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Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 11.04.2019

Liberale Demokratie in Europa

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die liberale Demokratie ist das, was Europa auszeichnet, und sie steht unter Druck. In sechs Wochen sind Europawahlen, und da steht verdammt viel auf dem Spiel. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie Wahlbeeinflussung von außen, Desinformation, Social Bots Einfluss auf Wahlen nehmen. Zu dem Thema hat unsere Fraktion auch schon gute Vorschläge gemacht. Einige davon finden sich ja auch in Ihrem Antrag wieder.

Wir brauchen, um Beispiele für Beeinflussung zu finden, gar nicht mehr in die USA oder auf das Brexit-Referendum zu schauen, sondern wir finden Beispiele dafür am Rand unseres Plenums.

(Siegbert Droese [AfD]: Wo denn? – Stephan Thomae [FDP]: An beiden Rändern!)

Herr Dehm, Sie haben gerade die Beeinflussung des Brexit-Referendums als Beispiel für Fake News genannt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dass das die Russen waren!)

– Dass das die Russen waren, hat das Unterhaus detailliert nachgewiesen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dieses Unterhaus, da können Sie drauf pfeifen! – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Thomae [FDP]: Herr Dehm, das haben Sie doch vergessen, das Thema! – Weiterer Gegenruf des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP]: Werden Sie erst mal nüchtern!)

– Herr Dehm, auch wenn es Ihnen nicht in den Kram, in Ihre Ideologie passt: Es stimmt trotzdem, dass die Beeinflussung stattgefunden hat,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dieses Unterhaus würde ich nicht zitieren! Dieses Unterhaus ist eher Unterwäsche als Unterhaus!)

jedoch leider nicht zugunsten Europas und der liberalen Demokratie. Das stört Sie; aber das ist so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das Unterhaus ist doch eine Witzveranstaltung!)

Wir haben hier Abgeordnete sitzen, von denen Russland sagt, sie stünden unter absoluter Kontrolle.

(Zuruf von der AfD: Welche Abgeordneten? Wer denn?)

Herr Frohnmaier, wie sollen wir das denn verstehen? Ist Russland die Alternative für Deutschland?

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Machen Sie sich doch mal ehrlich, und erklären Sie mal,

(Siegbert Droese [AfD]: „Der Spiegel“ ist doch zurückgerudert! Das müssen Sie einfach mal lesen!)

wie die russische Regierung denn zu dieser Einschätzung über Sie kommt.

(Karsten Hilse [AfD]: Das war doch nicht die „russische Regierung“!)

Herr Frohnmaier ist in der AfD nicht alleine, wenn es um die Einflussnahme von außen geht. Frau Miazga, wir wissen ja immer noch nicht, wo Ihre Spendengelder eigentlich herkommen.

(Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD])

Das Einzige, was wir wissen, ist: ziemlich sicher nicht aus Deutschland. Vielleicht können Sie uns ja mal erklären, wo sie herkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Dass die AfD unterwandert wird, zeigt noch ein anderer Fall: Ihr Abgeordneter Siegbert Droese beschäftigt Daniel Fiß. Das ist der Co-Chef der Identitären Bewegung,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Unglaublich! – Siegbert Droese [AfD]: Was Sie alles wissen!)

ehemals Jungkader der NPD.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Diese Organisation steht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Ich fordere Sie auf: Trennen Sie sich endlich von solchen Leuten. Das ist doch unsäglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen Sie sich Ihr Netzwerk, Ihre Partner an: FPÖ, Salvini etc.

(Zuruf des Abg. Siegbert Droese [AfD])

Wir haben jetzt vom Berner Netzwerk gehört. Die Nachrichtendienste von USA, UK und Holland kooperieren alle nicht mehr mit Österreich, weil die Nähe der FPÖ zu Russland zu groß ist. Das sind Ihre Partner, das sind Ihre Freunde. Sie sind Team Putin und nicht Team Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Was braucht es zum Schutz der liberalen Demokratie? Sie haben viele Vorschläge eingebracht. Wir würden noch ein paar ergänzen: Wir brauchen mehr Unterstützung für unabhängigen, investigativen Journalismus. Wir brauchen mehr Medienbildung, Fact-Checking. Man kann noch einiges obendrauf legen, aber Sie haben wichtige Punkte angesprochen.

Es gibt auch den europäischen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation; aber die Regierung tut bis jetzt nichts. Ich habe dazu etwas gefunden und lese es Ihnen mal vor – es geht um Social Bots –:

Ob, in welcher Form und auf welcher Ebene eine Regulierung von Social Bots … geboten ist, bedarf einer vertieften rechtlichen und fachlich-inhaltlichen Prüfung. … Die Bundesregierung befindet sich zu diesen Fragen bereits im Austausch mit der Rundfunkkommission der Länder …

Zur Erinnerung, liebe Bundesregierung: Die Wahl startet in genau 41 Tagen. Da ist es an der Zeit, zu handeln. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Setzen Sie das endlich um, und hören Sie auf, einfach nur vor sich her zu prüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben noch einiges vor. Wir werden diese liberale Demokratie verteidigen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit allen, die dagegen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])