Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Bundestagsrede von Tabea Rößner 13.09.2018

Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, die Bundesregierung täte endlich etwas in Sachen Digitalisierung.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Tut sie!)

Sie benennt eine Digitalstaatsministerin, die ich begrüße, und setzt gefühlt im Wochentakt neue Gremien ein, die sich mit den digitalen Herausforderungen und Verbraucherrechten auseinandersetzen sollen.

Aber leider wirkt das alles sehr aktionistisch. Die Staatsministerin hat kaum Budget und keine Kompetenzen. Digitalrat und Datenethikkommission klingen gut, kommen aber reichlich spät. Die Vorratsdatenspeicherung landet auch nicht dort, wo sie hingehört, nämlich auf die Müllkippe der Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls durchschauen kaum, wer wofür zuständig ist, welche Abteilung mit wie viel Geld ausgestattet ist und welche konkreten Ergebnisse von welchen Akteuren eigentlich zu erwarten sind. Ein Wirrwarr ohnegleichen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gremien müssten die Gesellschaft stärker mit einbinden. In der Datenethikkommission ist immerhin der vzbv vertreten, aber hier wie beim Digitalrat ist die Zivilgesellschaft kaum vertreten. So stehen Bürgerinnen und Bürger draußen vor einem Elfenbeinturm und müssen sich mit mageren Verlautbarungen zufriedengeben.

Die bisherigen Erfahrungen lassen mich jedenfalls daran zweifeln, dass die Bundesregierung die neuen Impulse auch in handfeste Gesetze umsetzt. Dabei ist die Hausaufgabenliste der Datenethikkommission ziemlich lang. Algorithmen etwa bieten große Potenziale für Forschung, Innovation und Effizienz. Gleichzeitig gibt es aber sehr unschöne Nebeneffekte. Denn wollen Sie, dass Ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel steht, weil zum Beispiel die Schufa falsche Informationen über Sie abgespeichert hat, eine Jobvermittlungsplattform aufgrund Ihres Alters Ihr Profil nicht mehr anzeigt, oder wollen Sie einen höheren Preis als Ihr Nachbar für den Flug in die USA zahlen, nur weil Sie von einem anderen Gerät aus danach gesucht haben? Von Big Data im Gesundheitsbereich über Sprachassistenten bis zu Kinderspielzeug, das eifrig Daten sammelt: Verbraucherrechte brauchen starke Fürsprecher mehr als je zuvor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Menschen brauchen wieder Souveränität über ihre eigenen Daten.

(Beifall der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Plattformen sind mittlerweile Kommunikations- und Handelsplatz. Daher müssen wir dafür sorgen, dass unsere Ansprüche an Produktsicherheit, Transparenz und Vielfalt auch dort umgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch in der realen alltäglichen Welt gibt es einiges zu tun. Nehmen wir das Beispiel unerlaubte Telefonwerbung. Die Zahl der Beschwerden steigt jedes Jahr. Rund 5 000 zählt die Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur jeden Monat, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn wer weiß denn schon, dass es diese Beschwerdestelle überhaupt gibt?

Telefonwerbung nervt nicht nur, sie kann auch teuer werden, wenn nämlich Verträge untergejubelt werden. Die Frage ist auch hier: Warum stellen Sie das nicht einfach ab und führen eine Regelung ein, wonach Verträge schriftlich bestätigt werden müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das will im Übrigen auch der Bundesrat, und die von Ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Evaluation hat schon vor einiger Zeit gezeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Wir haben dazu noch weitere gute Vorschläge. Schauen Sie sich einfach unseren Antrag an, und setzen Sie ihn um!

Ein weiteres Ärgerthema sind unseriöse Inkassofirmen, die zum Teil mit erfundenen Forderungen, zum Teil mit Wucherforderungen verunsichern. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsbedingungen hat keine Wirkungskraft. Auch das bestätigt längst ein Gutachten Ihres Ministeriums. Passiert ist aber nichts. Stattdessen sind die Summen, die Inkassofirmen schon für Kleinstbeträge fordern, immer weiter gestiegen. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, um Inkassokosten zu begrenzen, eine bessere und durchsetzungsfähige Aufsicht und höhere Bußgelder. Nur so legen wir unseriösen Firmen das Handwerk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gäbe noch viele weitere Beispiele. Dafür bräuchte ich aber viel mehr Zeit. Daher ein letzter Appell: Liebe Ministerin Barley, nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst, und stärken Sie die Verbraucherrechte für das tägliche digitale wie analoge Leben!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)