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Bundestagsrede von Dr. Irene Mihalic 14.03.2019

Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen, was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt.

Klar ist auch, dass es keines weiteren Falles bedarf, um die Notwendigkeit einer unabhängigen Institution zu belegen, die eben für diese Kontrolle steht. Wir diskutieren diese Frage heute unter dem Vorzeichen der jüngsten Vorkommnisse in Hessen, die unter dem Stichwort „NSU 2.0“ bundesweit bekannt geworden sind. Entsprechende Anlässe hat es aber auch früher bereits gegeben. Wichtig ist daher, dass wir in der Frage der Umsetzung endlich weiterkommen.

Schließlich geht es nicht zuletzt um eine effektive parlamentarische Kontrolle der Polizei, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist und dementsprechend auch parlamentarisch angemessen kontrolliert werden muss. Außerdem steht die Polizei wie keine andere Institution im direkten Kontakt mit den Menschen für Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung verfassungsmäßiger Rechte. Unterstützung dabei, diesem Anspruch gerecht zu werden, kann daher nicht falsch sein.

Die Bundesregierung jetzt aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine entsprechende Stelle schafft, ist daher zwar grundsätzlich richtig, mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung aber auch nicht gerade vielversprechend. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollten jedenfalls nicht so lange warten und haben bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nächste Woche hier im Plenum beraten wird. Damit wollen wir außerdem zeigen, dass es durchaus gelingen kann, eine Stelle zu schaffen, die innerhalb und außerhalb der Polizei gleichermaßen als kompetente Unterstützung wahrgenommen wird.

Gerade auch das Angebot an die Beschäftigten der Polizei halten wir für wichtig; denn viele Polizistinnen und Polizisten haben einen hohen Anspruch an sich selbst, an ihre Kollegen und Vorgesetzen, und dem sollte die Innenpolitik nicht länger im Weg stehen, indem sie Strukturen schafft, in denen Probleme eher unter den Teppich gekehrt als angegangen werden. Den Zielkonflikt, den manche aus der CDU/CSU bei diesem Thema immer wieder anführen, sehe ich daher nicht.

Die Vorstellung von dem, was gute Polizeiarbeit ist und wie Polizei nicht sein soll, ist innerhalb und außerhalb der Polizei in der Regel nicht sonderlich verschieden. Diese einfache Wahrheit darf man nicht verschleiern, indem man jeden, der eine kritische Frage stellt, gleich mit der Generalverdachtskeule mundtot zu machen versucht. Polizistinnen und Polizisten wollen eine Polizei, die über jeden Verdacht erhaben ist, weil sie über die nötigen Strukturen verfügt und gute Arbeit macht und nicht, weil sie anbiedernder Weise pauschal für unfehlbar und unantastbar erklärt wird.