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Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 11.04.2019

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann nicht über die Mission Atalanta sprechen, ohne auch die Situation in Somalia zu beleuchten – das haben ja auch viele Rednerinnen und Redner in der Debatte getan –; denn die Lage ist für viele Menschen dort, die nach wie vor unter den Folgen einer katastrophalen Dürre leiden, unerträglich. Der Bürgerkrieg im Land hält weiter an. Wir lesen schreckliche Berichte über sexualisierte Gewalt, auch über Journalistinnen und Journalisten, die eingeschüchtert werden. Es ist also insgesamt eine verheerende Menschenrechtslage. Erst vor wenigen Wochen erschütterten innerhalb von wenigen Tagen zwei schwere Anschläge mit Dutzenden Toten die Hauptstadt Mogadischu, und die Terrormiliz al-Schabab hat mittlerweile die Kontrolle über Regionen im Süden und im Zentrum Somalias zurückgewonnen. Die Bundesregierung sollte über ihr ziviles und entwicklungspolitisches Engagement im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dieses Leid zu lindern und eine bessere Zukunft für die Menschen in Somalia mitzugestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Auslöser der Militäroperation Atalanta – das haben wir auch schon in dieser Debatte gehört – waren die Angriffe auf Handelsschiffe, aber vor allem auch auf Transporte mit humanitären Gütern vor der Küste Somalias. Auf den ersten Blick – das muss man ein paar Jahre später sagen – war diese Mission auch erfolgreich. Die Anzahl der Angriffe ist massiv zurückgegangen. Damit hat Atalanta einen wichtigen Beitrag für die Menschen am Horn von Afrika und im Jemen geleistet; denn diese Menschen waren und sind dringend auf Nahrungsmittellieferungen angewiesen, und diesen Beitrag sollte man auch nicht kleinreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem bekämpft man mit dieser Mission am Ende eben doch nur Symptome. Der Nährboden für Kriminalität und für Gewalt, das sind die instabile Sicherheitslage, die grassierende Armut und fehlende Perspektiven für die Menschen im Land, beispielsweise weil die Küstengewässer durch internationale Raubfischerei leergefischt worden sind. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Europäische Union und auch die Weltgemeinschaft dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort wirtschaftliche Perspektiven haben, und dieses Ziel nicht auch noch mit ihrer eigenen Handelspolitik untergraben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, im Mandat für die Mission Atalanta gibt es eine unnötige Passage mit gefährlichem Eskalationspotenzial. Wir haben schon 2012 deutlich gemacht, dass wir es für hochriskant halten, wenn man im Rahmen dieser Operation nicht nur auf See, sondern auch an Land – es geht um das Einsatzgebiet der somalischen Küste bis 2 Kilometer ins Landesinnere hinein – wirken würde. Das bleibt riskant, und es ist auch im Kampf gegen die Piraterie keine kluge Strategie.

Jetzt sagen immer die Kollegen von der Koalition im Ausschuss: Es kommt ja nicht dazu, dass diese Option gezogen wird. – Aber gerade diese Tatsache zeigt doch, dass mittlerweile selbst die Bundesregierung verstanden hat, dass das keine kluge Erweiterung des Mandates war und dass es hochproblematisch wäre, diesen Einsatz aufs Land auszuweiten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da stellt sich doch die Frage, warum Sie dann eigentlich nicht endlich – auch im Sinne der Mandatsklarheit und -wahrheit – diese Passage aus dem Mandat nehmen und sich nicht auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Operationsplan endlich geändert wird. Denn so könnten auch wir Grüne diesem Mandat wieder zustimmen.

Meine Damen und Herren, weil wir heute auch noch über zwei weitere Mandate gesprochen haben, nämlich über die zwei Einsätze in Mali, möchte ich abschließend noch eine Bemerkung machen, die sich auf alle drei Debatten bezieht: Ich habe es noch in guter Erinnerung, dass sich die Bundesregierung vor ein paar Jahren im Vorfeld der Abstimmung über Mandate sehr bemüht hat, weil das keine Tagesordnungspunkte wie alle anderen sind, eine breite Mehrheit im Parlament herzustellen. Wir haben viele kritische Punkte in Bezug auf die Mandate in Mali angesprochen, aber auch konkret zum Atalanta-Mandat. Ich habe das Gefühl, das interessiert Sie überhaupt nicht, und es ist Ihnen egal, ob die Opposition diese Mandate mitträgt.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist aber nur ein Gefühl!)

Ich finde es sehr schade, dass Sie einen solchen Kurswechsel vollzogen haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie aus Respekt gegenüber dem Parlament, aber auch aus Respekt gegenüber der Parlamentsarmee Bundeswehr zu dem Kurs der Vergangenheit zurückkehren und sich wieder darum bemühen, möglichst viele Fraktionen von den Mandaten zu überzeugen, damit sie von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen werden können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihre Meinung ist uns immer besonders wichtig, Frau Brugger!)