Rede von Agnieszka Brugger Aktuelle Stunde: Lockerung des Rüstungsexportstopps

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Kriegsallianz, angeführt von Saudi-Arabien, bombardiert auf grausame Weise seit vier Jahren den Jemen. Sie bricht Völkerrecht, sie blockiert Hilfslieferungen und verursacht unendliches Leid. Gerade erst haben Journalistinnen und Journalisten – wieder einmal mit ihrer Recherche unter dem Hashtag #GermanArms – beispielsweise anhand von gefundenen Trümmerteilen anschaulich dargestellt, wie deutsche und europäische Waffen im blutigen Jemen-Krieg landen. Das wollten Sie von der SPD in den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr ja auch verhindern. Aber kaum war die Tinte des Vertrags trocken, wurde vor einem Jahr gleich die Lieferung von acht Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien genehmigt. Denn Sie haben in letzter Minute eine riesige Hintertür in den Koalitionsvertrag eingebaut, sodass bereits genehmigte Waffen einfach weiter geliefert werden durften.

Im Herbst 2018 kam dann ein Exportstopp. Darüber, wie lange der dauern soll, wurde lange heftig gestritten. Jetzt kommen wieder ein paar Monate – also nur befristet – hinzu, aber Bauteile an Rüstungsunternehmen in Europa dürfen weiter geliefert werden. Die Bundesregierung will nun freundlich darum bitten, dass die Auslieferung nicht erfolgt, und sich von der saudi-arabischen Regierung versprechen lassen, dass wenigstens diese Waffen nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Aber seien Sie ehrlich: Sie von der Bunderegierung spielen doch einfach nur auf Zeit. Sie hoffen, dass die entsprechenden Güter ohnehin aus technischen Gründen gerade nicht endmontiert werden. Meine Damen und Herren, diese naive und abenteuerliche Konstruktion einen Exportstopp zu nennen, das ist schon nicht mehr Augenwischerei, das ist einfach extrem verlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Martin Schulz [SPD])

Mit Ihrem Zickzackkurs in der Rüstungsexportpolitik haben Sie einen Scherbenhaufen sondergleichen geschaffen: Der Jemen-Krieg geht weiter. Die europäischen Partner sind verärgert. Es gibt weiter Rüstungsexporte an die Kriegsparteien im Jemen, auch mit deutscher Zulieferung. Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit, Arbeitsplätze werden gefährdet, und Polizei oder Zoll müssen vielleicht die weiteren, bereits bestellten Schiffe kaufen, die sie überhaupt nicht brauchen. Ihre Politik sorgt nur für eines, nämlich für maximalen Schaden an allen Fronten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Ihre Rüstungsexportpolitik ist überhaupt nicht restriktiv. Das zeigen schon Ihre eigenen Rüstungsexportberichte und die jährlichen Ausfuhren in Milliardenhöhe an Länder außerhalb von EU und NATO. Ihre Rüstungsexportpolitik ist, wie es die französische Botschafterin kürzlich treffend in einem Gastbeitrag formuliert hat – Zitat –, „nicht restriktiv, sondern unberechenbar“. Das ist ein riesiges Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie müssen ihn lesen, den Beitrag!)

– Herr Amthor, kommen wir zu den Fakten.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die sollten Sie einmal berücksichtigen! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Selektives Lesen!)

Die können wir uns gerne anschauen. Es ist nämlich ganz sicher nicht die Europäische Union, die nach mehr Waffenexporten an Diktaturen und in Kriegsgebiete ruft. Das EU-Parlament hat über Fraktionsgrenzen hinweg schon 2016 einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien gefordert. Die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen haben das unterstützt. Und von besonderer Relevanz dabei ist – Sie sind Jurist und kennen sich gut aus –: Es gibt bereits EU-Kriterien für Waffenexporte, auf die sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es gibt auch Vertrauensschutz in der Verfassung, Frau Brugger!)

Die untersagen Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Die legen Wert auf Menschenrechte.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber die halten sich meist weniger dran als wir! Das gehört zur Wahrheit dazu!)

Wenn also nun Präsident Macron fordert, dass für den neuen deutsch-französischen Kampfjet keinerlei Exportbeschränkungen gelten sollen, dann ist es nicht die Antwort der guten Europäer, zu sagen: Ach ja, das ist ja super, da sind wir gern dabei. – Vielmehr würde ein guter Europäer antworten: Wir haben doch bereits kluge gemeinsame Regeln für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Die sollten wir anwenden und nicht in die Tonne kloppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn die europäische Zusammenarbeit als Argument für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeführt wird, dann kann man nur sagen: Wie falsch und zynisch ist das denn?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber besonders entlarvend ist die Argumentation vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sonst überhaupt keine Skrupel hat, Partnerschaftsstaaten in Europa heftig vor den Kopf zu stoßen, um mit der Brechstange nationale Alleingänge durchzusetzen, wo es Ihnen passt, wo Sie das wollen. Hier ein paar Beispiele: Union und SPD haben bisher ihr politisches Kapital in Europa dafür eingesetzt, wichtige und dringend notwendige Initiativen zu blockieren. Was ist mit konsequentem Klimaschutz? Die Bundesregierung streicht das 1,5-Grad-Ziel aus den EU-Beschlüssen und macht Druck für niedrige Grenzwerte beim Diesel. Endlich eine echte Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, damit bei der nächsten Finanzkrise nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen? Die GroKo blockiert. Eine gemeinsame europäische Haltung bei Nord Stream 2? Die Bundesregierung verärgert alle europäischen Partner. Aber bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werden jetzt die EU und die europäischen Partner vorgeschoben, und es wird behauptet, da müsse man sich jetzt fügen. Das ist ein Offenbarungseid und zeigt die wahren Prioritäten dieser Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit?

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Land braucht keine Bundesregierung, die für mehr Rüstungsexporte kämpft, sondern eine, die sich für mehr Klimaschutz und Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)