Rede von Marcel Emmerich Aktuelle Stunde „Personal im BMWK“

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen.

(Stephan Brandner [AfD]: Verbitten Sie sich das mal, aber verbieten Sie es uns nicht!)

Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Sie ziehen doch noch viel mehr Kohle ab!)

Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wahrheit tut weh! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das machen sie schon selber!)

sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!)

Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welches Märchen soll ich denn erzählen? Das sind alles harte Fakten! – Bernd Schattner [AfD]: Sollen wir die Märchenbücher von Habeck kaufen?)

Jetzt noch mal zu den Fakten:

Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Noch nicht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hat keiner gesagt!)

Zweitens. Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird.

(Stephan Brandner [AfD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)

Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde. Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Deswegen bekommt das Öko-Institut immer mehr Geld! – Zurufe von der AfD)

Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: 3,5 Millionen statt 2,3 Millionen Euro bekommt das Öko-Institut und finanziert den Lebensunterhalt von Familie Graichen!)

Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)

Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch. Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an!

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das Geld ist bei Ihnen egal, das stimmt!)

Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Weniger Projekte, mehr Geld! Super Leistung! – Zuruf des Abg. Mario Czaja [CDU/CSU])

Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet.

(Lachen bei der CDU/CSU – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Super Heizungsverbot! – Zuruf von der LINKEN]: Oah!)

Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war,

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Genau!)

und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.

(Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der nervös ist, sind offenbar Sie!)

Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Die Zahl der neu eingebauten Ölheizungen steigt nämlich gerade!)

Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Parteispendenaffäre!)

das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber im Windschatten sind die anderen!)

Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet.

(Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es mal vor!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau! – Reinhard Houben [FDP]: Die Stimme der DKP!)