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Bundestagsrede von Cem Özdemir 04.04.2019

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Kompliment anfangen, nämlich mit einem Kompliment an die mutigen Menschen in der Türkei, die sich am vergangenen Sonntag trotz aller Repression,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mutige Menschen in der AfD!)

trotz aller Zensur und trotz aller Gefängnisandrohung für die Demokratie entschieden haben – von Istanbul über Ankara bis nach Diyarbakir. Dazu gehört Mut; das sind europäische Werte. Diesen Menschen fühlt sich der Deutsche Bundestag verbunden und nahe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sie haben eines gezeigt: Es gibt die andere Türkei, die Türkei, die sich für Demokratie, für Toleranz, für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, für Gleichberechtigung, also für die Werte Europas, einsetzt. Ihr gilt unsere Solidarität.

Ich sage aber auch: Solange Erdogan Präsident der Türkei ist, solange müssen die Beitrittsverhandlungen genau dort bleiben, wo sie gegenwärtig sind, nämlich im Tiefkühlregal ganz hinten. Mit Erdogan wird diese Türkei ganz sicher nicht Mitglied der Europäischen Union werden können. Das weiß jeder hier im Haus – offensichtlich alle außer Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne ­Erdogan wird das auch nichts!)

Unsere Kritik – und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns –

(Stephan Brandner [AfD]: Es gibt noch mehr!)

richtet sich gegen Erdogan; sie richtet sich nicht gegen die Menschen in der Türkei. Wir sind weder antitürkisch noch antimuslimisch, sondern wir sind antidiktatorisch. Das ist es, was die Mehrheit dieses Hauses von Ihnen unterscheidet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Genau das ist mal wieder die Trennlinie zwischen der AfD und dem Rest dieses Hauses.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erzählen auch nicht so einen Blödsinn wie Sie!)

Was immer Ihr Anliegen ist: Es ist ganz sicherlich nicht das Anliegen, die Situation der Journalisten, der Frauen, der Christen, der Schwulen und der Lesben in der Türkei zu verbessern; denn genau diesen Menschen schlagen Sie die Tür vor der Nase zu. Damit erweisen Sie Erdogan übrigens den größtmöglichen Dienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wissen Sie, was mich an Ihrem Antrag am meisten verwundert?

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!)

Sie zielen auf Erdogan – so sagen Sie es zumindest –, dabei ist er doch in Wirklichkeit Ihr Bruder im Geiste – ebenso wie Putin, ebenso wie Trump, ebenso wie Viktor Orban.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie sind alle Mitglieder im selben Machoklub, in dem man als AfDler Ehrenmitglied wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Machen Sie sich doch mal ehrlich!

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie sind ein Hetzer!)

Ich versuche gerade, mir vorzustellen, Sie, die Sie hier sitzen, würden in der Türkei ein Wahlrecht besitzen. Eines wissen wir, glaube ich, alle: Sie hätten weder die CHP noch die HDP gewählt, sondern Sie hätten die AKP oder die MHP gewählt, weil die genauso ticken wie Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Die AKP ist eine Partei, die sich der Aufarbeitung der dunklen Kapitel der Geschichte ihres Landes genauso wenig stellt wie die Partei hier vorne rechts, die das Jahrtausendverbrechen des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet,

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Özdemir, Herr Özdemir! Machen Sie Feierabend! Peinlich!)

eine Partei, die sich lieber an Moskau statt an Brüssel orientiert, eine Partei, die Anstand und Moral tagtäglich mit Füßen tritt.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Plattitüde nach der anderen!)

Ich muss nach dieser Debatte nur in meinen Twitter-Account schauen; dann sehe ich: Es gibt zwischen AKP- und AfD-Anhängern einen Unterschied, nämlich die Sprache. Die Inhalte sind genau gleich. Ich kann Ihnen das genau übersetzen und zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Norbert ­Kleinwächter [AfD]: Hören Sie sich Ihre Vorurteile an!)

Ihnen geht es um vieles, aber es geht Ihnen garantiert nicht um eine demokratische Zukunft für die Menschen in der Türkei. – Übrigens: Ihr Schreien zeigt mir, dass ich recht habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch hier herum! Sie schreien am lautesten!)

Ihnen geht es darum, die Tür zu Europa für alle zuzumachen, die muslimischen Glaubens sind. Sie machen sich zum Handlanger Erdogans.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan ­Brandner [AfD]: Das war noch peinlicher als der Dehm!)