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Bundestagsrede von Ulle Schauws 11.10.2018

Gleichgeschlechtliche Ehe

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt bereits schöne Geschichten gehört, alleine von den Kollegen hier im Bundestag seit der Einführung der Ehe für Lesben und Schwule. Das finde ich wunderbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wenn wir uns anschauen, was seit der Einführung des Gesetzes zur Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts passiert ist, dann sehen wir: Der zentrale Begriff und das Phänomen, über das wir hier reden, ist: Glück! Es ist ein großes Glück, dass Menschen, die das wollen, heiraten können: hetero, lesbische und schwule Paare. Laut dpa haben sich in diesem Jahr nahezu 10 000 lesbische und schwule Paare diese Freiheit genommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr viele Menschen freuen sich mit ihnen. Das ist ja das Phänomen des Glücks: Es ist ansteckend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Solidarität, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland vor einem Jahr und seither immer noch erfahren, ist überwältigend. Das Bild vom Konfettiregen hier im Hause ist um die ganze Welt gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Peinlich genug!)

– Genau, wunderbar war das.

Klar ist längst, dass die Öffnung der Ehe niemandem etwas wegnimmt. Im Gegenteil: Sie ist ein großer Gewinn für unsere offene Gesellschaft insgesamt. Und unabhängig von der sexuellen Orientierung ist es für die große Mehrzahl der Menschen ein wunderbares Gefühl, in einer offenen Gesellschaft zu leben, in der Diskriminierung abgebaut und nicht befeuert wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

in der Bürgerrechte gestärkt und nicht beschnitten werden.

Die Ehe für alle hat zu diesem positiven Empfinden erheblich beigetragen. Sie wird als echte Errungenschaft quer durch die ganze Gesellschaft wahrgenommen. Das hat dieses Gesetz eben auch bewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn Leute die Freiheit haben, nach ihrer Fasson zu leben – dafür steht die Ehe für alle sinnbildlich –, wenn Leute leben können, ohne in ihren Rechten beschnitten zu werden, ohne vorgeschrieben zu bekommen, wie sie zu leben haben, dann haben Menschen ganz einfach Luft zum Atmen. Das macht eine freie Gesellschaft aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie von der AfD machen aber genau das Gegenteil. Sie sind rückwärtsgewandt, sie wollen Menschen diesen Rollback aufzwingen, und sie wollen Lesben und Schwulen die Ehe wieder verbieten. Ihre Forderungen sind der Inbegriff von Diskriminierung. Sie arbeiten systematisch an der Entrechtung von Menschen, die Ihnen nicht gefallen. Das ist erbärmlich,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

und das wird Ihnen die große Mehrheit nicht durchgehen lassen. Unser Motto lautet nicht nur am Samstag: unteilbar. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir merken auch, dass von den Skeptikern der Ehe für alle kaum mehr kritische Töne zu hören sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Die schreit ihr ja alle nieder!)

Selbst die CSU hat von einer Verfassungsklage abgesehen – da sollten Sie sehr genau hinhören –, und zwar aus gutem Grund: weil nämlich die Gutachten davon abgeraten haben.

Noch etwas fällt mir auf. Wenn ich in Schulklassen regelmäßig nachfrage, welche politischen Entscheidungen die Schülerinnen und Schüler mit am wichtigsten fanden, dann lautet die Antwort ganz oft: gleiche Rechte für gleiche Liebe. – Die Schülerinnen und Schüler haben das mit der Freiheit und Gleichheit eben verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mir den Gesetzentwurf der AfD natürlich auch genau angesehen, und auch ich muss leider feststellen: Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist wirklich Murks. Mit diesem Gesetzentwurf sollen das Bürgerliche Gesetzbuch, das Lebenspartnerschaftsgesetz, das Personenstandsgesetz und das Transsexuellengesetz jeweils die bis zum 30. September 2017 geltende Fassung wieder erhalten.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Den Irrsinn lasse ich nicht noch weiter zu. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist auch völliger Irrsinn. Damit würden nicht nur die Ehe für alle, sondern zahlreiche andere Novellierungen rückgängig gemacht – der Kollege hat es gerade schon gesagt –: die Änderung reiserechtlicher Vorschriften, die Reform des Bauvertragsrechts und die Musterfeststellungsklage. Das alles haben Sie mit dem Bade ausgeschüttet.

Im Ernst: Wollten Sie die Reform des Bauvertragsrechts rückgängig machen, oder haben Sie es bis eben noch gar nicht gemerkt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Nicht gemerkt!)

Ganz ehrlich, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses hätte man so ein dilettantisches Arbeiten nicht zugetraut.

(Johannes Kahrs [SPD]: Doch! Dem ja! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN: Doch!)

– Ich war jetzt einmal positiv eingestellt. – Aber das zeigt: Die AfD und Herr Brandner, Sie sind nicht nur moralisch, sondern auch gesetzgeberisch Analphabeten. Aber das nur nebenbei bemerkt.

Für uns Grüne geht Gleichstellung nach vorne, und zwar nur nach vorne. Wir wollen freie, selbstbestimmte Menschen und vielfältige Familien stärken.

Schwarz-weiß war gestern. Die Zukunft ist bunt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)