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Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.02.2019

Förderale Sicherheitsarchitektur

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir hier über unsere föderale Sicherheitsarchitektur, ohne dass es zu den dringend notwendigen Reformen gekommen wäre.

(Linda Teuteberg [FDP]: Ja!)

Einige der zentralen Fragen werden in der FDP-Initiative sehr zutreffend angesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dafür danke ich, und das finde ich gut.

Ich will dem Missverständnis vorbeugen, dass die Punkte eigentlich vom Kollegen Schuster sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Frau Mihalic und ich

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Eine schwierige Dreiecksbeziehung entsteht gerade!)

bringen das seit vielen Jahren hier; das lassen wir uns nicht raubkopieren, Herr Schuster.

Es geht unter anderem um die uneinheitlichen Definitionen, zum Beispiel zu der relevanten Frage, wer eigentlich ein Gefährder ist. Es geht um unklare Vorgaben zum Daten- und Informationsaustausch. Es geht um das offenkundig hochproblematische Fehlen verlässlicher Rechtsgrundlagen in den Gemeinsamen Abwehrzentren. Bis heute haben wir im Bereich der Innenpolitik eine Unverbindlichkeit und auch ein Kompetenzchaos, das unseren Bedrohungslagen nicht gerecht wird

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und unsere Sicherheit gefährdet. Dagegen müssen wir was tun, meine Damen und Herren.

Wir haben es bei der Aufklärung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gerade gestern wieder im Untersuchungsausschuss erlebt bezüglich der Abläufe: Wie das im GTAZ läuft, ist organisierte Unverantwortlichkeit, und die besteht bedauerlicherweise bis heute fort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das sind die echten Sicherheitslücken, meine Damen und Herren.

Auch im Bereich der Nachrichtendienste und ihrer parlamentarischen Kontrolle ist der Reformbedarf weiter extrem hoch. Entsprechende, sehr konkrete Vorschläge haben meine Fraktion und ich hier eingebracht. Doch statt diese Probleme anzugehen, hat die Große Koalition die letzten Jahre Scheindiskussionen geführt:

(Linda Teuteberg [FDP]: Ja!)

über die Fußfessel, über die Burka, über die Chimäre der sicheren Herkunftsstaaten.

(Benjamin Strasser [FDP]: Na ja!)

Die Große Koalition ist offenkundig nicht in der Lage oder nicht willens, diese Probleme zu lösen, und diese Analyse der FDP teilen wir durchaus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber etwas mehr inhaltliche Substanz, lieber und geschätzter Herr Kollege Strasser, hätte Ihrem Antrag gutgetan.

(Benjamin Strasser [FDP]: Ihr könnt doch ein Mal zustimmen!)

Nehmen Sie die Forderung zum Trennungsgebot:

(Beifall des Abg. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU])

Da heißt es schlicht, die Kommission solle

Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erarbeiten, mit denen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit … gewahrt wird …

(Benjamin Strasser [FDP]: Gibt es die denn im GTAZ, Herr Kollege?)

– Aha! Das sind spannende und rechtliche Fragen. Aber Sie bleiben jede Konkretisierung, wie das funktionieren könnte, leider schuldig.

(Benjamin Strasser [FDP]: Das soll die Kommission doch klären, Herr von Notz!)

Dazu kommt, dass die Hälfte Ihres Forderungskataloges – das ist eigentlich der Hammer – Formalitäten bezüglich der Kommissionszusammensetzung, wer da was bezahlen soll und so, enthält. Das ist leider etwas dünn, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Benjamin Strasser [FDP]: Können Sie ja was ergänzen!)

Auch konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, Horst Seehofer hinterherzuschleichen bezüglich der neuen Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern – wenig konkret, wenig liberal.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aber richtig!)

Um es kurz zu machen: Sie sprechen drängende Probleme an und finden mit der Begrifflichkeit „Föderalismuskommission III“ auch eine hübsche Überschrift,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Nicht wahr?)

aber es ist eben etwas zu dünn.

(Benjamin Strasser [FDP]: Ach?)

Statt nach 55 Kommissionen des Koalitionsvertrages der GroKo – 55 Kommissionen! – jetzt noch eine 56. hinzuzufügen,

(Benjamin Strasser [FDP]: Die macht den Kohl auch nicht fett!)

lassen Sie uns konkret hier im Parlament die Dinge umsetzen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)