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Bundestagsrede von Dr. Anna Christmann 12.04.2019

Innovation bei Gesetzgebung und in den Behörden

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend die nötigen Innovationen, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

(Beifall des Abg. Hartmut Ebbing [FDP])

Auch heute gehen wieder Tausende junge Menschen auf die Straße, um für eine konsequente Klimapolitik dieser Regierung zu demonstrieren. Die Klimakrise hat dramatische Auswirkungen angenommen.

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, wo denn? – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ihr kriegt doch nichts mit!)

– Dass Sie viele Dinge nicht mitbekommen, ist ja nichts Neues.

Ein Grund aber für das Ausmaß dieser Klimakrise ist, dass die nötigen ökologischen Innovationen, die oft schon längst in den Laboren stehen, nicht ausreichend in die Umsetzung gebracht worden sind. Im Gegenteil: Diese Regierung – ob nun die jetzige Große Koalition oder früher Schwarz-Gelb – fördert bis heute Technologien, die uns schaden. Sie subventioniert Kohlestrom und Kerosin, statt konsequent in saubere Technologien zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens steigt der Ansatz in der Forschungspolitik gerade nicht. Also ist auch dort im Moment nicht viel von Innovationstätigkeit der Bundesregierung zu spüren.

Allerdings ist es auch bei Ihrem Antrag so, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass das mit zukunftsorientierter Innovationspolitik sehr wenig zu tun hat. Sie tragen die Worte „Innovation“ und „Digitalisierung“ mittlerweile in einer Art Dauerschleife vor sich her, machen aber am Ende nur dünne oder sogar schädliche Vorschläge. Sie wollen ja mit dem Antrag erreichen, dass das Wort „Chancen“ häufiger in der Geschäftsordnung der Bundesministerien vorkommt. Nun, ich meine, die Geschäftsordnung ist kein Wahlprogramm der FDP, sondern es geht darum, dass man dort Regeln für die Erarbeitung von Gesetzen festlegt. Sie versuchen, mit Ihrem Antrag einen Gegensatz aufzubauen, der so gar nicht existiert. Sie starten hier einen Feldzug gegen das Vorsorgeprinzip,

(Nicola Beer [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!)

das in der Vergangenheit sogar einige Innovationen hervorgebracht hat. Wo wären wir denn heute bei den erneuerbaren Energien, wenn man nicht aus Gründen der Vorsorge angefangen hätte, die Energieversorgung umzustellen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das Vorsorgeprinzip bezieht sich auf die Marktzulassung!)

Das Vorsorgeprinzip ist eben ein Zukunftsprinzip, das nachhaltige Innovationen befördert und auch Vertrauen in neue Technologien schafft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit haben wir es jetzt bei ganz vielen, auch bei digitalen Themen zu tun. Daher ist es eminent wichtig, diesen Aspekt zu berücksichtigen.

Was wir brauchen, sind viel mehr Anstrengungen im Bereich soziale und ökologische Innovationen. Wir haben da längst Vorschläge gemacht.

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, die waren alle Mist!)

Wir haben Experimentierräume in der Mobilitätsforschung vorgeschlagen, die eine nachhaltige Verkehrswende beschleunigen würden. Wir fördern auch heute noch neue Forschungsformate, die zusammen mit der Zivilgesellschaft die großen Herausforderungen angehen. Wo ist denn das Klimainnovationsprogramm dieser Bundesregierung?

Eine Erklärung habe ich dafür, warum es bei der Bundesregierung nicht so gut vorangeht: Agiles Arbeiten ist nicht so ihre Stärke. Das haben wir diese Woche als Reaktion auf eine Anfrage gehört. Insofern plädieren wir dafür, viel mehr Anstrengungen im Bereich sozialer und ökologischer Innovationen zu unternehmen. Da ist der heutige FDP-Antrag sicher keine Hilfe, sondern eher ein Schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)