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Bundestagsrede von Dieter Janecek 14.03.2019

Digitale Wirtschaft

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heider, Sie haben gesagt, Minister Altmaier sei heute auf einer der wichtigsten Wettbewerbskonferenzen. Ich finde, wir sollten uns einig sein, dass es keinen wichtigeren Ort der Debatte gibt als den Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hier gehört der Minister heute hin. Bitte richten Sie ihm das aus. Da unterstütze ich Herrn Theurer ausdrücklich.

Ein Satz noch zu den europäischen Champions: Ich glaube, was Herr Altmaier diesbezüglich formuliert hat, ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand, und das kann nicht die Form sein, wie wir Wettbewerbspolitik definieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Zu Ihrem Antrag, Herr Theurer, „Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen“. Wir begrüßen es sehr, dass wir heute in der Kernzeit über dieses Thema reden. Eine gute Überschrift! Das Ziel teilen wir. Auch in der Analyse teilen wir das, was Sie gesagt haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass Sie in meinen Ausführungen hören, dass wir bei manchen Punkten etwas weiter gehen würden als Sie. Ich denke, Fair Play muss man auch definieren hinsichtlich der Fragen: Was bedeutet Fair Play für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise bei Amazon?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bedeutet Fair Play beim Datenschutz? Was bedeutet Fair Play beim Thema Steuern? Wenn wir über Fair Play sprechen, dann müssen wir darüber reden, wie viel Steuern Unternehmen wie Apple und Co nicht in Deutschland, in Europa zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

20 Milliarden Euro hat Google 2017 aus Europa auf die Bermudainseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Unglaublich! Das ist ein Skandal. Da müssen wir ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über die enorme Macht- und Marktkonzentration bei den IT-Giganten reden – Sie haben die, wie ich finde, in Ihrem Antrag sehr eindrücklich und richtig beschrieben –, dann muss es bei den Maßnahmen aber auch wirklich vorangehen. Amazon ist das Beispiel im Einzelhandel, bei dem das vertikal-horizontale Modell, glaube ich, augenfällig ist. Das kann so nicht funktionieren. Das geht auch zulasten der Beschäftigten. Wenn sich eine Amazon-Belegschaftsvertretung gründen will, dann wird das von Amazon in Deutschland verhindert. Das geht so nicht. Das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Tarifvertrag für die über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnt das Unternehmen des reichsten Menschen der Welt kategorisch ab. – Herr Heider hat eine Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Erst einmal muss ich Sie fragen, ob Sie das erlauben.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist richtig.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Erlauben Sie sie?

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich erlaube die Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann darf er sie stellen. So geht das, Herr Janecek. – Bitte schön.

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten sich eingangs für freien Wettbewerb und freien Zugang zu den Märkten ausgesprochen. Erklären Sie uns doch mal, wie das damit zusammenpasst, dass Sie sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass die Flugreisen von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt werden sollen und dass ab jeder vierten Flugreise ein Strafzuschlag fällig werden soll? Wie passt das denn mit dem freien Zugang zum Markt und mit freiem Wettbewerb zusammen?

(Beifall des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP])

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist jetzt eine Frage aus einem ganz anderen Themenbereich; aber ich beantworte sie gerne. Meine Idee, die ich auf Vorschlag von Professor Knie vorgebracht habe und die letztlich seine Idee war, war, dass man einen Emissionszertifikatehandel für Personen einrichtet, die dann untereinander handeln können. Das führt nicht zu einer Beschränkung des Flugverkehrs. Es führt aber dazu, dass wir darüber nachdenken, ob Menschen, die besonders viel fliegen, auch mehr zahlen sollen. Das halte ich für eine Gerechtigkeitsfrage. Über das Modell kann man trefflich streiten.

Zurück zum Thema. Ich glaube, dass wir bei Amazon genau hinschauen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern eine solche Marktmacht, eine solche Dominanz hat, dass wir in Deutschland gar nicht mehr in der Lage sind, Einzelhandel zu betreiben. Schauen Sie sich mal das Weihnachtsgeschäft an. Wer im Weihnachtsgeschäft nicht bei Amazon auftaucht, ist nicht mehr vorhanden. Das ist ein Zustand, gegen den man angehen muss. Das kann man so nicht stehen lassen. Herr Dr. Heider, ich habe völlig vermisst, dass Sie in Ihrer Rede irgendetwas zu diesem Bereich ausgeführt haben. Wo ist denn da die Union?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo ist Ihre Wirtschaftspolitik in Richtung Wettbewerb? Die kommt bei Ihnen gar nicht vor.

Ein letzter Satz zu Minister Altmaier. Ich habe es eingangs gesagt: Was er mit den europäischen Champions versucht, ist nichts anderes, als dem Lobbyismus in Deutschland Tür und Tor noch weiter zu öffnen. Wir haben dieses Problem schon mit der Automobilindustrie. Wenn ich mit Herrn Scheuer oder dem Verkehrsministerium spreche, kann ich auch mit dem Präsidenten des VDMA reden.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir weiterhin eine solche Politik machen, die Großen fördern und die 1 500 Nischenweltmarktführer, die wir in Bayern und Baden-Württemberg haben, vernachlässigen, dann bekommen wir ein großes Problem. Dagegen werden wir Grüne aufstehen. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])