster Linie auch den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die da unter widrigsten Umständen einiges geleistet haben. Im Übrigen waren es gerade in den ersten Wochen und Monaten nicht Peschmerga, die dort gekämpft haben; aber auch die Peschmerga haben vieles geleistet – das muss man einfach sagen. Aber es ist offenkundig, dass der militärische Teil abnehmen muss, und es ist offenkundig, dass der politische Teil zunehmen muss.

Gerade, wenn man bedenkt, dass eine starke zentrale Regierung im Irak auch andere militärische Mittel und Fähigkeiten bräuchte, wäre es ja nicht per se falsch, darüber zu reden, ob man dort beispielsweise bei der Ausbildung hilft – aber nicht so, wie es hier steht, und vor allem nicht mit einer politischen Flankierung, die extrem schwach ist. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens mutet es merkwürdig an – das ist eine schwache Botschaft –, wenn es Parallelmissionen gibt, die immer nebeneinander herlaufen. Zweitens braucht es, wenn wir dort tatsächlich politisch helfen wollen, einen Unterbau, also institutionelle Möglichkeiten, um es zu leisten. Mit der – mit Verlaub – Minibotschaft, die wir vor Ort haben, ist es eigentlich kaum möglich, den Ansprüchen, die wieder formuliert werden – wie wichtig Deutschland da sein will, wie viel man dort einsetzen will –, tatsächlich gerecht zu werden. Ich bin sehr dankbar für das, was unsere Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort unter widrigsten Umständen leisten; aber die Möglichkeiten und Ressourcen, die sie haben, sind einfach zu wenig. Wenn bei den Haushaltsberatungen tatsächlich herauskommt, dass weiterhin nicht mehr Leute dorthin kommen werden, dass weiterhin mehr Leute in der Zentrale, im Auswärtigen Amt, sitzen werden und nicht draußen, dann wird es auch deswegen nicht besser.

Ein letzter Punkt, den ich erwähnen will und bei dem wir kein Vertrauen in die Arbeit dieser Bundesregierung haben. Sie haben einen Abschlussbericht zu der Arbeit vorgelegt, die bei der Ausbildung der Peschmerga im Norden des Iraks geleistet worden ist. Darin steht, dass die Ausrüstung so unglaublich zielgerichtet eingesetzt wird. Da wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn man bedenkt, dass die Friktionen zwischen den Kurden – gerade bei Abnahme des militärischen Drucks von ISIS – massiv zunehmen, wenn man sich anschaut, wie KDP und PUK zum ersten Mal sogar bei der Präsidentschaftswahl versucht haben, sich gegenseitig zu blockieren, obwohl das immer ein Konsensthema bei den Kurden war, weil es ja auch ein Stück weit darum ging, sich gegen die arabischen Parteien in Bagdad zu behaupten, dann sieht man, wie unglaublich groß die Friktionen sind und wie fragil die Lage gerade im Norden ist. Wenn man sieht, wie viele Vorwürfe von Korruption und Wahlfälschung es gibt – und vieles andere mehr –, dann sieht man: Die Lage ist hochdramatisch. Wenn in dieser Situation die vielen Tausend deutsche Sturmgewehre zum Einsatz kommen sollten, dann bin ich sehr gespannt, ob die Behauptung, dass Deutschland zielgerichtete Hilfe geleistet hat, weiterhin aufrechterhalten werden kann. Ich kann nur wünschen und hoffen, dass diese Waffen nicht in einem innerkurdischen Konflikt eingesetzt werden. Da werden wir sehr genau hinschauen.

Wir sind sehr dafür, die irakische Zentralregierung zu unterstützen. Wir sind sehr dafür, den Kurdinnen und Kurden beizustehen. Wir sind sehr dafür, dass der neue Präsident und hoffentlich der neue Premierminister zum Erfolg kommen können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Und ich bin sehr dafür, dass Sie zum Ende kommen.

(Beifall des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber dieses Mandat ist kein Beitrag dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)