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Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 11.09.2018

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, mit großen Ankündigungen und Präsenz weckten Sie in den letzten Monaten viele Erwartungen. Klar, die Landwirtschaft hat zahlreiche schwere Probleme zu lösen. In Ihrem Haushalt finden wir dazu aber leider wenig. Wollen Sie etwa jetzt schon in die Fußstapfen Ihres Vorgängers treten?

Dieser glühende Sommer hat uns doch eines gezeigt: Der Klimawandel hat uns in der Landwirtschaft mit ex­tremer Trockenheit hart getroffen. Auch unsere Rinder zu Hause auf der Weide finden seit vielen Wochen keinen Grashalm mehr. Wir verfüttern die Wintervorräte an Heu und Silage. Es ist natürlich richtig, den Betroffenen zu helfen; aber was soll die Meldung, nur kleinbäuerlichen Betrieben unter 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz soll geholfen werden? Das trägt sicherlich nicht zur Klarheit bei. Sollen etwa wieder Betriebe belohnt werden, die Millionen in Megaställe investiert haben, oder sich arm rechnende GmbHs? Belohnen Sie doch bitte nicht wieder die Falschen. Frau Ministerin, machen Sie die Landwirtschaft endlich zukunftsfähig. Legen Sie einen Klimaaktionsplan vor, damit wir nicht jährlich hier im Hause neue Nothilfen beschließen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum drängenden Problem in der Schweinehaltung. Frau Klöckner, was ist denn bei Ihrem Sauengipfel am 28. August 2018 eigentlich herausgekommen? Nichts. Nur heiße Luft. Ferkelerzeugerinnen und -erzeuger brauchen wahrlich mehr als Ihr warmes, tiefes Mitgefühl. 70 Prozent der Sauenhalter haben zwischen 2007 und 2017 aufgehört. Probleme sind für die Sauenhalter die drei großen K: Umsetzung des Kastenstandurteils, Kupieren der Schweineschwänze und betäubte Kastration ab 1. Januar 2019. Was passiert denn da jetzt wie und wann, Frau Ministerin? Da ist dringender Handlungsbedarf; dem müssen Sie endlich nachkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktives, energisches Handeln ist hier gefordert. Im Haushaltsentwurf findet man dazu gähnende Leere. Das ist vollkommen ungenügend angesichts der gewaltigen Aufgabe des Umbaus der Tierhaltung. Es geht um Investitionen, Forschung und um eine Gesamtstrategie. Nichts davon ist in Ihrem Haushalt zu sehen. Das geht zulasten der Bauern und Bäuerinnen, der Tiere und der Umwelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nächste Großthema: die EU-Agrarreform 2020. Wollen Sie wirklich nur den Beharrungskräften, insbesondere des Bauernverbands, weiter folgen und die Milliarden mit der Gießkanne über die Fläche verteilen? Das ist doch Agrarpolitik von vorgestern und nicht zukunftsfähig. Wir brauchen endlich eine substanzielle Neuorientierung. Nur dann bleibt Agrarpolitik der Gesellschaft vermittelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Binden Sie doch endlich die Zahlungen der ersten Säule an konkrete Leistungen im Tier-, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz! Unterstützen Sie an diesem Punkt Kommissar Hogan bei den vorgeschlagenen Eco ­Schemes, also Umweltzielen! Sorgen Sie endlich für gerechte Zahlungen durch eine wirksame Kappung, Umverteilung und stärkere Förderung der ersten Hektare! Es muss doch Schluss sein damit, dass 1 Prozent der Betriebe 21,7 Prozent des Geldes bekommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Machen Sie endlich Schluss mit Zahlungen an Hedge­fonds, an Holdings, an Kapitalinvestoren! Helfen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft, nicht der Agrarindustrie! Wir brauchen eine breite Eigentumsstreuung, und wir brauchen Chancen für neue Betriebe. Führen Sie endlich ein Transparenzregister für Unternehmensbeteiligungen auf dem Bodenmarkt ein! Regulieren Sie endlich die sogenannten Share Deals, die Anteilskäufe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Allerletztes noch: Uns vielen Rentenberechtigten ohne Hofabgabe die Rente weiter zu verweigern, Frau Ministerin, ist schlicht und einfach unsäglich schäbig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der FDP: Das stimmt!)

Mit seinem Urteilsspruch zur Abschaffung der anachronistischen Hofabgabeklausel hat das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich Position bezogen. Schlimm genug, dass sich die Alterskasse weigert, dem Folge zu leisten. Wollen auch Sie als Ministerin das höchste Gericht ignorieren? Beenden Sie doch endlich diesen jahrzehntelangen elendigen Rentenbetrug an unseren alten Bäuerinnen und Bauern! Die Hofabgabeklausel gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)