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Bundestagsrede von Stephan Kühn 11.04.2019

Elektromobilität

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Leitmarkt für die Elektromobilität sollte Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung werden, und 1 Million elektrische Fahrzeuge sollten bis 2020 auf den Straßen rollen. Es ist beim Wollen geblieben.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Weil die Menschen das nicht wollen!)

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Einhaltung der Klimaschutzziele, sondern sie setzt auch die Zukunftsfähigkeit des stärksten Wirtschaftszweigs in Deutschland aufs Spiel. Man sichert keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, indem man den fossilen Verbrennungsmotor unter Artenschutz stellt, während sich der Rest der Welt einen Wettkampf um saubere Antriebe liefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oje!)

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, den CO 2 -Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ohne Elektromobilität nicht zu schaffen. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss der Elektromobilität jetzt zum Durchbruch verhelfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch stattdessen steht die Bundesregierung auf der Bremse. Nehmen wir die Kraftstoffsteuer: Die Bundesregierung verhält sich weder klug noch technologieoffen, wenn sie Dieselkraftstoff immer noch steuerlich stärker subventioniert, als sie die Elektromobilität insgesamt fördert.

Sehen wir uns den Aufbau der Ladeinfrastruktur an. Der bleibt in der Bürokratie stecken. Seit über zwei Jahren wird öffentliche Ladeinfrastruktur gefördert, doch nur ein Bruchteil der Infrastruktur ist aufgebaut. Die Antragsteller warten in der Regel über ein Jahr auf einen Förderbescheid des Ministers. Elektroautos werden künftig vor allen Dingen zu Hause geladen. Doch reihenweise scheitert die Installation von Ladeinfrastruktur in privaten Tiefgaragen oder auf Parkplätzen am Veto von Vermietern oder Miteigentümern.

Seit Herbst 2016 gibt es als Lösung einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat. Doch die Bundesregierung hat erst mal eine neue Arbeitsgruppe gegründet. Es ist dringend notwendig, dass die zuständige Ministerin Barley die Gesetzesänderungen im Miet- und Wohneigentumsrecht noch vor ihrem Abschied nach Brüssel vorlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vielleicht bleibt sie ja da!)

Im Sommer läuft die Kaufprämie für Elektroautos aus. Das ist falsch, jetzt wo die deutschen Automobilhersteller endlich zahlreiche Elektromodelle auf den Markt bringen. Es wäre aber ebenso falsch, die Kaufprämie weiter aus Steuergeldern zu finanzieren. Sie sollte durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker, zum Beispiel SUVs, stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur auf Elektromobilität zu setzen, sei ihm zu eingegrenzt, sagte Verkehrsminister Scheuer am Montag beim Future Mobility Summit in Berlin. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden. Das Gleiche hat FDP-Chef Lindner auf Twitter verkündet. Oje, wer erklärt ihnen, dass die Energie für Elektromotoren neben Batterien auch aus Brennstoffzellen kommen kann und dass in Brennstoffzellen Wasserstoff zum Einsatz kommt? Das sind also keine Alternativen zur Elektromobilität, sondern das sind Varianten der Elektromobilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bestätigt wieder mal nur, dass es besser ist, wenn Ingenieure die Entscheidung treffen, mit welchen Antriebskonzepten die Autos produziert werden, und nicht die Politik.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, dann lassen Sie doch Ihren Antrag! Ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück!)

Es wäre Planwirtschaft, den Autobauern vorzuschreiben, in welche Technologien sie investieren sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die deutschen Hersteller setzen, wenn auch reichlich spät, auf Elektromobilität. Bei Volkswagen haben die Ingenieure ideologiefrei die technischen Alternativen durchgerechnet und wenig überraschend festgestellt, dass batterieelektrische Autos als Massenprodukt deutlich günstiger,

(Zuruf von der FDP: Gute These!)

vom Energiebedarf her wesentlich effizienter und damit auch deutlich vorteilhafter sind als alle anderen alternativen Antriebstechnologien.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch Quatsch!)

E‑Autos verursachen bereits heute deutlich weniger Emissionen im Lebenszyklus als Autos mit Verbrennungsmotor. Dieser Vorsprung wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Serienfertigung werden Elektroautos absehbar nicht teurer sein als Autos mit Verbrennungsmotor, trotz Batterie. Dass sich keiner mehr ein E‑Auto leisten kann, ist blanker Unsinn. Das derzeit meistverkaufte Elektroauto –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kühn, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss – bekommt man schon für 99 Euro plus 59 Euro Batteriemiete im Monat. Das ist bezahlbar.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Elektromobilität jetzt aus der Nische holen. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie müssen jetzt den Punkt setzen, bitte.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich freue mich auf die Debatte und auf Ihre Vorschläge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)